Russland kündigt Antwort auf Sanktionen an

29. April 2014, 22:20
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Russische Banken leeren ihre Auslandskonten

Kiew/Moskau - Zumindest die Nahrungsversorgung ist gesichert: Piroggen sollen nach Ansicht eines kaukasischen Regionalpolitikers im Fall von Sanktionen Pizza und Burger ersetzen. Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützte den Vorschlag: "Die Frage ist nur, wie wir die Massenproduktion in Gang bringen, damit sie besser ist als bei Konkurrenten wie McDonald's und gleichzeitig billiger." Die Wahrscheinlichkeit, dass Pizza und Burger auf dem Index landen, tendiert gegen null - aber offenbar will sich der Kreml für alle Fälle wappnen.

Nicht immer ist es freilich so einfach: Zwar haben die inzwischen vier von den US-Sanktionen betroffenen russischen Banken ihre Auslandskonten in weiser Voraussicht geleert; doch laut Nachrichtenagentur RBK hat die Sobinbank von Milliardär Juri Kowaltschuk immer noch 120 Millionen Euro im Ausland geparkt. Die Sorge, dass bald Millionen Russen ihre Kreditkarte nicht mehr nutzen können, hat die Duma schon im März dazu angetrieben, die Schaffung eines eigenen Abrechnungszentrums zu beschließen - doch das kostet Zeit.

Die Gelassenheit, die Russland nach der ersten Sanktionsrunde zur Schau stellte, weicht Ärger und Sorge. Zwar nannte Milliardär Gennadi Timtschenko, wie Kowaltschuk als enger Putin-Vertrauter ebenfalls von den Sanktionen belastet, die Maßnahmen "Nonsens"; die Chefin des Föderationsrats Walentina Matwijenko kündigte verärgert die Erarbeitung von Gegenmaßnahmen an. Die Sanktionen seien durchaus schwerwiegend, räumte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow ein: Die verringerte Kooperation im Hightech-Sektor und Lieferverbote für die Rüstungsindustrie seien Besorgnis erregend.

OMV-Deal zu South Stream

Zudem fürchtet Russland weitere Strafmaßnahmen. So warnte der Energieriese Gasprom vor "erheblichen Risiken" durch neue Sanktionen. Gasprom kaufe in der EU Anlagen und sei dort auch im Besitz wichtiger Aktiva, heißt es.

Ungeachtet der Diskussion über Sanktionen hat die OMV am Dienstag eine gemeinsame Absichtserklärung mit Gasprom über den Bau eines Abschnitts der South-Stream-Pipeline nach Österreich unterzeichnet. Die Pipeline soll ab 2017 russisches Gas unter Umgehung der Ukraine in das Verteilerzentrum Baumgarten transportieren. Zwar bemühe sich Europa, unabhängiger von russischem Gas zu werden, man dürfe aber bei der Versorgung keine Risiken eingehen, sagte OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss in Moskau.

Außenminister Sebastian Kurz wurde hingegen am Mittwoch in Kiew erwartet. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Europarates sollte er Gespräche mit Regierungsvertretern führen. (André Ballin, DER STANDARD, 30.4.2014)

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