Spindelegger verspricht Schlankheitskur

29. April 2014, 13:35
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Das Budget ist fixiert: In seiner ersten Budgetrede musste Finanzminister Michael Spindelegger zahlreiche Einsparungen rechtfertigen - Das Budget 2014 und 2015 im Überblick

Michael Spindelegger hat noch keine Minute gesprochen, da muss er bereits seine Stimme heben. Spöttische Zwischenrufe erntet der Finanzminister, als er sein Einstiegsbonmot zum Besten gibt. "In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel", eröffnet er seine erste Budgetrede im Parlament: "den Schuldenberg."

5000 Seiten umfassen die beiden insgesamt 19 Kilo schweren Budgetziegel für die Jahre 2014 und 2015, doch so kompliziert kann der Staatshaushalt nicht sein, dass die Abgeordneten die Diskrepanz zwischen Spindeleggers Worten und Zahlen übersehen. Tatsächlich schwillt der Schuldenberg, den der ÖVP-Chef bekämpfen will, in dessen erstem Jahr als Finanzminister erst einmal kräftig an. Wegen der Bewältigungskosten der maroden Hypo Alpe Adria steigen die staatlichen Verbindlichkeiten auf 79,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) an, das sind über 250 Milliarden Euro. Danach soll der Schuldenstand bis 2018 auf 71,5 abschmelzen, was das Finanzministerium in der zur Rede ausgeteilten Datenunterlage kühn als Tatsache verkauft: "Trendwende eingeleitet."

Skript und freie Rede

Ansonsten gilt im Parlament das gesprochene Wort, denn Spindelegger hat sich vorgenommen, frei zu reden. Ganz ohne Skript findet der Ressortchef dann zwar doch nicht durch den Zahlendschungel, lebendiger als seine Vorgängerin Maria Fekter, die schlicht vorgelesen hat, absolviert der Ressortneuling die Budgetrede aber allemal.

Die Kernbotschaft seines Budgets präsentiert Spindelegger nicht zum ersten Mal: Bis 2016 will er ein Nulldefizit schaffen - soll heißen: Die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen darf nach "strukturellem" Maßstab maximal 0,45 Prozent des BIP betragen . Im Gegensatz zum Erstversuch unter Karl-Heinz Grasser Anfang der 2000er-Jahre soll die Null in den Folgejahren stehen bleiben - "Trendwende" eben.

"Wir sparen das Land nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank", sagt Spindelegger und meint damit Einsparungen von insgesamt 800 Millionen bei den "Ermessensausgaben", also den von den Ministerien abseits der Fixkosten frei verfügbaren Mitteln. Dass es dabei freilich nicht nur - wie der Minister sagt - um "Effizienzpotentiale" geht, zeigte die Debatte um die Bildung: Um die Sparvorgaben zu heben, hatte Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek ursprünglich Kürzungen im Unterricht geplant. Nach breitem Protest sollen nun Ausbaupläne für die Ganztagsschule verzögert werden, laut "Strategiebericht" - die offizielle Erläuterung der Budgetplanung - werden noch weitere "Anstrengungen" nötig sein.

Offensivmittel

Gleichzeitig betont Spindelegger, dass sich der Staat keinesfalls auf die Nachtwächterrolle zurückziehe. Knapp 3,6 Milliarden Euro zählt er - kumuliert über fünf Jahre gerechnet - an sogenannten "Offensivmittel" zusammen. Darunter fallen etwa Investitionen in die Kinderbetreuung (350 Millionen), den Ausbau schulischer Tagesbetreuung (400 Millionen), Pflegegeld und 24-Stunden-Betreuung (311 Millionen), den zur Schwarzarbeitbekämpfung gedachten Handwerkerbonus sowie 828 Millionen für die Erhöhung der Familienbeihilfe.

Es ist eine Frage, die sich auch manche auf der sich im Laufe der einstündigen Bugdetrede allmählich leerenden Besuchertribüne im Parlament gestellt haben: Kürzungen und Offensive - wie passt das zusammen? Spart die Regierung nun in den viel beschworenen "Zukunftsbereichen" oder investiert sie?

Anhand des Beispiels Bildung: Tatsächlich hat die Regierung vor einiger Zeit beschlossen, 400 Millionen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung zu widmen, wegen der Einschnitte bei den Ermessensausgaben fließt ein Teil davon nun später als geplant. Diese Investitionen ändern aber nichts daran, dass in Heinisch-Hoseks Ressort insgesamt gespart wird: Der Posten Bildung und Frauen (Letztere sind finanziell vernachlässigbar) schrumpft von 8,079 Milliarden (2014) auf 7,993 Milliarden Euro (2015), danach ist ein leichter Anstieg geplant, der aber nicht einmal die prognostizierte Inflationsrate aufwiegt.

Wenn das Bildungsministerium dennoch auch für 2014 und 2015 von einem Plus spricht, dann meint es etwas anderes: Der Etat wird demnach zumindest gegenüber der alten Budgetplanung steigen - heuer um 125,8 Millionen und im nächsten Jahr um 59,4 Millionen.

Unis hängen in der Luft

Von den zukunftsträchtigen Bereichen muss auch das Umweltbudget Abstriche hinnehmen. Deutlich besser kommt die Forschung weg, die Unis hängen in der Luft.

