Nötigungsprozess gegen "Kerzerlschlucker" Stadler

29. April 2014, 16:37
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EU-Mandatar Ewald Stadler soll 2006 versucht haben, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu erpressen, indem er die Veröffentlichung heikler Fotos androhte. Er sieht sich als Intrigenopfer

Wien - "Ich war bei den Rechtsextremen in der Partei ja der 'Kuttenbrunzer' und 'Kerzerlschlucker'", erklärt EU-Abgeordneter und Rechtsanwaltsanwärter Ewald Stadler der Richterin Andrea Philipp im Wiener Straflandesgericht, warum er das Opfer einer Intrige ist. Genauer, zweier Intrigen, die ihm eine Anklage wegen versuchter schwerer Nötigung und falscher Zeugenaussage eingebracht haben. Die eine geht von seiner ehemaligen politischen Heimat, der FPÖ aus, die andere von der Justiz.

Aber der Reihe nach: Staatsanwältin Stefanie Schön wirft ihm und seinem Mitarbeiter Robert S. vor, im Dezember 2006 versucht zu haben, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit den "Paintball-Fotos" zu erpressen. Via Straches nunmehrigen Stellvertreter Johann Gudenus soll er gedroht haben, die Bilder zu veröffentlichen, falls nicht die Freiheitliche Akademie, deren Präsident Stadler war, weiter die staatliche Förderung erhält. Kurz davor war nämlich das Freiheitliche Bildungsinstitut gegründet worden.

Oberstaatsanwalt als Strippenzieher?

Zurück zu den Intrigen. Gleich zu Beginn der Verhandlung stellt Stadlers Verteidiger Gernot Steier den Antrag, das Gericht wegen Befangenheit zu wechseln. Seine Theorie: Die Oberstaatsanwaltschaft Wien habe, in Person des Leiters Werner Pleischl, den Prozess nur angeleiert, um Stadler zu schaden.

"Er hat der Staatsanwaltschaft eine Weisung erteilt. Und er hat genug persönliche Aversionen gegen meinen Mandanten, da ihm der in Untersuchungsausschüssen immer wieder auf die Finger geklopft hat."

Steiers zweiter Befangenheitsgrund ist Richterin Philipp selbst. Der Verteidiger hatte nämlich beantragt, dass bei dem auf zwei Tage anberaumten Prozess alle Zeugen der FPÖ am selben Tag einvernommen werden sollen, um Absprachen zu vermeiden. Philipp lehnte das ab, Steier stößt sich am letzten Satz ihres Beschlusses. Dort steht nämlich, den Zeugen "kann und wird nicht unterstellt", dass sie unter Wahrheitspflicht lügen. Der Verteidiger sieht darin eine Voreingenommenheit.

Wenig Zeit für 700 Seiten

Philipp lehnt den Antrag stante pede ab, nach einer kurzen Pause auch jenen von S.' Verteidiger Marcus Essl. Der aber durchaus etwas für sich hat. Essl moniert, dass er am 27. März das Mandat erhalten, aber erst am 16. April den 700 Seiten starken Akt bekommen habe. 14 Tage Vorbereitungszeit würden ihm aber von Gesetz wegen zustehen.

Noch dazu habe ihm das Justizministerium geschrieben, dass im Gegenteil wiederum die dreimonatige Vorbereitungszeit für die Richterin "nicht unangemessen" zu sein scheint.

Schließlich nimmt Stadler auf dem Anklagestuhl Platz. Und bekennt sich "nicht schuldig". Begonnen habe die Sache schon im April 2005 mit der Abspaltung des BZÖ. "Die FPÖ war dadurch in einer schweren finanziellen Notlage", führt der 52-Jährige aus. "Dann kam man auf die Idee, die Freiheitliche Akademie als Cashcow zu benutzen." Strache habe im Frühjahr 2006 einen 500.000-Euro-Kredit gefordert, um den Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst finanzieren zu können.

