Außenministerium kürzt Entwicklungshilfe ab 2015

29. April 2014, 12:09
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Von 82 auf 65,4 Millionen Euro - Schon heuer Kürzungen bei Beiträgen an internationale Organisationen - Personalbudget sinkt, Sachbudget konstant

Die Kürzung der Entwicklungshilfe (EZA) ist nicht aufgehoben, nur aufgeschoben. Dies geht aus dem Doppelbudget 2014/15 hervor, das die Bundesregierung am Dienstag beschlossen hat. Demnach soll das Außenministerium seine Ausgaben für EZA und Auslandskatastrophenhilfe nächstes Jahr auf 65,5 Millionen Euro kürzen. Für heuer sind 82 Millionen Euro vorgesehen, nach 81,7 Millionen im Vorjahr.

Deutliche Einschnitte sieht das Budget auch bei den Beiträgen Österreichs für internationale Organisationen vor. Die Transfers an Drittländer (darunter UNO-Organisationen) sinken schon heuer von 75,8 auf 68,9 Millionen Euro. Die Transfers an EU-Mitgliedsstaaten sinken nur leicht von 12,2 auf 11,3 Millionen Euro.

Reduktion um 400 Millionen Euro

Diese Kürzungen sollen zusammen mit Sparmaßnahmen im Verwaltungsbereich dazu führen, dass das Budget des Außenministeriums im nächsten Jahr unter 400 Millionen Euro gedrückt wird. Die neue Budgetobergrenze von 399,1 Millionen Euro liegt um 14,6 Millionen Euro unter der bisherigen. Erst ab 2016 soll das Budget wieder leicht steigen. Doch selbst im Jahr 2018 wird es mit 409,7 Millionen Euro nominal noch unter den tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres liegen.

Im Vorjahr hatte das Außenministerium 411,9 Millionen Euro ausgegeben. Für heuer sind Auszahlungen in Höhe von 418,8 Millionen Euro vorgesehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass seit dem Jahreswechsel auch die bisher im Innenministerium angesiedelten Integrationsagenden zum Ressort von Sebastian Kurz (ÖVP) zählen. Im Jahr 2015 sollen die Auszahlungen auf 409,1 Millionen Euro gedrückt werden. Unter Berücksichtigung von Erträgen soll damit das Ziel von rund 400 Millionen Euro erreicht werden.

Deutliche Einsparungen sind bei den Personalkosten geplant, die heuer von 132 auf 125,8 Millionen Euro sinken sollen. Eingespart wird vor allem an den Botschaften, deren Personalaufwand von 91,5 auf 85,7 Millionen Euro reduziert werden soll. Im nächsten Jahr soll der Personalaufwand wieder etwas steigen, auf insgesamt 129,3 Millionen Euro. Während auch der Sachaufwand von 106,3 auf 112,8 Millionen Euro steigt, gibt es bei den Förderungen massive Einschnitte. Die "Auszahlungen aus Transfers" werden heuer und kommendes Jahr um fast 20 Millionen gekürzt, von 195,2 auf 175,3 Millionen Euro.

Laufende Kosten

Im "Strategiebericht 2015-2018" zum Budget gibt das Außenministerium an, dass es die Sparziele auch durch eine Senkung der laufenden Kosten etwa bei Miet-, Service- und Wartungsverträgen sowie im IT-Bereich erreichen will. Konkret will man sich Empfehlungen des Rechnungshofs zu Herzen nehmen, der in einem Bericht etwa die großzügigen Botschafterresidenzen (Nettonutzfläche durchschnittlich 680 Quadratmeter) kritisiert hatte. Im Fall von Prag, wo für eine 1.518 Quadratmeter große Residenz monatlich 12.800 Euro Miete fällig sind, lässt Außenminister Sebastian Kurz nun eine Auflösung des Mietvertrags prüfen.

Im Budget schlagen sich diese Sparpläne jedoch nicht wirklich nieder. So soll der Aufwand für Mieten an den Vertretungsbehörden heuer nur um 50.000 Euro auf 12,67 Millionen Euro sinken und im kommenden Jahr wieder auf 12,9 Millionen Euro steigen. Insgesamt soll der betriebliche Sachaufwand an den Vertretungsbehörden von 80 auf 82,7 Millionen Euro steigen.

Das Budget enthält somit auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Botschaftsschließungen bevorstehen. Laut dem der APA in Auszügen vorliegenden Rechnungshofbericht plant das Ministerium jedoch weitere "Kollokationsvereinbarungen" mit anderen Staaten, konkret Ungarn und der Schweiz. Dabei geht es um eine gemeinsame Nutzung von Botschaften. Schon jetzt sind Tschechien (Dakar) und Ungarn (Luxemburg) "Untermieter" an österreichischen Botschaften. "Sehr ernst" nimmt das Ministerium auch Empfehlungen bezüglich weiterer "Roving Ambassadors", die ihre Staaten von Wien aus betreuen. (APA, 29.4.2014)

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