Iraker wählen trotz erheblicher Terrorgefahr neues Parlament

30. April 2014, 21:56
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Neun Tote bei 40 Angriffen auf Wahllokale - Fahrverbot in Bagdad - 9.000 Kandidaten traten an

Bagdad - Erstmals seit dem Abzug der US-Truppen im Dezember 2011 haben die Iraker ein neues Parlament gewählt. Ungeachtet der Gefahr durch Anschläge bildeten sich Mittwochfrüh teils lange Schlangen vor den Wahllokalen. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission beteiligten sich rund 60 Prozent der Stimmberechtigten an der wahl.  Den strengen Sicherheitsvorkehrungen zum Trotz gab es zahlreiche Angriffe auf Wahleinrichtungen. Ministerpräsident Nuri al-Maliki zeigte sich bei der Stimmabgabe siegesgewiss.

Maliki siegessicher

"Unser Sieg ist sicher, die Frage ist nur das Ausmaß unseres Sieges", sagte der schiitische Politiker, als er in der gesicherten Grünen Zone in der Hauptstadt Bagdad zur Wahl ging. Die Abstimmung werde "noch erfolgreicher als die vorherige, obwohl kein US-Soldat mehr auf irakischem Boden ist". Maliki rief die rund 20 Millionen Wahlberechtigten auf, ungeachtet der Gefahr von Anschlägen zu wählen. Seine Allianz für den Rechtsstaat hat gute Chancen, erneut stärkste Kraft zu werden und ihm eine dritte Amtszeit zu sichern.

Dabei wird Malikis bisherige Regierungsbilanz als bescheiden eingeschätzt. Weder gelang es dem Regierungschef, die Wirtschaft anzukurbeln, noch die Spannungen zwischen den Religionsgruppen zu verringern, die zuletzt wieder vermehrt in Gewalt umgeschlagen waren. Die Opposition wirft dem 63-jährigen Schiiten eine autoritäre Regierungsführung und ein rücksichtsloses Vorgehen gegen politische Gegner vor. Die sunnitische Minderheit im Lande klagt seit Jahren über Benachteiligung in Politik und Wirtschaft.

40 Angriffe bis Mittag

Das politische System im Irak ist wegen des Streits zwischen Schiiten und Sunniten weitgehend blockiert. Der Wahlkampf war von heftigen Fernsehdebatten geprägt; vielfach appellierten die Kandidaten aber eher an die gemeinsame religiöse oder ethnische Identität, als soziale oder politische Fragen zu thematisieren.

Seit Jahresbeginn wurden im Schnitt 25 Menschen pro Tag bei Anschlägen und Gefechten getötet. Auch der Wahltag war von Gewalt geprägt. Bis zum Mittag zählten die Behörden rund 40 Mörserangriffe, Bomben- und Selbstmordanschläge, bei denen mindestens neun Menschen getötet und 24 weitere verletzt wurden. Nördlich von Bagdad sprengten Angreifer ein Wahllokal in die Luft, nachdem sie das Gebäude geräumt hatten. Bereits in den zwei Tagen vor der Wahl waren bei Anschlägen auf Wahllokale, Militärkonvois und eine Kundgebung fast 90 Menschen getötet worden.

Wahlergebnis erst Mitte Mai

Um Anschlägen vorzubeugen, galt in der Hauptstadt seit Dienstagabend ein Fahrverbot. Die Auszählungsergebnisse der Wahl werden nicht vor Mitte Mai erwartet. Um die 328 Mandate bewarben sich mehr als 9.000 Kandidaten aus knapp 280 Parteien und Gruppierungen. Zwar wird mit einem Sieg von Malikis Allianz für den Rechtsstaat gerechnet, doch zum Erreichen einer Mehrheit wird sie sich wohl mit schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parteien verbünden müssen. Es wird daher mit langwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. (APA, 30.4.2014)

  • Sicherheitskräfte vor den Wahllokalen.
    foto: ap/kadim

    Sicherheitskräfte vor den Wahllokalen.

  • Eine Wählerin in Bagdad.
    foto: reuters/al-sudani

    Eine Wählerin in Bagdad.

  • Gebürtige Irakis wählen in Michigan, USA.
    foto: apa/epa/kowalsky

    Gebürtige Irakis wählen in Michigan, USA.

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