Länder kritisieren "Kürzung" der Mittel für Kinderbetreuung

29. April 2014, 16:22
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45 der 350 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung sollen in einen Bund-Länder-Vertrag für Sprachförderung wandern

Wien - Die Verhandlungen über den Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Sprachförderung laufen noch, sagte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am Dienstag im Nationalrat. Klärungsbedarf gibt es aber offenbar wegen der Absicht, 45 Millionen der fix zugesagten 350 Millionen Euro (bis ins Jahr 2017) für Sprachförderung zweckzuwidmen. Der Wiener Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) kritisiert dies als eine "Kürzung" der Mittel.

Umschichtungen

Ein Entwurf für die 15a-Vereinbarung von Bund und Ländern über die Anstoßfinanzierung und den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, welcher der Austria Presseagentur vorliegt, zeigt, was auf Länderseite für Irritation sorgt: Für den Kinderbetreuungs-Ausbau ist darin nur von 305 Millionen Euro die Rede. Die restlichen 45 Millionen sollen für sprachliche Frühförderung aufgewendet werden. Diese wiederum ist in einem eigenen Bund-Länder-Vertrag geregelt - für den Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) zuständig ist. Die aktuelle 15a-Vereinbarung dazu läuft Ende dieses Jahres aus. Erst kürzlich hatte Kurz eine Fortführung der Sprachförderung angekündigt, ab 2015 gebe es für drei Jahre 15 Millionen Euro. Inklusive der oben genannten 45 Millionen Euro könnten so 60 Millionen verwendet werden, "Kinder sprachlich umfassend zu fördern", wird in den Erläuterungen zur Betreuungs-15a vorgerechnet.

Länder irritiert

Auf Länderseite aber stößt diese Rechnung auf wenig Freude. Freilich war schon im Regierungsprogramm zu lesen, dass die Sprachförderung aus den insgesamt 350 Millionen Euro finanziert werden soll. Doch in den bisherigen Verhandlungen zur Kinderbetreuung sei es "stets um 350 Millionen gegangen", sagt etwa der zuständige Wiener SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch zur APA. Die nun vorliegenden Pläne stellen seiner Ansicht nach eine "Kürzung um 45 Millionen" dar, die "noch nie Gegenstand der Gespräche war".

Dabei hat Oxonitsch naturgemäß nichts gegen Fördergeld für Frühförderung. Er selbst hatte vor kurzem einer Verdoppelung der Bundesmittel das Wort geredet. Allerdings sieht er keine Notwendigkeit für zwei getrennte Bund-Länder-Verträge: Anstatt Geld "irgendwo hinzuschaufeln", könne ja einfach in die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung einen Frühförderungspassus hineingeschrieben werden, schlägt er vor. Nachsatz: Dann müsste man aber mit insgesamt 365 Millionen Euro kalkulieren, also inklusive der von Kurz versprochenen Mittel.

Im Familienministerium wollte man sich zu dem vorliegenden Entwurf - auf dem Papier wird "Stand 25.4.2014" vermerkt - nicht konkret äußern. Es handle sich nicht um eine finale Unterlage. Mit dem endgültigen Entwurf sei demnächst zu rechnen, hieß es nur. (APA, derStandard.at, 29.4.2014)

  • Die Verhandlungen über den Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Sprachförderung laufen noch, sagte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am Dienstag. Auf Länderseite herrscht Irritation.
    foto: apa/herbert neubauer

    Die Verhandlungen über den Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Sprachförderung laufen noch, sagte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am Dienstag. Auf Länderseite herrscht Irritation.

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