Spindelegger verspricht Schlankheitskur

29. April 2014, 13:35
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Das Budget ist fixiert: In seiner ersten Budgetrede musste Finanzminister Michael Spindelegger zahlreiche Einsparungen rechtfertigen - Das Budget 2014 und 2015 im Überblick

Michael Spindelegger hat noch keine Minute gesprochen, da muss er bereits seine Stimme heben. Spöttische Zwischenrufe erntet der Finanzminister, als er sein Einstiegsbonmot zum Besten gibt. "In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel", eröffnet er seine erste Budgetrede im Parlament: "den Schuldenberg."

5000 Seiten umfassen die beiden insgesamt 19 Kilo schweren Budgetziegel für die Jahre 2014 und 2015, doch so kompliziert kann der Staatshaushalt nicht sein, dass die Abgeordneten die Diskrepanz zwischen Spindeleggers Worten und Zahlen übersehen. Tatsächlich schwillt der Schuldenberg, den der ÖVP-Chef bekämpfen will, in dessen erstem Jahr als Finanzminister erst einmal kräftig an. Wegen der Bewältigungskosten der maroden Hypo Alpe Adria steigen die staatlichen Verbindlichkeiten auf 79,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) an, das sind über 250 Milliarden Euro. Danach soll der Schuldenstand bis 2018 auf 71,5 abschmelzen, was das Finanzministerium in der zur Rede ausgeteilten Datenunterlage kühn als Tatsache verkauft: "Trendwende eingeleitet."

Skript und freie Rede

Ansonsten gilt im Parlament das gesprochene Wort, denn Spindelegger hat sich vorgenommen, frei zu reden. Ganz ohne Skript findet der Ressortchef dann zwar doch nicht durch den Zahlendschungel, lebendiger als seine Vorgängerin Maria Fekter, die schlicht vorgelesen hat, absolviert der Ressortneuling die Budgetrede aber allemal.

Die Kernbotschaft seines Budgets präsentiert Spindelegger nicht zum ersten Mal: Bis 2016 will er ein Nulldefizit schaffen - soll heißen: Die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen darf nach "strukturellem" Maßstab maximal 0,45 Prozent des BIP betragen . Im Gegensatz zum Erstversuch unter Karl-Heinz Grasser Anfang der 2000er-Jahre soll die Null in den Folgejahren stehen bleiben - "Trendwende" eben.

"Wir sparen das Land nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank", sagt Spindelegger und meint damit Einsparungen von insgesamt 800 Millionen bei den "Ermessensausgaben", also den von den Ministerien abseits der Fixkosten frei verfügbaren Mitteln. Dass es dabei freilich nicht nur - wie der Minister sagt - um "Effizienzpotentiale" geht, zeigte die Debatte um die Bildung: Um die Sparvorgaben zu heben, hatte Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek ursprünglich Kürzungen im Unterricht geplant. Nach breitem Protest sollen nun Ausbaupläne für die Ganztagsschule verzögert werden, laut "Strategiebericht" - die offizielle Erläuterung der Budgetplanung - werden noch weitere "Anstrengungen" nötig sein.

Offensivmittel

Gleichzeitig betont Spindelegger, dass sich der Staat keinesfalls auf die Nachtwächterrolle zurückziehe. Knapp 3,6 Milliarden Euro zählt er - kumuliert über fünf Jahre gerechnet - an sogenannten "Offensivmittel" zusammen. Darunter fallen etwa Investitionen in die Kinderbetreuung (350 Millionen), den Ausbau schulischer Tagesbetreuung (400 Millionen), Pflegegeld und 24-Stunden-Betreuung (311 Millionen), den zur Schwarzarbeitbekämpfung gedachten Handwerkerbonus sowie 828 Millionen für die Erhöhung der Familienbeihilfe.

Es ist eine Frage, die sich auch manche auf der sich im Laufe der einstündigen Bugdetrede allmählich leerenden Besuchertribüne im Parlament gestellt haben: Kürzungen und Offensive - wie passt das zusammen? Spart die Regierung nun in den viel beschworenen "Zukunftsbereichen" oder investiert sie?

Anhand des Beispiels Bildung: Tatsächlich hat die Regierung vor einiger Zeit beschlossen, 400 Millionen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung zu widmen, wegen der Einschnitte bei den Ermessensausgaben fließt ein Teil davon nun später als geplant. Diese Investitionen ändern aber nichts daran, dass in Heinisch-Hoseks Ressort insgesamt gespart wird: Der Posten Bildung und Frauen (Letztere sind finanziell vernachlässigbar) schrumpft von 8,079 Milliarden (2014) auf 7,993 Milliarden Euro (2015), danach ist ein leichter Anstieg geplant, der aber nicht einmal die prognostizierte Inflationsrate aufwiegt.

Wenn das Bildungsministerium dennoch auch für 2014 und 2015 von einem Plus spricht, dann meint es etwas anderes: Der Etat wird demnach zumindest gegenüber der alten Budgetplanung steigen - heuer um 125,8 Millionen und im nächsten Jahr um 59,4 Millionen.

Unis hängen in der Luft

Von den zukunftsträchtigen Bereichen muss auch das Umweltbudget Abstriche hinnehmen. Deutlich besser kommt die Forschung weg, die Unis hängen in der Luft.

Nur eine sehr geringe Ausweitung ist für den Posten "Arbeit" verbucht. Angesichts der steigenden Zahl an Jobsuchern ist fraglich, ob das Budget reicht, ohne die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zurückzufahren.

Als sturer Sparmeister, das merkt man seiner Rede an, will Vizekanzler Spindelegger nicht in die Annalen eingehen. "Wir drehen an vielen Schrauben, schneiden aber niemandem die Luft ab", betont er, Provokationen des Koalitionspartners SPÖ verkneift er sich. Kein Ruf nach Privatisierungen kommt ihm über die Lippen, kein Plädoyer für eine beinharte Pensionsreform - im Gegenteil. "Den Menschen, die in die Jahre gekommen sind" - vulgo Pensionisten - versichert er eine "ordentliche" Absicherung. Auch für die in der Vergangenheit von ÖVP-Seite angegriffenen Bundesbahnen hat Spindelegger Lob parat: Die ÖBB sei teuer - aber das müsste sie dem Staat auch sein.

Die bereits vor dem Budget beschlossenen Steuererhöhungen erwähnt der Finanzminister am Rande, ausführlicher spricht er über die gewünschte Steuerreform, für die im aktuellen Budget aber kein Spielraum eingepreist ist. Ausgehen solle sich Entlastung aber jedenfalls noch in der laufenden Legislaturperiode, sagt Spindelegger und nennt folgende Eckpunkte: Senkung des mit 36,5 Prozent hohen Eingangsteuersatzes, Förderung der Familien.

Nicht fehlen darf der obligate internationale Vergleich, der Österreich Schuldenstände und Defizite unter dem EU-Schnitt attestiert. Spindelegger nützt ihn zu einem Appell, den die Opposition bei der Budgetdebatte heute, Mittwoch, wohl nicht erhören wird: "Mehr Optimismus." (Gerald John, DER STANDARD, 29.4.2014)

Die Budgets der einzelnen Ressorts im Überblick:

Innenministerium I Verteidigungsministerium I Justizministerium I Kunst und Kultur I Umwelt I Landwirtschaft I Außenministerium I Infrastruktur I Hochschulen I Bildungsministerium I Wirtschaft I Arbeits- und Sozialministerium

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