Nur eine sehr geringe Ausweitung ist für den Posten "Arbeit" verbucht. Angesichts der steigenden Zahl an Jobsuchern ist fraglich, ob das Budget reicht, ohne die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zurückzufahren.

Als sturer Sparmeister, das merkt man seiner Rede an, will Vizekanzler Spindelegger nicht in die Annalen eingehen. "Wir drehen an vielen Schrauben, schneiden aber niemandem die Luft ab", betont er, Provokationen des Koalitionspartners SPÖ verkneift er sich. Kein Ruf nach Privatisierungen kommt ihm über die Lippen, kein Plädoyer für eine beinharte Pensionsreform - im Gegenteil. "Den Menschen, die in die Jahre gekommen sind" - vulgo Pensionisten - versichert er eine "ordentliche" Absicherung. Auch für die in der Vergangenheit von ÖVP-Seite angegriffenen Bundesbahnen hat Spindelegger Lob parat: Die ÖBB sei teuer - aber das müsste sie dem Staat auch sein.

Die bereits vor dem Budget beschlossenen Steuererhöhungen erwähnt der Finanzminister am Rande, ausführlicher spricht er über die gewünschte Steuerreform, für die im aktuellen Budget aber kein Spielraum eingepreist ist. Ausgehen solle sich Entlastung aber jedenfalls noch in der laufenden Legislaturperiode, sagt Spindelegger und nennt folgende Eckpunkte: Senkung des mit 36,5 Prozent hohen Eingangsteuersatzes, Förderung der Familien.

Nicht fehlen darf der obligate internationale Vergleich, der Österreich Schuldenstände und Defizite unter dem EU-Schnitt attestiert. Spindelegger nützt ihn zu einem Appell, den die Opposition bei der Budgetdebatte heute, Mittwoch, wohl nicht erhören wird: "Mehr Optimismus." (Gerald John, DER STANDARD, 29.4.2014)

Die Budgets der einzelnen Ressorts im Überblick:

Innenministerium I Verteidigungsministerium I Justizministerium I Kunst und Kultur I Umwelt I Landwirtschaft I Außenministerium I Infrastruktur I Hochschulen I Bildungsministerium I Wirtschaft I Arbeits- und Sozialministerium


Innenministerium: Im operativen Bereich wird nicht gespart

Wien - Mit rund 2,53 Milliarden Euro und einem Plus von 6,2 Millionen wird das Budget des Innenministeriums 2014 nahezu gleich bleiben. 2015 löst das Ressort Rücklagen auf und kann daher das Budget auf dem gleichen Niveau halten. "Im Polizeibereich wird im operativen Bereich sicher nicht gespart", versicherte am Dienstag Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Im Bundesvoranschlag für 2014 sind 2.523,9 Millionen Euro für das Innenministerium vorgesehen, im Bundesfinanzrahmen 2015 sind es nur 2.446,9 Millionen. Die Differenz von fast 83 Millionen Euro wird vom Ressort selbst durch aufgelöste Rücklagen ausgeglichen. "Dadurch schreiben wir den Aufwand fort", erläuterte der Sprecher.

Für diese Legislaturperiode, also bis 2018, hat die Regierung schrittweise 1.000 zusätzliche Planstellen für das Innenressort versprochen, davon 500 unmittelbar für die Polizei, dazu noch 200 Ausbildungsstellen. 300 Planposten werden über das Mobilitätsmanagement aus anderen Ressorts "gefüllt". Die dafür vorgesehenen Mehrkosten werden 2015 etwa 2,2 Millionen Euro betragen.

Im kommenden Jahr sind 250 neue Planposten im Exekutivdienst vorgesehen. Bereits heuer sind im Budget fast 400 weitere Planstellen für den allgemeinen Verwaltungsdienst des Innenressorts veranschlagt, und zwar durch Versetzungen von der Post und Telekom ins Innenministerium.

Die Rücklagen, die 2015 aufgelöst werden, wurden laut Grundböck durch Einsparungen erzielt, die durch die Verwaltungsreformen - etwa die Zusammenlegung von Sicherheitsdirektionen und Landespolizeikommanden - ermöglicht wurden. Ähnliche Effekte erhofft man sich durch die Zusammenlegung der Polizeidienststellen.

Und diese Einsparungen würden auch mittel- bis längerfristig wirksam. Beispielsweise wird, wenn zwei Wachzimmer zusammengelegt werden, nur mehr einer statt zweier Polizeikommandanten benötigt. Der zweite wird nach einer gewissen Übergangszeit nicht mehr die entsprechende Zulage erhalten. So könne man die 1.000 zusätzlichen Planposten finanzieren, meinte der Ressortsprecher.

Als Wirkungsziele werden im Budget genannt: die Beibehaltung des "hohen Niveaus der inneren Sicherheit", insbesondere Kriminalitäts-, Terrorismusbekämpfung und Verkehrsüberwachung. Weitere Schwerpunkte sind das Asyl- und Fremdenwesen, verbesserter Schutz vor Gewalt, insbesondere gegen Frauen, Minderjährige und Senioren, Bürgernähe und organisatorische Effizienz. (APA)


Wegfall der Eurofighterrate entlastet Verteidigungsbudget 

Das Budget des Verteidigungsministeriums wird sowohl heuer als auch 2015 sinken. Das geht aus dem Doppelbudget 2014/15 hervor. Erleichtert wird der Sparkurs im Ressort allerdings dadurch, dass die Eurofighter heuer abbezahlt werden. Die entsprechende Ratenzahlung (217,7 Mio. Euro) fällt ab 2015 also weg. Investiert wird laut Minister Gerald Klug (SPÖ) in neue Truppentransporter und Drohnen.

