Parteien greifen noch tiefer in die Salzburger Stadtkasse

29. April 2014, 19:10
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Plus für Wahlverlierer

Salzburg - Knapp sieben Wochen nach den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen werden diesen Mittwoch die Stadtregierungsmitglieder und die Gemeinderäte der Stadt Salzburg angelobt. Das Procedere ist Routine. In der proportional zum Wahlergebnis zusammengesetzten Stadtregierung sitzen neben dem direkt gewählten Bürgermeister Heinz Schaden (SP) noch je ein Vertreter von SP, VP, Grünen und Neos.

Unmittelbar nach den Gelöbnisformalitäten könnte es im Gemeinderat dann gleich richtig zur Sache gehen. Laut Amtsbericht steht eine Erhöhung der Parteienförderung zur Abstimmung. Und die dürfte kräftig ausfallen: "Aufgrund der Parteiengespräche" soll die Fraktionsförderung in der laufenden Periode in Summe 516.700 Euro pro Jahr betragen. Bisher mussten die Salzburger 397.500 Euro für ihre Stadtparteien zahlen. Politikergagen und von der Stadt finanzierte Angestellte der Gemeinderatsklubs sind in dieser Summe nicht enthalten.

Plus für Wahlverlierer

Die Erhöhung setzt sich im Wesentlichen aus zwei Komponenten zusammen. Mit dem Einzug der Neos in den Gemeinderat (fünf Mandate) ist zu SP, VP, Grünen und FP noch eine fünfte Fraktion hinzugekommen, die Anspruch auf den pro Klub unabhängig von der Größe ausbezahlten Sockelbetrag hat. Gravierender wirken sich aber die geplanten Steigerungen aus. Statt bisher 35.000 Euro pro Jahr und Klub wollen sich die Parteien nun 42.800 Euro pro Jahr und Klub genehmigen. Dazu kommen noch 7300 Euro pro Mandat und Jahr (bisher 6000 Euro).

Laut Amtsbericht werden auch die Wahlverlierer mehr Geld erhalten. Neben den Grünen (minus ein Mandat, plus 9600 Euro) sogar die VP, die am 9. März große Verluste hinnehmen musste: Trotz eines Minus von drei Mandaten ist für die Schwarzen ein kleines Plus von 200 Euro pro Jahr vorgesehen. Voraussichtlich wird die Fördererhöhung von SP, VP und Grünen beschlossen. (neu, DER STANDARD, 30.4.2014)

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