Pensions-"Übergangswelten" und kein Ende

Kommentar der anderen29. April 2014, 18:54
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Der Finanzminister teilt den Bürgern in seiner Budgetrede mit, dass er den Staat schlanksparen wolle. Gleichzeitig geschieht in der Parallelgesellschaft der Luxusrentiers beinahe nichts. Vom Glanz und Elend des "Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes"

Endlich schien "ein Durchbruch geschafft": "Luxuspensionen werden kräftig gekürzt", "ab 4530 Euro wird kassiert", "Sonderbeiträge zwischen fünf und 25 Prozent", "Verfassungsmehrheit gesichert", "FPÖ, Grüne, Neos stimmen zu".

Erstmals ist ein fast Allparteienkonsens zu Existenzfragen wie Pensionen absehbar, die Einbindung der Opposition eine löbliche institutionelle Neuerung, die Gesetzesinitiative eine politisch-strategische Meisterleistung. Doch welche politisch und medial geweckten Erwartungen entsprechen der Wirklichkeit, welche ganz und gar nicht? Was sind die Stärken und Schwächen des "Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes" (SpBegrG)?

Das Europäische Zentrum, das wie der Rechnungshof seit langem Maßnahmen fordert, hat recherchiert und alles nachgerechnet: Was ist das entscheidende Kleingedruckte im SpBegrG? Wie viele Milliarden kostet ein einziges Wort, zum Beispiel Höchstbeitragsgrundlage statt Höchstbemessungsgrundlage oder ASVG-Höchstpension (4530 Euro mal 14 statt 3136 Euro); oder "nicht" statt "mit" Berücksichtigung von SV-Pensionen (7666 Euro mal 14 statt 4530 Euro)? Ein "Übergang" bis nach 2050 statt bis zum Jahr 2024? Die Erfassung von 27 bis 70 statt geschätzter 5000 bis 8000 Organisationen mit möglichen Pensionssonderrechten?

Nachgerechnet

Die Ergebnisse unserer Analysen haben uns selbst sehr erstaunt (siehe Link). Entsprechen etwa die folgenden beispielhaften Tatsachen den Zielen des SpBegrG und Ihren Erwartungen?

"Obergrenzen" gibt es nicht für die Gesamtpension aus öffentlichen Kassen, sondern nur für die "Sonderpension(steile)" genannte Zusatzpension, etwa zusätzlich zur ASVG-Höchstpension. Dieser kleine Trick allein, das Wörtchen "nicht" statt "mit", erhöht die Abgabengrenze um das 2,5-Fache gegenüber der ASVG-Höchstpension von 43.903 Euro. Bis zur Freigrenze von 107.323 Euro (Beamte 95.130 Euro) jährlich werden die meisten Pensionsmultimillionäre (definiert durch mehr als zwei bis über zehn Millionen Euro Pensionsansprüche) mit keinem Cent zusätzlich belastet. Die Minderheit Betroffener zahlt künftig monatlich durchschnittlich 74 Euro, weniger als ein bis zwei Prozent - und nicht die angekündigten fünf bis 25 Prozent (siehe Grafik unten) - ihrer Sondervergünstigungen mehr, selbst wenn die Privilegien aus Zwangsabgaben der Mitglieder alimentiert und etwa bei den 22 Sozialversicherungen mit 83 Prozent bezuschusst werden.

Die "ewigen" Obergrenzen sollen künftig bei 292.040 Euro liegen, in der Notenbank werden in der "Übergangswelt" bis nach 2050 Pensionen bis rund 370.000 Euro ausgezahlt werden (zurzeit bezieht ein pensionierter OeNB-Bereichsleiter unter der Direktorenebene 330.000 Euro Rente per anno, das sind rund neun Millionen Euro Pension, während die amtierenden Notenbankchefs in Japan 171.000 bzw. der Fed 146.523 Euro Aktivbezug haben).

"Übergangs-" und "Pensionsparallelwelten" werden auf Jahrzehnte in Kammern, Sozialversicherungen, ÖBB, Post, Telekom usw. fortbestehen, mit Milliarden Zusatzkosten für betriebliche Ruhestandsextras zwischen 19.000 (SV) und 30.000 Euro (ÖBB) zusätzlich zur ASVG-Versorgung.