Heuer hat das Verteidigungsministerium 2,157 Mrd. Euro zur Verfügung, das sind um fast 120 Mio. Euro weniger als 2013, teilweise abgefedert durch Rücklagenauflösungen. 2015 ist eine weitere Reduktion auf 1,982 Mrd. Euro vorgesehen. Verantwortlich für letzteres ist der Wegfall der Eurofighterrate, denn die Jets werden im September 2014 abbezahlt. Sparen muss Klug aber auch in den nächsten Jahren - und zwar jeweils rund 40 Mio. Euro pro Jahr.

"Natürlich stellt uns die Budgetsituation vor Herausforderungen", sagte Verteidigungsminister Klug laut Aussendung am Dienstag. Daher setze er "klare Schwerpunkte", etwa im Bereich Katastrophenhilfe, bei Friedensmissionen im Ausland und bei der Reform des Wehrdienstes.

Für die Reform des Grundwehrdienstes sind 30 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Der Großteil der rund 180 Reformmaßnahmen für den neuen Wehrdienst werde 2014 abgeschlossen, so Klug. Für neue gepanzerte Transportfahrzeuge der Typen Dingo und Iveco stehen rund 54 Millionen Euro bereit. Die Transporthubschrauber vom Typ AB-212 werden für 29 Millionen Euro modernisiert. Darüber hinaus werden 2014 erstmals Drohnen für das Bundesheer beschafft sowie in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 20 neue Sturm- und Flachwasserboote für die Pioniertruppe angekauft. (APA)


Justiz bekommt schon heuer 100 Justizwache-Planstellen

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) muss zwar auch sparen. Aber er bekommt im Rahmen des "Sicherheitspakets für Österreich" 100 Planstellen mehr für die Justizwache, die er gezielt auch im Jugendstrafvollzug einsetzen will. Die Posten werden schon heuer, ab 1. Juli, zur Verfügung gestellt und im Lauf des nächsten Jahres besetzt, erklärte sein Sprecher gegenüber der APA.

Die Sparvorgaben des Doppelbudgets 2014/15 habe man in der Justiz großteils durch Reformen im Verwaltungsbereich - etwa den verstärkten IT-Einsatz - umgesetzt, betonte Brandstetter in einer Aussendung. Aber er will "trotz absolut notwendiger Sparmaßnahmen klare Prioritäten setzen". Deshalb investiere die Justiz in 100 neue Mitarbeiter für die Justizanstalten, gezielt auch für den Jugendstrafvollzug.

Das - vergangenen Freitag präsentierte - "Sicherheitspaket" sieht diese 100 Planstellen für die Justiz und 1.000 neue Posten für die Polizei (diese allerdings erst bis 2018) vor. (APA)


Keine größeren Kürzungen bei Kunst und Kultur

Dem Kunst- und Kulturbudget bleiben 2014/15 größere Kürzungen erspart. Waren 2013 442,6 Millionen Euro veranschlagt, sind es nun für 2014 442,4 Mio. und für 2015 441,7 Mio. Euro, die sich im heute präsentierten Budgetvoranschlag finden. 2013 ausbezahlte Sondermittel von 4,5 Mio. Euro für die Bundestheater und 0,5 Mio. Euro für die Bundesmuseen sind künftig Teil der jährlichen Basisabgeltungen.

Auf den Kunstbereich entfallen 92,4 Mio. Euro, exakt so viel wie im Voranschlag 2013. "Wir freuen uns, auch weiterhin einerseits den österreichischen Film, zeitgenössisches Kunstschaffen und den Erhalt und Ausbau regionaler Kulturinitiativen fördern zu können und andererseits Aufwendungen zum Ausbau internationaler künstlerischer Präsenz, Künstlerateliers oder Instandhaltungen von Gebäuden wie bisher in voller Höhe zu finanzieren", meinte Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) in einer Aussendung.

Das Kulturbudget ist mit 350 Millionen Euro dotiert und fließt vor allem in die Bundestheater (bekommen künftig 148,9 Mio.) und Bundesmuseen (künftig 108,1 Mio. Euro) sowie in regional wirksame Förderungen. "Es ist uns gelungen, das Kulturbudget, trotz der angespannten budgetären Situation, auch in den Jahren 2014 und 2015 auf dem gleichen Niveau wie 2013 zu halten", so Ostermayer.

Dass im Budgetvoranschlag 2014 das Kunst- und Kultur-Kapitel nur 368,6 Mio. Euro beträgt, erklärt sich durch das erst im Lauf des Jahres beschlossene Ministeriengesetz. Daher kommen 73,8 Mio. Euro des Budgets des Unterrichts-Ressorts ebenfalls Kunst und Kultur zugute. Keine Kürzungen gab es zudem bei den Ermessensausgaben, die weiterhin rund 100 Millionen Euro betragen.

