Nach Kritik an Kinderbetreuungsgesetz: Steirischer Landesrat lenkt ein

30. April 2014, 14:38
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Entwurf wird völlig überarbeitet: Sechs Millionen Euro mehr für Kindergärten im Budget vorgesehen - Opposition lobt SP-Schickhofer

Graz – Nun wird doch alles anders in Sachen Kinderbetreuung in der Steiermark. Und glaubt man den steirischen Oppositionsparteien KPÖ und Grünen wird sogar alles (halbwegs) gut. Am Mittwoch, nach einer Unterausschusssitzung im steirischen Landtag, in dem die umstrittene Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes – derStandard.at berichtete - behandelt wurde, zeigten sich jedenfalls alle höchst zufrieden. Der zuständige Landesrat Michael Schickhofer (SPÖ) habe die kritischen Stellungnahmen in der Begutachtungsphase "ernst genommen und das Gesetz in allen kritisierten Punkten überarbeitet", hieß es von Grünen-Landtagsmandatarin Ingrid Lechner-Sonnek. "Es ist Landesrat Schickhofer anzurechnen, dass er sich Argumenten nicht verschlossen hat. Unser Bildungssystem braucht Investitionen, keine Kürzungen", konstatierte die KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler nach der Sitzung.

Viel Kritik am Erstentwurf

Dass sein neues Gesetz die Begutachtungsphase in seiner ursprünglich geplanten Form nicht überdauern werde, lag auf der Hand. Mehr als 60 (fast ausschließlich kritische und ablehnende) Stellungnahmen, großteils von Experten aus der Praxis, erntete der steirische SPÖ-Bildungslandesrat Michael Schickhofer bis Ostern für den Entwurf. Flexibilisierung hatten Eltern und Pädagogen gefordert, Stundenkürzungen und Einsparungen beim geschulten Personal waren ihnen angeboten worden.

Zudem waren bürokratische Hürden vorgesehen: Wer sein Kind zum Beispiel einen Nachmittag - aus welchen Gründen auch immer - einmal nicht in den Kindergarten bringen wollte, sollte dies einen Monat zuvor bekannt geben. Wenn an einem Tag dann zu viele Kinder "entschuldigt" waren, konnte die Pädagogin zuhause bleiben - unbezahlt versteht sich. Das hätte auch für Kindergärtnerinnen bedeutet, dass sie immer erst einen Monat im Voraus erfahren hätten, wie viel Stunden sie im nächsten Monat arbeiten und damit verdienen würden.

Umfassende Überarbeitung

Aus dem Büro Schickhofer bestätigt man am Mittwoch die umfassende Überarbeitung. Ein neuer Gesetzesentwurf sollte im Landtag mit einer Fünfparteieneinigung abgesegnet werden.  Für Hortgruppen wurde auch eine angedachte Erhöhung der Gruppengrößen auf 25 Kinder verworfen. In Kindergärten muss ein Kind nur drei zusammenhängende Wochen in den Sommerferien anwesend sein, um nicht aus der Sozialstaffel (also Förderungen) zu fallen - auch hier waren Eltern Sturm gelaufen, weil sie ihre Kinder fast den ganzen Sommer in den Kindergarten schicken sollten. Zudem kündigte Schickhofer sechs zusätzliche Millionen für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen für das Budgetjahr 2013/14 an. (Colette M. Schmidt, derStandard.at, 30.4.2014)

  • Der steirische Landesrat Michael Schickhofer (SPÖ) lenkt bei Kinderbetreuung ein: Ein neuer Gesetzesentwurf soll im Landtag mit einer Fünfparteieneinigung abgesegnet werden.
    foto: apa/pfarrhofer

    Der steirische Landesrat Michael Schickhofer (SPÖ) lenkt bei Kinderbetreuung ein: Ein neuer Gesetzesentwurf soll im Landtag mit einer Fünfparteieneinigung abgesegnet werden.

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