"Ein U-Ausschuss ist kein Thermenaufenthalt"

29. April 2014, 18:23
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Bewegung bei der U-Ausschuss-Reform: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka rückt davon ab, dass künftig Richter die Kontrollgremien des Parlaments leiten sollen

Wien - Sobald die Klubchefs über die anstehende U-Ausschuss-Reform fachsimpeln, gehen die Emotionen nach wenigen Minuten hoch - doch in Sachfragen geht nun durchaus etwas weiter: zumindest am Montagabend im Haus der Musik, wo STANDARD-Kolumnist Gerfried Sperl angesichts der erfolgreichen Online-Petitionen für einen U-Ausschuss zur Causa Hypo Andreas Schieder (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP) und Eva Glawischnig (Grüne) zum Stand ihrer Verhandlungen löchert.

Zu Beginn der Podiumsdiskussion versichert der rote Klubobmann zwar demonstrativ friedfertig, dass den Koalitionsparteien an einer fraktionsübergreifenden Einigung bis zur Sommerpause des Parlaments recht gelegen sei, die es nach dem Vorbild Deutschland schon einem Viertel der Abgeordneten ermöglicht, ein Kontrollgremium einzurichten. Doch kaum zehn Minuten später, als es zu den Details der neuen Verfahrensordnung kommt, prallen sein schwarzes Pendant und die grünen Klubchefin aufeinander.

Durchbruch statt Dogma

Zunächst verteidigt Lopatka seine Position, dass am besten künftig Richter als Vorsitzende über die Arbeit in den U-Ausschüssen wachen, um ein rechtsstaatliches Prozedere zu gewährleisten. Dazu meint er, dass es sich im U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären gar nicht bewährt habe, dort Gabriela Moser, zuvor grüne Aufdeckerin diverser Telekom-Skandale, mit der Leitung des Gremiums zu betrauen - was letztlich zu ihrem Rücktritt geführt habe. "Solche Dinge", sagt Lopatka, "will ich uns ersparen." Da braust Glawischnig auf. "Sie hat den Weg für weitere Untersuchungen freigemacht!" Die grüne Chefin insistiert, dass sich Moser bei den Befragungen zur Causa extra zurückgenommen habe. Spontanapplaus für Glawischnig im gut gefüllten Saal. Doch Lopatka legt nach: "So kann man es auch nennen."

Zur Erinnerung: Aufgrund eines tagelangen Verfahrensstreits just vor der mittlerweile rechtlich eingestellten Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann (SPÖ) räumte Moser einst von sich aus den Chefsessel.

Angesichts der offenbar immer noch erhitzten Gemüter hakt Sperl nach, ob wegen des Streits um die Leitung von U-Ausschüssen womöglich die Verhandlungen zu platzen drohen. Lopatka beruhigt trotz anderslautenden ÖVP-Konzepts: "An der Vorsitzführung wird das Ganze nicht scheitern." Also handelt es sich um kein schwarzes Dogma? "Nein." Denn: "Es gibt eine Reihe von anderen Fragen." Beate Meinl-Reisinger, Abgeordnete der Neos, betont dazu: "Ich habe nichts gegen Richter, mein Mann ist Richter, aber das wäre die totale Selbstaufgabe des Parlaments."

Doch bis zu einem Sechsparteienkonsens bleibt es ein steiniger Weg. Denn um U-Ausschüsse nicht zu Tribunalen der Opposition verkommen zu lassen, will Lopatka Beschlüsse in den Kontrollgremien - also Aktenanforderungen und Zeugenladungen - als jederzeit anfechtbares Minderheitsrecht definiert wissen, sollte die Mehrheit dagegen sein.

Auch da fährt ihm Glawischnig dazwischen: "Ein U-Ausschuss ist tatsächlich kein Thermenaufenthalt", stellt sie klar. Natürlich könnten die Befragungen dort für die Auskunftspersonen unangenehm werden, aber: "Das Instrument der Wahrheitsfindung" stieß bis dato auch regelmäßig an seine Grenzen, weil sich etwa gerichtlich Beschuldigte dauernd entschlagen - und mitunter "nicht einmal nach der Uhrzeit fragen" lassen.

Robert Misik, Videokolumnist auf derStandard.at und Co-Autor des Buches "Supermarkt Europa. Vom Ausverkauf unserer Demokratie", versucht den Koalitionären die Sorge vor parlamentarischen Schauprozessen bei einem durchgängigen Minderheitsrecht zu nehmen. "Sagen wir es offen: Ein U-Ausschuss ist auch ein Instrument der Opposition zum Grillen der Regierung. Der Kanzler hat sich zwar nicht hingetraut, aber hat ihm das genützt?" Ein souveräner Minister könnte durchaus gestärkt aus einem U-Ausschuss gehen, glaubt Misik. "Und wenn ich da Angst vor einem Peter Pilz habe, dann sollte ich mich fragen, ob ich den richtigen Job mache." Misik meint, dass mit dem häufigeren Einberufen von U-Ausschüssen bald auch die Oppositionspolitiker gemäßigter auftreten würden.

Sehr skeptisch ist das rot-schwarze Duo Schieder und Lopatka auch, was eine schrankenlose Fernsehübertragung von U-Ausschuss-Sitzungen betrifft. Schieder erinnert daran, dass es bisher schon Fälle nach eingehenden Befragungen gab, in denen "Leute einen Nervenzusammenbruch hatten". Deswegen plädiert er dafür, weniger publicitygewöhnte Auskunftspersonen wie etwa Beamte nicht unbedingt vor die Kameras zu zerren.

Wider die Wurstsemmel

Und wichtig ist dem SPÖ-Klubchef auch: dass das Bildmaterial durch das Parlament selbst zur Verfügung gestellt wird, auf das die Sender dann zugreifen können. Schieder will damit vor allem tendenziöse Übertragungen vermeiden, die einer Vorverurteilung gleichkommen. Glawischnig dazu süffisant: Es gäbe Wichtigeres als die Frage der Kameraeinstellung - auch wenn man dann in den U-Ausschüssen sieht, dass "der eine womöglich eine Wurstsemmel isst und sich die andere die Lippen nachzieht". (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 30.4.2014)


  • "An der Vorsitzfrage wird das Ganze nicht scheitern": Nach argen Meinungsverschiedenheiten kamen Autor Misik, Lopatka (ÖVP), Glawischnig (Grüne), Meinl-Reisinger (Neos) und Schieder (SPÖ) mit STANDARD-Moderator Sperl (3. v. re.) doch auf einen Nenner.
    foto: standard/newald

    "An der Vorsitzfrage wird das Ganze nicht scheitern": Nach argen Meinungsverschiedenheiten kamen Autor Misik, Lopatka (ÖVP), Glawischnig (Grüne), Meinl-Reisinger (Neos) und Schieder (SPÖ) mit STANDARD-Moderator Sperl (3. v. re.) doch auf einen Nenner.

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