Im zudem heute vorgelegten Abschluss 2013 beläuft sich das Kunst- und Kulturbudget bisher nur auf 429 statt der ursprünglich veranschlagten 442,6 Millionen. Dies hänge mit der Haushaltsrechtsreform und veränderten Buchungs- und Abschreibungsmodalitäten zusammen, erklärte ein Sprecher des Kulturministers gegenüber der APA. Wenn im Sommer der Kunst- und Kulturbericht präsentiert werde, würde sich jedoch zeigen, dass die gesamte Summe ausgeschöpft wurde.

Dass im Finanzrahmen für 2016 bis 2018 das Kulturbudget mit 425,1 bis 428,7 Millionen Euro angegeben ist, hängt laut dem Sprecher mit wegfallenden Kreditrückzahlungen zusammen. Davor werde es aber ohnehin wieder neue Budgetverhandlungen geben. Das neu zu schaffende "Amt der Bundesmuseen" wiederum stelle einen Formalakt in Folge der Ausgliederungen dar: Damit sind deren Mitarbeiter künftig nicht mehr dem Ministerium, sondern den eigenen Häusern unterstellt. (APA)


Rupprechter spart beim Umwelt-Etat

Die Umweltsektion werde die Sektion 1 im Landwirtschafts- und Umweltministerium, was als Symbol zu sehen sei. Das hat Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) kürzlich betont. Nun, wo der Budgetplan vorliegt, zeigt sich, dass er bei der Umwelt - ganz im Gegensatz zur Landwirtschaft - spart. Statt im Vorjahr 658 Mio. Euro gibt es heuer 639 Mio. Euro im Umweltbudget, wie aus dem Finanzrahmen hervorgeht.

Nach der Auflösung von Rücklagen sind 2015 wieder 643 Mio. Euro für die Umwelt budgetiert - 621 Mio. laut Bundesfinanzrahmengesetz plus gut 20 Mio. aus Rücklagen. 2016, 2017 und 2018 gibt es dann 643,5 Mio. Euro, 644,5 Mio. Euro bzw. 645,5 Mio. Euro für die Umwelt.

Als Abweichung zum vorangegangenen Bundesfinanzrahmen wird ein "Beitrag zur Budgetkonsolidierung" bei der Umweltförderung beim Klima- und Energiefonds und der Abfallwirtschaft angegeben. Auch sind Rücklagenentnahmen notwendig - etwa für den Umwelt- und Naturschutz sowie Auslandsprojekte (JI/CDM-Programm), denn im Vorjahr belief sich das gesamte Umweltbudget samt Ankauf von Emissionszertifikaten über das JI/CDEM-Programm auf insgesamt 794,7 Mio. Euro. Dafür fallen heuer keine Kosten mehr an, betonte das Ministerium.

Auszahlungsschwerpunkte werden laut Strategiebericht der Bundesregierung 2015 - 2018 die Wasserwirtschaft gemäß dem Umweltförderungsgesetz (UFG), die Umweltförderung im Inland, trotzdem der Klima- und Energiefonds, die Altlastensanierung und der Strahlenschutz. Die verschiedenen Förderinstrumente werden angepasst.

Auch ist laut Regierungsvorlage eine Änderung des Umweltförderungsgesetzes vorgesehen. Die Abwicklung von Projekten wie beispielsweise aus dem Bereich Emissionsreduktion werden an die Abwicklungsstelle Umweltbundesamt GmbH ausgelagert. Diese soll auch bei der nationalen Datenerhebung und Vorbereitung von Berichten zur internationalen Klimafinanzierung zuarbeiten. Die Novelle soll sicherstellen, dass die Umweltbundesamt GmbH "ihre Leistungen im nicht unternehmerischen Bereich nicht nur zur Unterstützung der Vollziehung der Umweltpolitik des Bundes, sondern generell zur Unterstützung der Vollziehung des Bundes erbringen darf". (APA)


Budget - Landwirtschaft kommt ungeschoren davon

Ganz konträr zum Umweltbudget, wo Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) größere Einsparungen tätigt, wird beim Budget für die Land-, Forst und Wasserwirtschaft vorerst nicht gespart. Verglichen zu 2013 gibt es heuer mit knapp 2,23 Mrd. Euro um 100 Mio. Euro mehr. Insgesamt hat das Ministerium samt Umwelt 2,86 Mrd. Euro 2014 zur Verfügung, für 2015 sind 2,79 Mrd. Euro budgetiert.

2015 gibt es dann im Agrarbereich weniger als heuer, aber mit 2,14 Mrd. Euro immer noch deutlich mehr als 2013. 2016 sind knapp 2,18 Mrd. Euro vorgesehen, 2017 2,18 Mrd. Euro und 2018 wieder fast 2,2 Mrd. Euro. Von den genannten Beträgen werden durchwegs rund 1,27 Mrd. Euro als variable Auszahlungen angegeben, der Rest der Auszahlungen nennt sich "fix".

Rupprechter nennt das Budget "ein Investitionsprogramm für ein lebenswertes Österreich". Gestärkt würden die landwirtschaftlichen Betriebe und der gesamte Ländliche Raum. Für die Wildbach- und Lawinenverbauung seien mit 200 Mio. Euro heuer "deutlich mehr Mittel" vorgesehen.