Inwieweit Pensionskassen heute und erst recht künftig die häufigste Umgehung bieten, wird erst zu prüfen sein. Nicht erfasst wurden bisher geschätzte 5000 bis 8000 Einrichtungen in Ländern und Gemeinden, wie Landes-Hypos, EVN, Salzburg AG, Steweag-Steg, Kelag, Energie AG OÖ, Austrian Hydro Power, Begas, Wien Energie bis zum Wasserwerk-Fuhrhof-Forst des Stadtamtes Kindberg.

Allein die Extrakosten für Sonderpensionen nach Wirksamwerden des SpBegrG werden bis 2050 weit mehr als die Ausgaben für das Hypo-Alpe-Adria-Desaster ausmachen. Für die Luxusrenten eines einzigen Jahres könnten über 100.000 Kinder mehr in Kindergärten und Ganztagsschulen betreut werden.

Neben ererbtem "altem" Vermögen wird eine neureiche Klasse von Multimillionären, Rentiers und Erben in Österreich nicht durch Innovation, Erwerb, unternehmerisches Risiko und eigenen Arbeits- und Kapitaleinsatz, sondern überwiegend durch jahrzehntelange neofeudale "Ruhegenüsse", "Dienstordnungs"-Zusatzpensionen inklusive luxuriöser und bedarfsunabhängiger Hinterbliebenenversorgung in öffentlichen Institutionen und staatsnahen Unternehmen erzeugt.

Erstaunlich die Reaktionen auf unsere Pressekonferenz zuletzt: Von den persönlich Betroffenen verstand sich nur VP-Klubchef Lopatka bereit zu einem empfindlichen Eingriff, "der über Kosmetik weit hinausgeht": Sollte die Einschätzung zur Abgabenfreigrenze zutreffen, so sei das Gesetz nachzuschärfen. Dagegen war von seinen "Altpolitikerpensions" -Parteifreunden Maria Fekter, Erwin Pröll und Andreas Khol ebenso wenig zu hören wie von den SP-Altpolitikern Werner Faymann, Michael Häupl und Karl Blecha. Nachbesserungsvorschläge von Grünen und Neos, kein Sterbenswörtchen bisher seitens der FPÖ, obschon Strache eine "Alibiaktion" verweigern wollte, sowie von SPÖ, AK und ÖGB-Zentrale.

Sie fordern "Millionärssteuern", die mit der ÖVP undurchsetzbar sind, haben aber ein großes Herz für privilegierte Klientel. So verpassen sie die einzige reale Chance, "windfall gains" der Pensionsmultimillionäre auch nur ein klein wenig mehr einzudämmen.

Wird das Credo des Sozialministers, "Diese Übergangsphase müssen wir durchstehen", von der Opposition - und einer eselsgeduldigen Bevölkerung- geteilt werden? Oder nehmen FPÖ, Grüne und Neos sein Erfolgsrezept im Arbeitszeitstreit mit der Wirtschaft als Vorbild? "Alles oder nichts, so ist die Welt."

Doch in SPÖ und ÖGB brodelt es: ÖGB-Landeschef in Vorarlberg, Norbert Loacker (SPÖ), ist empört über die "Mogelpackung" und ortet "Unverständnis" und "große Wut" unter Arbeitnehmern. Den Abgeordneten rät er: "Wenn sie einen Funken Anstand haben, stimmen sie dem nicht zu. Stimmen sie dem zu, unterstelle ich, dass sie auch in Richtung Luxuspension unterwegs sind". Zum 1. Mai am Wiener Rathausplatz (" wahrscheinlich wird die SPÖ dort wieder von sozialer Gerechtigkeit reden") ruft er zum Protest auf: "Man müsste sie eigentlich auspfeifen gehen." (Bernd Marin, DER STANDARD, 30.4.2014)

Bernd Marin (Jg. 1948) ist Executive Director des European Centre for Social Welfare Policy and Research in Wien.

  • Bernd Marin: Hier keine Vermögenssteuer? In der SPÖ brodelt es.
    foto: kuratorium für verkehrsicherheit

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