Wo die Schwarzarbeit zu Hause ist

30. April 2014, 22:33
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Die Finanz brachte seit 2011 rund 24.500 Strafanträge ein und beantragte mehr als 68 Millionen Euro an Geldstrafen

Wien - Gern gesehen sind sie in kaum einem Betrieb: die Prüfer der Finanzpolizei. Seit diese Stelle Anfang 2011 zur Bekämpfung des Steuer- und Abgabenbetrugs im Finanzministerium eingerichtet wurde, brachten die Kontrolleure bereits 24.524 Strafanträge im Zusammenhang mit Schwarzarbeit ein. Das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung des Finanzministeriums hervor, die rechtzeitig vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai veröffentlicht wurde.

In der Baubranche gibt es die zweitmeisten Anzeigen. (Foto: Robert Newald)


Besonders ambitioniert zeigten sich die Prüfer im ersten Jahr des Bestehens. In diesem wurden mehr als 9.500 Strafanträge bei den Verwaltungsstrafbehörden eingebracht. Bei 4.254 davon ging es um die illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften, beim Rest um Mitarbeiter, die nicht zur Sozialversicherung angemeldet wurden. 

Im Jahr 2012 gab es nur mehr knapp 7.200 Strafanträge, im Vorjahr dann 7.796. Die häufigsten Meldungen gibt es wenig überraschend in der Gastronomie und im Baugewerbe. Probleme mit Schwarzarbeit lassen sich aber quer durch alle Branchen beobachten. Drei Anzeigen gab es im Vorjahr sogar gegen "exterritoriale Organisationen", darunter werden internationale Organisationen sowie diplomatische und konsularische Vertretungen subsumiert.

Regional betrachtet zeigt sich ein Kontrollschwerpunkt in Wien. Hier gab es in jedem Jahr mehr als 2.000 Strafanträge. Österreichweit sind aktuell 484 Mitarbeiter bei der Finanzpolizei beschäftigt. Wer überführt wird, ausländische Mitarbeiter illegal beschäftigt zu haben, dem drohen pro Person 1.000 bis 10.000 Euro Strafe. Im Wiederholungsfall kann die Geldstrafe sogar auf 20.000 Euro steigen, bei der Beschäftigung von mehr als drei illegalen Ausländern liegt der maximale Strafbetrag pro Kopf bei 50.000 Euro. Nicht ganz so teuer kommt die Nichtanmeldung bei der Sozialversicherung. Hier droht eine Geldbuße in Höhe von 730 bis 2.180 Euro pro Beschäftigtem, im Wiederholungsfall sind es 2.180 bis 5.000 Euro.

In Summe wurden laut Finanzministerium jedenfalls bereits mehr als 68 Millionen Euro an Geldstrafen beantragt. Wie viel davon bereits bezahlt beziehungsweise beeinsprucht wurde, geht aus der Anfragebeantwortung nicht hervor.

Die Teils aggressive Vorgangsweise der Finanzpolizei hat in der Vergangenheit wiederholt für Kritik gesorgt. War es zunächst vor allem die Glücksspielbranche, die angebliche Kompetenzüberschreitungen der Beamten beklagte, schloss sich im Vorjahr auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder an. Kritisiert wurde beispielsweise, dass Prüfer die Betriebe nicht ausreichend über ihre Rechte informieren sowie mit "Druck und Einschüchterung" arbeiten würden.

Mittlerweile sieht der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, die Causa etwas entspannter. Das Ministerium hat vor kurzem ein "Organisationshandbuch" für die Beamten herausgegeben. Darin wird explizit auf die "Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen" sowie die nötige Rechtsbelehrung hingewiesen. Hübner: "Sie haben wohl eingesehen, dass sie rechtsstaatlich etwas zu salopp unterwegs waren." (Günther Oswald, derStandard.at, 30.4.2014)

Wissen: Finanzpolizei

Die Finanzpolizei ist für die Kontrolle folgender Bereiche verantwortlich:

  • Ausländerbeschäftigung
  • korrekte Entlohnung (Verstöße gegen Anti-Lohn- und -Sozialdumping-Gesetze)
  • Anmeldung bei der Sozialversicherung
  • Gewerbeberechtigungen
  • Glücksspiel

Eingerichtet wurde sie im Jahr 2011, vor allem aus bestehenden Teilen der damaligen KIAB (Kontrolle illegale Arbeitnehmerbeschäftigung). Seit 1. Juli 2013 ist die Finanzpolizei formell eine eigene bundesweite Organisationseinheit.

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