"Dazu gehört auch unsere ambitionierte Umweltpolitik, die gleichzeitig ein nachhaltiges Wachstum ermöglicht", sagt der Minister in einer Aussendung am Dienstag, trotz der Einsparungen im Umweltbudget, das heuer um 19 Mio. Euro geringer ausfällt als im Vorjahr. Der Schutz vor Naturgefahren stehe in Umweltagenden jedenfalls "ganz oben auf unserer Prioritätenliste". (APA)


Außenministerium kürzt Entwicklungshilfe ab 2015

Die Kürzung der Entwicklungshilfe (EZA) ist nicht aufgehoben, nur aufgeschoben. Dies geht aus dem Doppelbudget 2014/15 hervor, das die Bundesregierung am heutigen Dienstag beschlossen hat. Demnach soll das Außenministerium seine Ausgaben für EZA und Auslandskatastrophenhilfe nächstes Jahr auf 65,5 Millionen Euro kürzen. Für heuer sind 82 Millionen Euro vorgesehen, nach 81,7 Millionen im Vorjahr.

Deutliche Einschnitte sieht das Budget auch bei den Beiträgen Österreichs für internationale Organisationen vor. Die Transfers an Drittländer (darunter UNO-Organisationen) sinken schon heuer von 75,8 auf 68,9 Millionen Euro. Die Transfers an EU-Mitgliedsstaaten sinken nur leicht von 12,2 auf 11,3 Millionen Euro.

Diese Kürzungen sollen zusammen mit Sparmaßnahmen im Verwaltungsbereich dazu führen, dass das Budget des Außenministeriums im nächsten Jahr unter 400 Millionen Euro gedrückt wird. Die neue Budgetobergrenze von 399,1 Millionen Euro liegt um 14,6 Millionen Euro unter der bisherigen. Erst ab 2016 soll das Budget wieder leicht steigen. Doch selbst im Jahr 2018 wird es mit 409,7 Millionen Euro nominal noch unter den tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres liegen.

Im Vorjahr hatte das Außenministerium 411,9 Millionen Euro ausgegeben. Für heuer sind Auszahlungen in Höhe von 418,8 Millionen Euro vorgesehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass seit dem Jahreswechsel auch die bisher im Innenministerium angesiedelten Integrationsagenden zum Ressort von Sebastian Kurz (ÖVP) zählen. Im Jahr 2015 sollen die Auszahlungen auf 409,1 Millionen Euro gedrückt werden. Unter Berücksichtigung von Erträgen soll damit das Ziel von rund 400 Millionen Euro erreicht werden.

Deutliche Einsparungen sind bei den Personalkosten geplant, die heuer von 132 auf 125,8 Millionen Euro sinken sollen. Eingespart wird vor allem an den Botschaften, deren Personalaufwand von 91,5 auf 85,7 Millionen Euro reduziert werden soll. Im nächsten Jahr soll der Personalaufwand wieder etwas steigen, auf insgesamt 129,3 Millionen Euro. Während auch der Sachaufwand von 106,3 auf 112,8 Millionen Euro steigt, gibt es bei den Förderungen massive Einschnitte. Die "Auszahlungen aus Transfers" werden heuer und kommendes Jahr um fast 20 Millionen gekürzt, von 195,2 auf 175,3 Millionen Euro.

Im "Strategiebericht 2015-2018" zum Budget gibt das Außenministerium an, dass es die Sparziele auch durch eine Senkung der laufenden Kosten, etwa bei Miet-, Service- und Wartungsverträgen sowie im IT-Bereich erreichen will. Konkret will man sich Empfehlungen des Rechnungshofs zu Herzen nehmen, der in einem Bericht etwa die großzügigen Botschafterresidenzen (Nettonutzfläche durchschnittlich 680 Quadratmeter) kritisiert hatte. Im Fall von Prag, wo für eine 1.518 Quadratmeter große Residenz monatlich 12.800 Euro Miete fällig sind, lässt Außenminister Sebastian Kurz nun eine Auflösung des Mietvertrags prüfen.

Im Budget schlagen sich diese Sparpläne jedoch nicht wirklich nieder. So soll der Aufwand für Mieten an den Vertretungsbehörden heuer nur um 50.000 Euro auf 12,67 Millionen Euro sinken und im kommenden Jahr wieder auf 12,9 Millionen Euro steigen. Insgesamt soll der betriebliche Sachaufwand an den Vertretungsbehörden von 80 auf 82,7 Millionen Euro steigen.

Das Budget enthält somit auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Botschaftsschließungen bevorstehen. Laut dem der APA in Auszügen vorliegenden Rechnungshofbericht plant das Ministerium jedoch weitere "Kollokationsvereinbarungen" mit anderen Staaten, konkret Ungarn und der Schweiz. Dabei geht es um eine gemeinsame Nutzung von Botschaften. Schon jetzt sind Tschechien (Dakar) und Ungarn (Luxemburg) "Untermieter" an österreichischen Botschaften. "Sehr ernst" nimmt das Ministerium auch Empfehlungen bezüglich weiteren "Roving Ambassadors", die ihre Staaten von Wien aus betreuen.

Das Außenministerium will seine Sparziele auch durch massive Kürzungen bei den Ausgaben für UNO-Friedensmissionen erreichen. Die Zuwendungen für Missionen im Sudan, Somalia, Liberia, Kongo, Darfur, Haiti und im Nahen Osten werden teilweise um Hälfte verringert. Insgesamt sinken die Beiträge für internationale Organisationen laut dem Budgetvoranschlag 2014 von 105,7 auf 80,3 Millionen Euro.

