Telekom Austria: "Erwerb alleiniger Kontrolle" durch Slim bei BWB angemeldet

30. April 2014, 07:45
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Gewerkschaft: Entscheid über Klage gegen Syndikat demnächst - Kritik an Breitbandmilliarde, die auf Eis liegt

Bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wurde heute, Dienstag, der "Erwerb alleiniger Kontrolle über Telekom Austria Aktiengesellschaft (Österreich) durch Carso Telecom B.V. (Niederlande)" angemeldet, heißt es auf der BWB-Webseite. Carso Telekom ist eine Tochtergesellschaft der von Carlos Slim kontrollierten America Movil. Unterdessen will die Gewerkschaft demnächst über eine Klage entscheiden.

Die Frist für die Prüfung des Zusammenschlusses läuft bis zum 27. Mai. Bis dahin müssten die BWB und der Kartellanwalt bei Bedenken die Sache an das Kartellgericht schicken, was die geplante Übernahme zumindest in die Länge ziehen würde.

Kritik

Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Telekom-Betriebsrat wollen zudem "in den nächsten Tagen" entscheiden, ob und welche rechtlichen Schritte sie gegen den Telekom-Austria-Syndikatsvertrag, den Staatsholding ÖIAG und America Movil, vergangene Woche schlossen, unternehmen werden. "Wir nützen jede Chance", sagte Helmut Köstinger, Chef der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten am Dienstag zur APA.

Chancen rechnen sich die 5 Arbeitnehmer-Vertreter, die den ÖIAG-Aufsichsrat letzten Mittwoch geschlossen boykottierten, aus, weil bei der Sitzung nur 7 von insgesamt 14 Aufsichtsräten anwesend waren. Das ÖIAG-Gesetz sieht eigentlich 15 Aufseher vor, für eine rechtsgültige Entscheidung muss die Hälfte der Mitglieder bei der Sitzung physisch anwesend sein. Ein Mandat wurde bisher aber nicht nachbesetzt. Entscheidend ist daher die rechtliche Frage, ob sich das Quorum am Gesetz (15) oder an der Anzahl der tatsächlichen Mitglieder (14) bemisst. Diese Frage prüfen Juristen der Arbeiterkammer (AK) gerade.

Wettbewerbskommission

Eine weitere Möglichkeit, mit der die Arbeitnehmer-Vertreter den Syndikatsvertrag zumindest verzögern könnten, ist die Wettbewerbskommission, in der Gewerkschaftsbund ÖGB und Arbeiterkammer gemeinsam zwei der acht Mitglieder stellen. Die Wettbewerbskommission könnte der BWB empfehlen, den Deal zwischen ÖIAG und America Movil genauer zu prüfen.

Telekom-Betriebsratschef Walter Hotz kritisierte heute mit Blick auf die Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP): "Zuerst wird mit der LTE-Auktion eine Milliarde aus der Telekom rausgenommen, dann braucht man die Mexikaner, um die Milliarde wieder einzuschießen und jetzt liegt auch noch die geplante Milliarde für die Breitbandförderung auf Eis", sagte er zur APA.

Bis zuletzt gab es darüber hinaus widersprüchliche Angaben, wer das 15. Mitglied im Aufsichtsrat der ÖIAG war, das nicht nachbesetzt wurde. ÖIAG-Pressesprecher Bernhard Nagiller sagte heute zur APA, dass es sich um die Industrielle Elisabeth Maria Schaeffler handle. Ihr Rücktritt sei am 10. Februar erfolgt. Der Nachbesetzungsprozess laufe, so Nagiller. Die Anfang September 2013 verstorbene Wirtschaftsanwältin Theresa Jordis hingegen sei durch die Universitätsprofessorin Brigitta Zöchling-Jud ersetzt worden. (APA, 30.4.2014)

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