Aus für steirischen Pflegeregress: Eine Frage der Gerechtigkeit

Kommentar29. April 2014, 18:58
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Der Regress war ein rotes Opfer in der Steirer-Koalition, die Zwangsfusion von Gemeinden, die hunderte ÖVP-Bürgermeister in die Rebellion trieb, das schwarze Opfer

Der Abgang der Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) im Februar war ein Vorbote davon: Ab Juli ist der Pflegeregress, den ausschließlich Steirer für die Pflege ihrer Eltern zahlen müssen, Geschichte. Das muss vor allem für die selbsternannten Reformpartner, Landeschef Franz Voves und seinen Vize Hermann Schützenhöfer, unglaublich erleichternd sein. Sie kämpften lange auf verlorenem Posten, hatten nichts zu gewinnen, nur die Landtagswahl 2015 zu verlieren.

Nicht nur die Bevölkerung war aufgebracht und protestierte. Voves lag wegen des Themas mit der Bundes-SPÖ lange im Clinch, auch die Grazer SPÖ-Chefin Martina Schröck widersprach ihm in der Sache öffentlich. Die steirische Opposition, die aus so unterschiedlichen Fraktionen wie FPÖ, Grünen und KPÖ besteht, war hier geschlossen auf einer Linie - mit den Bürgern.

Am Dienstag gab die Regierung auf. Warum erst jetzt? Vielleicht war der sinnlose Kampf nur einem Deal geschuldet. Der Regress war ein rotes Opfer in der Steirer-Koalition, die Zwangsfusion von Gemeinden, die hunderte ÖVP-Bürgermeister in die Rebellion trieb, das schwarze Opfer. So ist das in einer Partnerschaft: Geben und Nehmen. Nur hat das die Steirer wenig interessiert. Die fragten sich nur: Warum wir und alle anderen nicht? Eine Frage der Gerechtigkeit. Die Antwort in Form einer bundesweiten Pflegefinanzierung wird folgen müssen. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 30.4.2014)

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