Mutlos auf dem Schuldenberg

Kommentar29. April 2014, 13:12
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Die erste Budgetrede von Finanzminister Spindelegger: Zumindest freier als Maria Fekter

Eigentlich wollte Michael Spindelegger frei reden. In den ersten Minuten klappte das auch wunderbar. "In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel: den Schuldenberg. Daher will ich mit diesem Budget für Österreich eine Trendwende einleiten - damit der Schuldenberg wieder sinkt", meinte er zu Beginn seiner ersten Budgetrede geradezu entfesselt. Mit zunehmender Dauer geriet der Redefluss aber ins Stocken, und der Finanzminister musste doch über immer längere Phasen hinweg von seiner Vorlage ablesen.

Trotzdem sprach er lockerer als etwa seine Vorgängerin Maria Fekter, die überhaupt nur eine Budgetvorlesung veranstaltet hatte. Insgesamt war es für Spindeleggers Verhältnisse eine solide rhetorische Performance. Andreas-"Eine tolle Rede war das, Karlheinz!"-Khol, der vom Zuschauerrang lauschte, hat freilich schon mitreißendere Shows erlebt.

Was bei der Inszenierung der Rede auffiel: "Das ist gut so" kam immer wieder vor. Das klang doch ein wenig selbstaffirmativ und für eine Rede zum Rekorddefizit fehlplatziert. "Trotz Hypo Alpe Adria wird ein Belastungspaket für die Bevölkerung vermieden", meinte Spindelegger. Aha. Menschen, die das vermiedene Belastungspaket in ihrem Geldbörsel spüren, mögen sich bitte unterhalb im Forum melden. Spindelegger deutete an, dass man an Änderungen beim Einkommenssteuergesetz arbeite. Das ist gut, aber warum erst jetzt? Wie WIFO-Expertin Schratzenstaller im Liveticker richtig angemerkt hat, bräuchte es dringend weitere Entlastungsschritte, um die Kaufkraft zu stärken. Mit dem Budgetplan könne man eine Steuerreform aufbauen, deutete der ÖVP-Politiker nur an, ohne allzu viel versprechen zu wollen.

Was man Spindelegger zugutehalten muss: Er hat auch versucht zu erklären, wie schwierig die allgemeine Lage ist - etwa mit dem Hinweis auf die Krise in der Ukraine, die den Budgetplänen einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Er hat dann aber auch gemeint, dass man bei Forschung und Bildung nie genug Geld zur Verfügung stellen könne. Das ist freilich eine Chuzpe, weil es schon auch darauf ankommt, was man in diesen Bereichen zur Verfügung stellen will.

Was nach der Rede bleibt: Mit einem "Offensivpaket" soll aus dem Rekord- ein Nulldefizit werden. Einsparungen bzw. Verzögerungen in den Zukunftsbereichen Bildung, Forschung und Breitbandausbau deuten nicht darauf hin, dass die geplante Offensive auch nachhaltige Erfolge bringt. "Was wir brauchen, ist eine Seriosität der Politik", sagte der Finanzminister am Ende seiner Ausführungen. Stimmt, aber Mut zu größeren Reformen, der bisher gefehlt hat, wäre auch dringend notwendig. "So macht man das", meinte Spindelegger. Es ginge aber auch anders. (Rainer Schüller, derStandard.at, 29.4.2014)

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