"Völlig inakzeptabel"

"Das war für mich völlig inakzeptabel, da es gegen das Gesetz war", stellt Stadler vehement klar. Bei der FPÖ war bezüglich dieses Vorwurfs vorerst niemand erreichbar, es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Am 16. Dezember 2006 habe man ihm "die ultimative Forderung" gestellt, dem Deal zuzustimmen. "So stellt sich das eine Führerpartei vor", grollt der Angeklagte. Aus seiner Sicht griff die Parteispitze daher zu einem Trick: Bereits im November wurde das Freiheitliche Bildungsinstitut als Verein angemeldet, am 19. Dezember beschloss das Parteipräsidium, im Bundeskanzleramt zu beantragen, dass dieses künftig die staatliche Förderung erhalten solle.

Am selben Tag erfuhr er von der Entscheidung, am 20. Dezember sei es Tratschthema Nummer eins bei der FPÖ-Weihnachtsfeier gewesen. Er habe es in Wahrheit aber zur Kenntnis genommen, dass er ausgebootet worden sei.

Sieben Fotos von Informanten

Dennoch: Am 25. Dezember habe er von einem Informanten sieben Fotos erhalten, die Strache im Tarngewand mit Waffen zeigen. Harmlose Paintballgewehre, sagt Strache. "Auf einem der Bilder trägt er ein Kampfmesser, auf einem anderen eine Pistole", sagt Stadler.

Er habe sich Sorgen um das Wohl der Partei gemacht und wollte wissen, ob und welche anderen Fotos kursieren. Daher habe er am 27. Dezember an Hilmar Kabas eine Mail geschrieben, wo er genau das nachgefragt habe. Eine Antwort erhielt er erst am 9. Jänner. In der ihm vorgeworfen wurde, er "schwinge die Faschismuskeule".

Die FPÖ-Granden und Staatsanwältin Schön stellen die Angelegenheit ganz anders dar. Stadler habe am 22. Dezember gemeinsam mit dem Zweitangeklagten bei einem Gespräch mit Johann Gudenus gefordert, man solle weiter die Freiheitliche Akademie fördern. Andernfalls würden die Fotos veröffentlicht.

Keine Anzeige der FPÖ

Der Beleg für die Anklagebehörde: Es gibt FPÖ-interne Aktenvermerke und auch eidesstattliche Erklärungen, dass das so war. Eine Anzeige wurde allerdings nicht erstattet. Gegenüber zwei Journalistinnen, die eine Strache-Biografie verfassten, erklärte man das später damit, man habe es parteiintern klären wollen. Erst nach Veröffentlichung des Buches kam die Sache 2009 ins Rollen.

Stadlers Verteidigungslinie ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. "Warum hätte ich das nach dem Präsidiumsbeschluss fordern sollen? Dafür bin ich lange genug Politiker, dass ich weiß, dass ein Parteiobmann nicht seine eigene Entscheidung nach ein paar Tagen wieder umstoßen wird." Das hätte nämlich bis spätestens 31. Dezember passieren müssen, da da die Frist für den Förderungsantrag ablief.

50.000 Euro Beratervertrag

Er habe im Gegenteil die Akademie bis Ende März abgewickelt, anschließend habe er von der Partei einen Beratervertrag über 50.000 Euro für das neue Bildungsinstitut bekommen. "Wenn mich jemand erpresst hat, schicke ich ihm nicht ein paar Monate nachher noch 50.000 Euro nach!", empört sich der Angeklagte. Nicht unbedingt die klügste Bemerkung - das Wesen der erfolgreichen Erpressung ist ja, dass man etwas bekommt.

Er habe die umstrittenen Bilder jedenfalls nie an die Medien weitergegeben. Denn die, die veröffentlicht wurden, waren geschnitten und verpixelt, also manipuliert. Überhaupt mutmaßt Stadler, dass auch die belastenden Aktenvermerke erst nachträglich fabriziert worden seien, als man Material gegen ihn brauchte. Denn zuvor sei in keiner parteiinternen Sitzung je von einem Nötigungsversuch die Rede gewesen.

Am Mittwoch wird fortgesetzt. (Michael Möseneder, derStandard.at, 29.4.2014)

  • Ein Prozess rund um "Paintball-Bilder" von Heinz-Christian Strache. Ewald Stadler muss sich vor Gericht verantworten
    foto: apa/pfarrhofer

    Ein Prozess rund um "Paintball-Bilder" von Heinz-Christian Strache. Ewald Stadler muss sich vor Gericht verantworten

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