OLAF führte Rekordzahl an Untersuchungen durch

29. April 2014, 12:23
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Höchstwert an Informationen über Missstände

Brüssel - Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat im Vorjahr eine Rekordzahl an Untersuchungen durchgeführt und auch bei den erhaltenen Informationen über Missstände einen Höchstwert erreicht. Wie OLAF-Chef Giovanni Kessler am Dienstag in Brüssel erklärte, sei die Zahl der neu eingeleiteten Untersuchungen laut Jahresbericht 2013 auf 253 gestiegen, die eingegangenen Informationen beliefen sich auf 1.294.

2012 hatte es noch 1.264 Informationen gegeben, die Untersuchungen hatten 212 Fälle betroffen. Die von OLAF empfohlenen Rückforderungen für das EU-Budget belaufen sich auf 402,8 Millionen Euro. Dieses Geld könne zur Finanzierung anderer Vorhaben sowie zur Minderung der Lasten der EU-Steuerzahler beitragen.

Kessler erklärte, 2014 sollte die Betrugsbekämpfungspolitik weiterentwickelt werden. Außerdem gelte es, aktiv die EU-Kommission zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zu unterstützen. Allerdings hatte der OLAF-Chef bereits vor einem Jahr erklärt, dass Ende 2013 diese Europäische Staatsanwaltschaft stehen sollte.

Die wachsende Zahl an Informationen zeigt laut Kessler auch das wachsende Bewusstsein der EU-Bürger für Betrugsfragen. Die durchschnittliche Dauer der Auswahlphase für die Untersuchung in einem Fall hat sich im Vorjahr wieder leicht erhöht - von 1,4 auf 1,8 Monate. Allerdings hatte es zuvor eine rasante Verkürzung um 80 Prozent von 6,8 auf 1,4 Monate von 2011 auf 2012 gegeben. Kessler führt dies auch auf den gestiegenen Arbeitsaufwand durch die höhere Zahl gemeldeter Verdachtsfälle zurück.

Rekordzahl an sichergestellten Zigaretten

Ein eigenes Kapitel ist in dem Jahresbericht dem Zigarettenschmuggel gewidmet. Hier kann OLAF ebenfalls eine Rekordzahl an sichergestellten Zigaretten aufweisen. Waren es 2011 nur 157,96 Millionen geschmuggelte Zigaretten und sank diese Zahl 2012 sogar auf 155,75 Millionen, gab es im Vorjahr eine Explosion der sichergestellten illegalen Rauchwaren von 348,82 Millionen.

Konkrete Fälle von Missbrauch nannte Kessler keine. "Wir sagen nicht, dass ein EU-Abgeordneter oder jemand von der Kommission Geld gestohlen hat", die Konsequenzen müssten die Staatsanwälte in den einzelnen Ländern ziehen. Auf den Einwurf, dass beim zurückgetretenen früheren Gesundheitskommissar John Dalli aber sehr wohl Vorwürfe erhoben worden seien, winkte Kessler ab: "Nur nachdem die Kommission angekündigt hatte, dass Dalli zurücktritt, wurden wir danach gefragt".

OLAF hat einen dreifachen Auftrag. Es schützt die finanziellen Interessen der EU durch Untersuchung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen. Zweitens untersucht es schwerwiegende Handlungen von Mitgliedern und Bediensteten der EU-Organe und -Einrichtungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die disziplinarische oder strafrechtliche Verfahren nach sich ziehen können. Schließlich unterstützt es die EU-Kommission bei der Konzeption und Umsetzung von Strategien zur Verhütung und Aufdeckung von Betrug. (APA, 29.4.2014)

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