ÖVP beharrt nicht mehr auf Richter-Vorsitz

29. April 2014, 11:10
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Die Reform werde nicht an der Frage der Vorsitzführung scheitern, sagt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka

Im Zuge der U-Ausschuss-Reform beharrt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nicht länger auf einem Richter als Vorsitzenden: "An der Vorsitzführung wird das Ganze nicht scheitern", erklärte er beim Standard-Montagsgespräch im Haus der Musik, an dem unter der Leitung von Kolumnist Gerfried Sperl unter anderen auch Klubchef Andreas Schieder (SPÖ) und Grünen-Chefin Eva Glawischnig teilnahmen.

Kein Dogma

Im ÖVP-Papier zur U-Ausschuss-Reform ist ausdrücklich festgehalten: "Um eine objektive Verfahrensführung" zu gewährleisten, sei für die ÖVP ein aktiver oder emeritierter Richter als Vorsitzender oder eine rechtskundige, in der Verfahrensführung erfahrene Person, wünschenswert. Auf die Frage, ob bei den Verhandlungen der Parteien bis Sommer ein Richter für die ÖVP also kein Dogma ist, erklärte Lopatka: "Nein." Denn: "Es gibt auch eine Reihe von anderen Fragen, die geklärt werden müssen."

Zuletzt hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zu der Debatte um die Vorsitzführung erklärt, dass aus ihrer Sicht die Leitung von Untersuchungsgremien ein Parlamentarier übernehmen müsse: "Ich will kein Gerichtsverfahren im Haus haben." (nw, derStandard.at, 29.4.2014)

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