Für die UNO-Mission in Darfur (UNAMID) wird Österreich heuer nur noch 6,5 Millionen Euro bereitstellen, nach 11,6 Millionen Euro im Vorjahr. Ebenfalls deutlich verringert werden die Ausgaben für die Südsudan-Mission UNMISS (von 8,2 auf 5,3 Millionen Euro), die Kongo-Mission MONUSCO (von 10,2 auf 7 Millionen Euro), die Somalia-Mission UNSOA (von 3,9 auf 2,3 Millionen Euro), die Mission in Cote d'Ivoire UNOCI (von 5,1 auf 3,6 Millionen Euro), die Haiti-Mission MINUSTAH (von 5 auf 2,5 Millionen Euro) sowie die Liberia-Mission UNOMIL (von 4,3 auf 2,8 Millionen Euro).

Weniger Geld gibt es auch für die Nahost-Mission UNIFIL, an der 170 Bundesheer-Soldaten beteiligt sind. Hier sinkt der österreichische Beitrag von 4,5 auf 2,8 Millionen Euro. Stabil bleibt die Zuwendung für die Mali-Mission MINUSMA (2,2 Millionen Euro nach 2,4 Millionen im Vorjahr).

Weniger Geld aus Österreich bekommen auch einige UNO-Hilfsorganisationen. Der österreichische Beitrag an das Kinderhilfswerk UNICEF beträgt heuer nur noch 1,02 Millionen Euro nach 1,95 Millionen im Vorjahr. An den Entwicklungsfonds für Frauen werden 322.000 statt 472.000 Euro überwiesen, das Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) erhält 300.000 statt 600.000 Euro. Mehr Geld gibt es hingegen für die UNO-Kulturorganisation UNESCO (2,3 statt 1 Million Euro). Die Zuwendungen an die UNO, den Europarat und die OSZE bleiben konstant. (APA)


Infrastruktur: Investitionen in Schiene, Sparen bei Verwaltung

Im Verkehrsbereich werden die Investitionen laut Ministerin Doris Bures (SPÖ) budgetär abgesichert und noch verstärkt. Weiter investiert wird in den Ausbau der Schieneninfrastruktur, gespart wird bei der Verwaltung. Einen direkten Beitrag zur Konsolidierung liefere die Asfinag mit 100 Mio. Euro Dividende 2014. Die ÖBB sollen 2014 und 2015 durch Verkäufe und Einsparungen 255 Mio. Euro beitragen.

Der Ausbau der Bahninfrastruktur wird fortgesetzt: Über den ÖBB-Rahmenplan werden in der Periode 2014-2019 in Summe 13,2 Mrd. Euro in das Schienennetz, in Anlagen und Bahnhöfe investiert. Die Schwerpunkte liegen auf dem Ausbau der Kernnetzkorridore, also der Weststrecke, Südstrecke und der Brennerstrecke sowie auf Investitionen in das Bestandsnetz und der Erneuerung und dem Ausbau von Bahnhöfen und Güterterminals. Damit sollen Schnelligkeit, Sicherheit und Attraktivität der Bahn verbessert werden. Die Investitionen schaffen laut Ministerium die Grundlage für einen österreichweiten integrierten Taktfahrplan. Bahninvestitionen seien außerdem ein Beitrag zum Umweltschutz.

Die Bundesbahnen sollen ihren Konsolidierungsbeitrag von in Summe 255 Mio. Euro in den Jahren 2014 und 2015 durch vorgezogene Verkäufe von nicht betriebsnotwendigen Immobilien und Einsparungen beim laufenden Aufwand und bei den Investitionen erzielen.

Gespart wird laut Ministerium bei der Verwaltung: Das Infrastrukturministerium (BMVIT) habe bereits 2012 eine Strukturreform begonnen, die nun ihre volle budgetäre Wirkung entfalte. Durch die Reduktion auf Kernaufgaben, Neuorganisationen in der Behördenstruktur und Zusammenführung aller Bereiche des BMVIT an einem Standort werden die Einsparungen bei den Ermessensausgaben realisiert: Konkret werden heuer 45 Mio. Euro und im Jahr 2015 dann 16 Mio. Euro gespart, so Bures in einer Aussendung. (APA)


Hochschulen: Unis müssen weiter warten

Die Universitäten müssen weiter auf ihr Budget ab dem Jahr 2016 warten. Im Finanzrahmen bis 2018 sind die Mittel für die Unis wie angekündigt nicht erwähnt. Im Bereich der Grundlagenforschung wird die Finanzierung umgestellt - anstelle von vor allem durch Rücklagen gespeisten Zuwendungen erhält etwa der Wissenschaftsfonds FWF reguläre Budgetmittel.

Der Uni- und Forschungsbereich ist budgettechnisch ein Sonderfall, da aufgrund von aufrechten Leistungsvereinbarungen und Finanzierungsprogrammen die Mittel bis zum Jahr 2015 schon vor der Budgeterstellung größtenteils feststanden. Die "Neuigkeiten" für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen finden sich deshalb im Finanzrahmen - oder eben auch nicht wie etwa bei den Universitäten. Der den Unis für ihre Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2016 bis 2018 zustehende Gesamtbetrag muss erst bis Jahresende feststehen und scheint im Finanzrahmen nicht auf.

