Valls bringt Frankreichs Sparplan mit Mühe durch

29. April 2014, 20:55
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Die französische Nationalversammlung hat ein 50-Milliarden-Sparpaket des sozialistischen Premierministers knapp genehmigt

Manuel Valls konnte am Dienstagabend aufatmen. Die Nationalversammlung billigte seinen umfassenden Sparplan mit 265 gegen 232 Stimmen. Die Annahme fiel allerdings bei 67 Enthaltungen knapper als erwartet aus. Denn an sich verfügt die regierende Linke in beiden Parlamentskammern über die Mehrheit. 100 der 291 sozialistischen Abgeordnete hatten im voraus Kritik an dem Plan geübt und mit der Ablehnung gedroht. Zum Schluss stimmen nur wenige Vertreter der Parti Socialiste effektiv dagegen. Einige enthielten sich allerdings der Stimmen – wie auch die Grünen, die bei Valls' Ernennung im April aus der Regierung ausgetreten waren.

Der am rechten Rand seiner Partei stehende Premier hatte in den letzten Tagen einige Konzessionen gemacht, um den linken Parteiflügel zu besänftigen. So verzichtete er darauf, die Renten unter 1200 Euro im Monat einzufrieren; das Sozialeinkommen RSA wird er im Herbst erhöhen.

Sozialhilfe wird gekürzt

Abgesehen von diesen Maßnahmen für ärmere Franzosen hielt Valls an seinem Plan fest. Die Staatsbehörden müssen 18 Milliarden Euro einsparen, Regionen und Departement elf Milliarden; die Krankenversicherung und die Sozialhilfe werden um 21 Milliarden gekürzt. Dies soll es erlauben, die Unternehmen steuerlich um 50 Milliarden Euro zu entlasten. Valls und Präsident François Hollande hoffen dadurch mehrere hunderttausend Arbeitsplätze zu schaffen. Derzeit sind über drei Millionen Franzosen ohne Job. Hollande erklärte vor wenigen Tagen, er werde 2017 nicht zur Wiederwahl antreten, wenn es ihm nicht gelinge, die Rekordarbeitslosigkeit abzubauen.

Gegen die Kritik von links, die Einsparungen seien unsozial und wachstumshemmend, warnte Valls am Dienstag vor einem Regierungssturz. "Wer würde denn an unserer Stelle regieren?", fragte er seine parteiinternen Gegner. "Nicht die Linksfront, nicht die grüne Partei, sondern die Rechte oder gar die extreme Rechte!"

Dass Valls sein Sparpaket schließlich durchbrachte, hat er nicht zuletzt der Mittepartei UDI zu verdanken, deren 29 Abgeordnete sich der Stimme enthielten. Die traditionelle Juniorpartnerin der konservativen Großpartei UMP wollte nicht gegen ein Vorhaben stimmen, deren Stoßrichtung sie grundsätzlich begrüßte.

Konservative verlangen härtere Einsparungen

Die UMP-Vertreter lehnten das Paket mit dem Argument ab, es gehe nicht genug weit: Nötig seien 70 bis 80 Milliarden an Einsparungen und dazu richtige Strukturreformen, um die Staatsausgaben von 56 Prozent des Bruttoinlandproduktes und die rekordhohe Staatsschuld von 93 Prozent abzubauen.

Bürgerliche Regierung hatten in allerdings selbst noch nie ein auch nur annähernd großes Sparpaket vorzulegen vermochte. Eine sozialistische Regierung hatte noch weniger so drastische Einschnitte in den Staatsapparat durchgezogen. Damit will Valls auch das Budgetdefizit bis 2015 EU-kompatibel auf drei Prozent drücken. Das knappe Abstimmungsergebnis dürfte seinen Reformelan allerdings stark schmälern. (Stefan Brändle aus Paris, derStandard.at, 29.4.2014)       

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