Mehr Krämerseele als Kreativgeist

Kommentar29. April 2014, 18:35
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Mit dem neuen Budget verpasst die Koalition die Chance, starke Akzente zu setzen

Die erste - und einzige - Pointe war eine Steilauflage für die Opposition. Wer "im Land der Berge" den überzähligen Schuldenberg beklagt, braucht sich über Spott nicht zu wundern, wenn selbiger gleichzeitig auf Rekordhöhe wächst. Danach aber hat Michael Spindelegger das Publikum seiner Budgetrede, um es positiv zu sehen, erfolgreich sediert: Weder bot er den Gegnern Anlass für Aufwallungen, noch riss er die Seinen zu Begeisterungsstürmen mit.

Nüchternheit steht einem Finanzminister nicht zwangsläufig schlecht, hat das Hohe Haus mit dem flotten Nulldefiziterfinder Karl-Heinz Grasser doch auch schon das andere Ex-trem erlebt. Dessen Hauruck-Aktion mündete einst in Rekordsteuerquote, abgewürgter Konjunktur und einem in der Folge überbordenden Defizit.

Spindelegger geht das gleiche Ziel seriöser, weil gemächlicher an. Zu Recht stemmt er sich gegen den Ruf der EU-Kommission, bereits im nächsten Jahr die magische Null anzusteuern. Das Wirtschaftswachstum ist zu fragil, um voll auf die Bremse zu steigen, das Zinsniveau für die Staatsschulden im Keller, das aktuelle Defizit mit 1,5 Prozent weit von einem Explosionsszenario entfernt. Ja, die Bürger zahlen mehr Steuern als noch vor fünf Jahren. Aber angesichts zweistelliger Milliardenkosten durch Wirtschaftskrise und Bankenpleiten lässt sich nicht pauschal behaupten, dass da ein nimmersatter Staat ohne Not Geld verschlingt.

Allerdings ist ein Finanzminister nicht bloß Buchhalter, der fest seine Kasse umklammern sollte. Mit der Hand an den Milliarden lassen sich Reformen anstoßen, Weichen stellen. Die Regierung tut das zu wenig: Aus dem Budget spricht mehr Krämerseele als Kreativgeist.

Zwar sind etwa die Investitionen in Forschung und Kinderbetreuung wichtige Akzente, doch gleichzeitig droht der einheitliche Schnitt über alle Ressorts Schaden in Schlüsselbereichen anzurichten. Da kann die Koalition noch so viele "Offensivmittel" rechnerisch ausstellen: Unterm Strich wird das Bildungsbudget 2014 und 2015 sinken und danach nur schwächer als die Inflation steigen. Selbst bei abnehmenden Schülerzahlen kann das nicht reichen, um die Not an den überlasteten Schulen zu beheben.

Kurzgehalten werden auch die Unis. Der Budgetpfad hält mit dem erklärten Ziel, die Ausgaben für tertiäre Bildung auf zwei Prozent des BIP zu heben, nicht annähernd Schritt. Vom Internetausbau über Umwelt bis zur Entwicklungshilfe setzt es heikle Einschnitte, und das Prestigeprojekt der Regierung existiert nur in der Rhetorik: Für eine Senkung der Lohnsteuer bietet das Budget keinen Spielraum.

Ein solcher ließe sich trotz Hypo erarbeiten - da kann man die Koalitionäre selbst beim Wort nehmen. Um beim Finanzminister zu bleiben: Wenn Spindelegger schon jegliche Vermögensbesteuerung ablehnt, sollte er umso mehr die eigenen Patentrezepte forcieren. Wo bleibt die große Verwaltungsreform? Die oft aufgezählten Teilerfolge in Ehren, doch die großen Brocken sind im föderalistischen Wirrwarr zu holen. Jetzt werde die Entflechtung konsequent angegangen, verspricht Spindelegger - als habe die ÖVP die letzten Jahre auf dem Mars und nicht in der Regierung verbracht.

Auch für Reformen, die fix im Budget verbucht sind, fehlt noch der Realitätsbeweis - von den Spitälern bis zu den Pensionen, deren Kosten weiter stark steigen. Spindeleggers "Trendwende" weg vom Schuldenmachen ist erst im Stadium der Träumerei. (Gerald John, DER STANDARD, 30.4.2014)

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