Israel verhängt Sanktionen gegen Palästinenser

29. April 2014, 13:27
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Steuer- und Zolleinnahmen zur Begleichung von Schulden zurückgehalten

Ramallah/Jerusalem - Nach dem Scheitern der Nahost-Friedensgespräche hat Israel mit der Umsetzung von Sanktionen gegen die Palästinenser begonnen. Es würden Steuer- und Zolleinnahmen zurückgehalten, die Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde erhebt, berichteten israelische Medien am Dienstag unter Berufung auf ungenannte Regierungsvertreter in Jerusalem.

Die Gelder würden zum Abbau von Schulden der Palästinenser bei Israel vor allem für Stromlieferungen verwendet. Die Arabische Liga hatte den Palästinensern vor kurzem für diesen Fall Ausgleichszahlungen in Höhe von umgerechnet monatlich 72 Millionen Euro zugesagt.

Die neunmonatige Frist für die von US-Außenminister John Kerry vermittelten Friedensgespräche endete am Dienstag ergebnislos. Ursprünglich sollten sich Israel und die Palästinenser innerhalb dieser Zeit auf einen umfassenden Friedensvertrag auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung einigen. US-Präsident Barack Obama hatte beiden Seiten kurz vor Fristablauf zu einer "Pause" geraten, da sie offensichtlich zurzeit nicht Willens seien, die notwendigen "harten Entscheidungen" für einen Frieden zu treffen. (APA, 29.4.2014)

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