"Man hat zumindest Akzente gesetzt"

Interview29. April 2014, 17:43
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Große Reformen fehlen im neuen Budgetprogramm, meint Expertin Margit Schratzenstaller. Trotz einiger Abstriche beurteilt sie einzelne Offensivmaßnahmen aber positiv

STANDARD: Wie hat Finanzminister Spindelegger seine ersten Budgets hinbekommen?

Schratzenstaller: Die Ausgangslage war diesmal wegen der Belastungen durch die Hypo besonders schwierig. Auch Wachstumsaussichten und Arbeitsmarkt sind nicht in bester Verfassung. Man erkennt das Bemühen, die Schuldenquote ab 2015 wieder zurückzuführen. Wegen statistischer Änderungen steigt sie ja heuer auf über 80 Prozent des BIP. Dennoch müssen Zukunftsbereiche besser dotiert werden.

STANDARD: Gerade bei diesen Offensivmitteln gibt es aber große Abstriche, wie beispielsweise bei Wohnbau, Ganztagsschule oder Breitbandausbau.

Schratzenstaller: Man hat zumindest Akzente gesetzt und in anderen Bereichen wie Kinderbetreuung oder Familien aufgestockt.

STANDARD: Die Massensteuern legen laut Budgetpfad stark zu, Umsatz- und Lohnsteuer bis 2018 um rund ein Drittel. Ist das nicht etwas optimistisch?

Schratzenstaller: Nein, das Budgetloch erkennt man daran, dass die Einnahmen im Vergleich zum letzten Finanzrahmen nach unten korrigiert wurden. Wenn man den alten Plan heranzieht und mit dem neuen Finanzrahmen bereinigt um die schon beschlossenen Steuererhöhungen vergleicht, kommt man auf eine Lücke von rund 13 Milliarden Euro. Das ist nur die Einnahmenseite, dazu kommen die höheren Ausgaben für Pensionen und Banken. Das sogenannte Budgetloch wurde mit der Konsolidierung teilweise gestopft. Ungewiss ist die Finanztransaktionssteuer, die ab 2016 eingeplant ist. Da stellt sich die Frage, ob es hier nicht schon wieder ein absehbares Loch gibt. Aber unter dem Strich halte ich die Einnahmenschätzung für realistisch.

STANDARD: Wie realistisch sind die Annahmen zur Bankenhilfe? Hier rechnet der Finanzminister mit etwas mehr als sechs Milliarden.

Schratzenstaller: Da ist aus meiner Sicht nicht klar, ob hier auch abseits der Hypo mit Belastungen gerechnet wird. Der Transfer der Assets sollte zur Gänze heuer mit vier Milliarden defizitwirksam werden. Dass auch in den Folgejahren Ausgaben geplant sind, könnte als Vorsorge gedacht sein.

STANDARD: Die Pensionsausgaben mussten nach oben korrigiert werden. Hält die Schätzung?

Schratzenstaller: Das neue Ziel erscheint mir etwas ehrgeizig. Da müsste man schon konkrete Maßnahmen setzen, um die angestrebte Anhebung des Pensionsalters zu erreichen. Generell fehlen die strukturellen Ansätze, Reformen müssen hier in einem nächsten Schritt unter Einbeziehung der Länder kommen. Die Förderreform wurde sogar abgeblasen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 30.4.2014)

Margit Schratzenstaller ist Budgetexpertin am Wifo.

  • "Die Ausgangslage war diesmal wegen der Belastungen durch die Hypo besonders schwierig."
    foto: standard/cremer

    "Die Ausgangslage war diesmal wegen der Belastungen durch die Hypo besonders schwierig."

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