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte für 2016 bis 2018 rein für eine Inflationsabgeltung zusätzlich 615 Mio. Euro gefordert und für einen Ausbau der Studienplatzfinanzierung mit einer Verbesserung der Betreuungsrelationen 485 Mio. Euro. Ob der Inflationsausgleich kommt, steht also erst zu einem späteren Zeitpunkt fest. Der Ausbau der Studienplatzfinanzierung wird dagegen verschoben - das hat Mitterlehner bereits angekündigt, im Strategiebericht der Regierung deutet auch die Formulierung "Weitere gesetzliche Schritte zur Universitätsfinanzierung neu (vollständige Umsetzung frühestens 2019)" darauf hin.

Für eine Absicherung der Forschungsfinanzierung etwa beim FWF und der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) hatte Mitterlehner 383 Mio. Euro gefordert. Im Finanzrahmen sind nun von 2016 bis 2018 "Zusatzmittel" in Höhe von 100 Mio. Euro jährlich festgeschrieben. Der Löwenanteil davon geht mit 243 Mio. Euro an den FWF, der Rest fließt in ÖAW und angewandte Forschung etwa bei der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Dazu kommen laut Aussendung des Wissenschaftsministeriums noch insgesamt 56 Mio. für die Fortsetzung des Ausbaus des Institute of Science and Technology (IST) Austria.

"Zusatzmittel" bezieht sich dabei aber nur auf die Art der Ausschüttung: Der primär Grundlagenforschung fördernde FWF bewilligte etwa 2013 Förderungen in Höhe von 202,6 Mio. Euro, nur etwa die Hälfte der Mittel (2013: 101,9 Mio. Euro) waren aber im Bundesbudget festgeschrieben. Der Rest kam aus anderen Töpfen und Rücklagen.

Für die Fachhochschulen hatte Mitterlehner für den Ausbau der Studienplätze auf 50.000 bis 2018 zusätzliche 62 Mio. Euro gefordert. Im Finanzrahmen sind dafür nun 56 Mio. Euro vorgesehen.

Zusatzmittel gibt es außerdem für den Aufbau der Medizinischen Fakultät Linz (61,6 Mio. Euro bis 2018). Für die Ausweitung der Studienförderung sind fünf Mio. vorgesehen.

Auch Einsparungen im Wissenschaftsbereich finden sich im Strategiebericht: Zwischen 2015 und 2017 müssen die Ermessensausgaben aufgrund der Budgetkonsolidierung um 76 Mio. Euro sinken. (APA)


Bildungsministerium muss auch nach 2015 sparen

Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat 2014 ein Budget von 8,067 Mrd. und im Jahr darauf 7,978 Mrd. Euro für Bildung zur Verfügung, das sind 185 Mio. Euro mehr als im 2013 beschlossenen Finanzrahmen vorgesehen. Gleichzeitig muss aber auch nach 2014 und 2015 im Ressort gespart werden: Zur Einhaltung des Budgetpfads seien "zusätzliche Anstrengungen bei den Ermessensauszahlungen" nötig.

Heinisch-Hosek muss bereits 87 Mio. Euro im Jahr 2014 und 90 Mio. Euro 2015 bei den Ermessensausgaben einsparen, heuer passiert das großteils durch eine spätere Ausbezahlung von Mitteln für den Ausbau von Ganztagsschulen. Mit dem heute, Dienstag, vorgelegten Budget ist klar, dass die Ministerin auch danach den Gürtel enger schnallen muss: Bis 2018 sind im Strategiebericht mehrere "erforderliche Steuerungs- und Korrekturmaßnahmen zur Einhaltung der Obergrenzen" festgehalten: Vorgesehen ist etwa eine "Redimensionierung" des Schulbauprogramms (Schulentwicklungsprogramm 2008) und auch in den folgenden Jahren soll bei den Ermessensauszahlungen gespart werden. Außerdem soll ein kritisches Auge auf den Mitteleinsatz an den Schulen geworfen werden.

Zusätzlich setzt das Ressort auf "Ausschöpfen von Effizienzpotenzialen" in der Bildungsverwaltung, etwa indem mehr Entscheidungen direkt am Schulstandort getroffen werden (Schulautonomie) und verstärktes Controlling. Heinisch-Hosek ist zwar gerade erst mit dem Versuch gescheitert, den Ländern bei Überziehung der Stellenpläne für Landeslehrer (v.a. Volks-, Haupt-, Sonderschule) mehr Geld abzuknöpfen. In Verhandlungen mit den Ländern soll allerdings ein Weg gefunden werden, die Bildungsverwaltung insgesamt effizienter zu gestalten.

Konkret erhält Heinisch-Hosek laut Unterlagen des Bildungsministeriums für 2014 um 125,8 Mio. und für 2015 um 59,4 Mio. mehr als ursprünglich vorgesehen - ein Teil davon (80 Mio. pro Jahr) kommt aus den bis 2018 fixierten "Offensivmitteln" für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung. Ein direkter Vergleich mit früheren Budgets ist wegen der Verschiebungen im Ressort (Kunst und Kultur fallen weg, Frauen kommen neu hinzu) allerdings nicht möglich. Für 2016 sieht der Finanzrahmen 8,09 Mrd. Euro Budget vor, 2017 sind es 8,242 Mrd. und im Jahr darauf 8,378. Das Bildungsbudget ist zu 94 Prozent durch Fixkosten gebunden, das Gros davon sind Lehrergehälter. (APA)


Wirtschaft: Sparen bei Ermessensausgaben

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht trotz Budgetkonsolidierung weiterhin Österreichs Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Maßnahmen unterstützt. Durch die Fokussierung der Fördermittel gebe es Spielraum für Zukunftsinvestitionen.

