Ukraine wichtiger als NSA bei Merkels Treffen mit Obama

29. April 2014, 18:52
105 Postings

"Außergewöhnlich langes" Gespräch am Freitag geplant

Die glamourösen Zeiten sind lange vorbei. Im Sommer 2011 hatte US-Präsident Barack Obama der deutschen Kanzlerin Angela Merkel noch den roten Teppich ausgerollt und sie mit der US-Freiheitsmedaille geehrt. Merkel war damals sichtlich ergriffen. Doch wenn sie jetzt am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch in Washington landet, dann wird die Stimmung kühler sein. Es ist das erste Mal, dass Obama und Merkel einander nach dem NSA-Skandal persönlich treffen.

Vier Stunden Zeit hat Obama am Freitag für Merkel eingeplant. Das sei "außergewöhnlich lange", versichert man in ihrem Umfeld und will damit klar machen, dass die Beziehungen zwischen Berlin und Washington nicht nachhaltig gestört sind.

Und dennoch: Merkel kommt in einer schwierigen Zeit. Natürlich wird die Ukraine-Krise das Hauptthema sein. Merkel kennt den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nur schon länger als andere wichtige europäische Regierungschefs, sie telefoniert auch regelmäßig mit ihm.

Erst vor wenigen Tagen hat sie an ihn appelliert, die prorussischen Separatisten in der Ukraine zu entwaffnen und somit die Genfer Vereinbarungen vom 17. April umzusetzen. Dass Russland nun seine Manöver an der Grenze zur Ukraine beendet hat, ist für Berlin aber keine Geste des Entgegenkommens, sondern man wertet "die Beendigung der Provokation als Rückkehr zur Normalität".

Merkel will zwar einen "politischen Ausweg" aus der Krise suchen, aber dennoch mit Obama über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen.

Schröder feiert mit Putin

Vielleicht macht Merkel Obama auch klar, dass der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder nicht für sie in St. Petersburg war. Dort nämlich hat Schröder mit seinem Kumpel Putin am Montag seinen 70. Geburtstag nachgefeiert - inklusive herzlicher Umarmungen. "Schröder ist nicht mit einem Auftrag der Bundesregierung unterwegs", heißt es dazu kühl in deutschen Regierungskreisen.

Die NSA-Affäre samt Abhören des Kanzlerinnen-Handys durch US-Dienste wird auch Thema sein. Merkel ist nach wie vor verschnupft und auch enttäuscht, dass das "No-spy-Abkommen" mit den USA bisher nicht verwirklicht wurde. Doch die Regierung versucht hier auf Zeit zu spielen und erklärt, diese Problematik könne nicht alleine mit einem Besuch Merkels gelöst werden. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 30.4.2014)

  • Angela Merkel wird niedergeschrödert.
    foto: ap/augstein

    Angela Merkel wird niedergeschrödert.

Share if you care.