Turtschinow: Ukrainische Polizisten sind "Verräter"

29. April 2014, 21:20
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Übergangspräsident ruft "ukrainische Patrioten" an die Waffen - Prorussische Demonstranten besetzen Regierungsgebäude von Lugansk

Kiew/Moskau - Nach der Erstürmung und Besetzung zahlreicher Verwaltungsgebäude in der Ostukraine durch prorussische Milizen hat der ukrainische Übergangspräsident Oleksander Turtschinow Polizisten im Osten des Landes als "Verräter" beschimpft und ihnen Untätigkeit vorgeworfen.

"Die große Mehrheit der Sicherheitskräfte im Osten ist nicht in der Lage , ihre Pflicht zu erfüllen und unsere Bürger zu schützen", erklärte Turtschinow am Dienstag. Die Ereignisse im Osten des Landes zeigten die "Machtlosigkeit und in einigen Fällen kriminelle Niedertracht" der Polizei.

In den vergangenen Tagen hatten prorussische bewaffnete Einheiten in mehreren Städten Verwaltungsgebäude besetzt und damit das Heft des Handelns an sich gerissen. Turtschinow forderte "ukrainische Patrioten" aus den Regionen Donezk und Lugansk dazu auf, sich bei der Polizei als Freiwillige zu melden. Die Regierung werde dafür eine Hotline einrichten, bei der sich vor allem Freiwillige mit militärischer Vorausbildung melden sollten.

Sitz des Gouverneurs von Lugansk gestürmt

Die prorussischen Separatisten bauen ihre Machtstellung in der Ostukraine weiter aus. Hunderte Gegner der Regierung in Kiew stürmten am Dienstag den Sitz des Gouverneurs in Lugansk. Am späten Nachmittag eröffneten Bewaffnete aus automatischen Waffen das Feuer auf das Polizeihauptquartier in der 400.000-Einwohner-Stadt.

Ungeachtet der ukrainischen Militäroffensive gegen die Separatisten halten die Rebellen nunmehr öffentliche Gebäude in etwa einem Dutzend Städten im russischsprachigen Teil des Landes besetzt. Zugleich verhärteten sich die Fronten zwischen dem Westen und Russland nach der Verhängung neuer Sanktionen der Europäischen Union und der USA. Daran änderte auch die Erklärung der Regierung in Moskau nichts, wonach das russische Truppenkontingent entlang der ukrainischen Grenze wieder in seine Kasernen eingerückt sei.

Kein Widerstand

Ein Berater des Innenministeriums in Kiew räumte ein, dass den Separatisten in Lugansk zunächst kein Widerstand entgegengesetzt worden sei. "Die Regionalregierung kontrolliert ihre Polizeitruppe nicht", sagte Ministeriumsberater Stanislaw Retschinski. "Die Polizei vor Ort tat nichts." Die Separatisten übernahmen auch die Zentrale des lokalen Fernsehsenders und der Staatsanwaltschaft von Lugansk, wie ein Reuters-Fotograf berichtete. Auch in mehreren anderen Städten haben Separatisten diverse öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle gebracht.

"Bedeutende Fortschritte" bei OSZE-Militärs

Die Verhandlungen über die Freilassung der im ostukrainischen Slawjansk festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter machen nach den Worten des prorussischen Milizenführers Wjatscheslaw Ponomarjow "bedeutende Fortschritte". Binnen "kürzester Zeit" sei ein "positiver Ausgang" möglich, sagte Ponomarjow am Dienstag während einer Pressekonferenz in Slawjansk.

Die Milizen halten seit Freitag sieben OSZE-Militärbeobachter in ihrer Gewalt, darunter vier Deutsche. Zuvor war OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Im Anschluss forderte der ukrainische Übergangsaußenminister Andrej Deschtschyzja am Dienstag die sofortige Freilassung der Gefangenen.

Ponomarjow hatte die von seinen Kämpfern gefangen genommenen Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als "Kriegsgefangene" und "NATO-Spione" bezeichnet und gedroht, sie nur im Austausch gegen festgenommene prorussische Aktivisten freizulassen.

Sanktionen

Die EU beschloss Kontensperrungen und Reisebeschränkungen gegen 15 Personen, darunter der Vize-Ministerpräsident und der Generalstabschef Russlands sowie mehrere Anführer prorussischer Separatisten-Gruppen in der Ostukraine. Anders als die USA nahm die mit Russland wirtschaftlich deutlich enger verzahnte EU auch keine russischen Geschäftsleute ins Visier. Die USA hatten am Montag unter anderem Rosneft-Chef Igor Setschin auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Die Börse in Moskau reagierte zwar mit Gewinnen, nachdem die EU-Sanktionen weniger scharf ausfielen als erwartet. Insgesamt deutete sich jedoch an, dass die Ukraine-Krise die russische Wirtschaft zunehmend belastet. Der Internationale Währungsfonds kündigte an, seine Wachstumsprognose für das Schwellenland weiter zu kappen. Der staatliche Energiekonzern Gazprom warnte vor Unterbrechungen bei Gaslieferungen nach Europa. Die Regierung in Kiew könnte im Zuge des Streits um Gaspreise die durch die Ukraine führenden Pipelines zudrehen. Der Aktienkurs könnte zudem durch westliche Sanktionen gedrückt werden.

Das Außenministerium in Moskau warf der EU vor, unter der Fuchtel der USA zu stehen. Statt die "Clique in Kiew" dazu zu bringen, sich mit ihren Widersachern in der südöstlichen Ukraine an einen Tisch zu setzen, um über die künftige Struktur des Landes zu verhandeln, folgten die Europäer "dem Gebot Washingtons mit neuen, gegen Russland gerichteten unfreundlichen Gesten". Das sei eine "direkte Einladung an die lokalen Neonazis, mit Gesetzlosigkeit und Repressalien gegen die friedliche Bevölkerung im Südosten weiterzumachen". Die Präsidentin des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, kündigte Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen an.

Russland wird vom Westen und der Regierung in Kiew vorgeworfen, die Separatisten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Die Regierung in Kiew fürchtet einen Einmarsch mit dem Ziel, den Osten ähnlich wie jüngst die Halbinsel Krim in die Russische Föderation einzugliedern. Dies sei jedoch nicht Russlands Absicht, zitierte Interfax den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow. "Wir sind - und ich unterstreiche dies - keinesfalls geneigt, das sogenannte Krim-Szenario in der südöstlichen Ukraine zu wiederholen."

Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte nach russischer Darstellung in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel, dass die russischen Truppen entlang der Grenze zur Ukraine in die Kasernen zurückbeordert worden seien. Der NATO lagen nach eigenen Angaben jedoch keine Hinweise vor, die derartige Truppenbewegungen belegten. Nach NATO-Schätzungen hat Russland etwa 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen.

In Deutschland zog sich unterdessen Altbundeskanzler Gerhard Schröder massive Kritik auch aus dem Koalitionslager zu, weil er am Montagabend mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin in St. Petersburg demonstrativ harmonisch seinen 70. Geburtstag gefeiert hatte. Angesichts der Situation könne er das Treffen "nicht als hilfreich betrachten", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vermied dagegen offene Kritik. Er sagte in Kopenhagen, Schröder übe kein Regierungsamt mehr aus und sei frei zu entscheiden, mit wem er auftrete. Der Russland-Beauftragte der Regierung, Gernot Erler, erklärte, solche Treffen könnten auch nützlich sein. (APA, 29.4.2014)

  • Polizisten vor dem Gouverneursgebäude von Lugansk.
    foto: apa/epa/kurtzikidse

    Polizisten vor dem Gouverneursgebäude von Lugansk.

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