Eingespart wird im Wirtschaftsministerium bei Ermessensausgaben, also in der Verwaltung: Hier wird 2014 um 18 Mio. Euro reduziert, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium zur APA.

Auch 2014 sei wieder eine Finanzierungsmilliarde über die Förderbank aws abrufbar. Dabei geht es um zinsgünstige ERP-Kredite, Zuschüsse, Beteiligungen und Garantien. Davon werden heuer erstmals 100 Mio. Euro für Start-ups zur Verfügung stehen.

Neu sei eine Kooperation der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) mit der Europäischen Investitionsbank. Darüber sollen die österreichischen Tourismusbetriebe ein zusätzliches Kreditvolumen von 38 Mio. Euro abrufen.

Eine Reduktion der Lohnnebenkosten um 200 Mio. Euro pro Jahr soll die Wirtschaft entlasten. Auch der bürokratische Aufwand werde gesenkt, indem die Zahl der verpflichtend vorgeschriebenen Beauftragten reduziert werde. Weiters unterstütze die laufende Internationalisierungsoffensive "go international" die Erschließung neuer Exportmärkte.

Für betriebliche Lehrstellenförderung seien heuer laut einer aktuellen Prognose 169 Mio. Euro aus dem Insolvenzentgeltfonds abrufbar, im Vorjahr lag das Volumen bei 152 Mio. Euro. Für die Förderaktion für die thermische Sanierung werden heuer wieder 100 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Mit dem neuen Handwerkerbonus werde die Schwarzarbeit eingedämmt.

Zur Ausweitung der Grundlagenforschung komme auch eine Erhöhung des Basisbudgets des Ressorts für angewandte Forschung um knapp vier Prozent auf 101,6 Mio. Euro im Jahr 2014. Das neue Budget ermögliche auch die Verlängerung der Kampagne Forschungsplatz Österreich. (APA)


Ausgaben für Pensionen steigen bis 2018 um 20 Prozent

Das Budget des Arbeits- und Sozialministeriums steigt heuer und 2015 an. Das geht aus dem Doppelbudget 2014/15 hervor. Trotz der Reformbemühungen der Regierung steigen die Ausgaben für Pensionen bis 2018 um 20,3 Prozent an. Grund dafür ist laut dem Budgetbericht u.a. die Pensionsanpassung ab 2015.

Heuer stehen 10,194 Mrd. Euro für den Bereich "Pensionsversicherung" (also im Wesentlichen den Bundeszuschuss zum Pensionssystem) zur Verfügung, damit steigen die Ausgaben gegenüber 2013 um 400,9 Mio. Euro. 2015 sind es 10,68 Mrd. Euro, also um 486 Mio. Euro mehr als 2014. Die Mehrauszahlungen sind "im Wesentlichen auf die Pensionsanpassung mit 1.1.2015 zurückzuführen", heißt es im Budgetbericht. Auch die Bereiche Arbeit sowie Soziales und Konsumentenschutz steigen in den kommenden vier Jahren, jeweils um 6,9 bzw. 6,6 Prozent.

Hundstorfer betonte laut Aussendung am Dienstag, dass die Regierung in den vergangenen Jahren eine Reihe von Maßnahmen beschlossen habe, "um das Pensionssystem nachhaltig zukunftsfit zu gestalten". Dazu gehöre die Einführung des neuen Pensionskontos für alle ab 1955 Geborenen, die Invaliditätspension-Neu sowie Änderungen bei der Hacklerregelung und Korridorpension zur ständigen Steigerung des faktischen Pensionsantrittsalters.

Für die Untergliederung Arbeit hat das Ministerium heuer 7,028 Mrd. Euro zur Verfügung, das sind um 320 Mio. Euro mehr als 2013. 2015 steigt das Budget auf 7,147 Mrd. Euro, was vor allem auf die steigende Arbeitslosigkeit (plus 86,1 Mio. Euro) und steigende Auszahlungen an die Arbeitsmarktrücklage (plus 51,5 Mio. Euro) zurückzuführen ist.

Im Bereich Soziales und Konsumentenschutz stehen Hundstorfer 2014 2,923 Mrd. Euro zur Verfügung und damit etwas weniger als 2013. 2015 steigt es dann auf drei Mrd. Euro, was laut Budgetbericht auf höhere Ausgaben für die Pflege, den Pflegefonds und die 24-Stunden-Betreuung zurückzuführen ist. Der Bund stelle jährlich 2,5 Milliarden Euro an Pflegegeldern zur Verfügung, so Hundstorfer. Der Pflegefonds ist im Jahr 2014 mit 235 Millionen Euro dotiert, 2015 mit 300 Millionen Euro. Er wird auch weiter verlängert: 2016-2018 ist der Pflegefonds mit jeweils 350 Millionen Euro dotiert. (APA, 29.4.2014)

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