Rupprechter spart beim Umwelt-Etat

29. April 2014, 11:07
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Budgetreduktion von knapp 658 Mio. Euro im Vorjahr auf 639 Mio. Euro heuer - Landwirtschaft bleibt verschont

Die Umweltsektion werde die Sektion 1 im Landwirtschafts- und Umweltministerium, was als Symbol zu sehen sei. Das hat Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) kürzlich betont. Nun, wo der Budgetplan vorliegt, zeigt sich, dass er bei der Umwelt - ganz im Gegensatz zur Landwirtschaft - spart. Statt im Vorjahr 658 Mio. Euro gibt es heuer 639 Mio. Euro im Umweltbudget, wie aus dem Finanzrahmen hervorgeht.

2015 sind dann mit 621,5 Mio. Euro noch weniger Mittel vorgesehen. 2016, 2017 und 2018 gibt es mit 643,5 Mio., 644,5 Mio. und 645,5 Mio. Euro wieder minimale Steigerungen.

"Beitrag zur Budgetkonsolidierung"

Als Abweichung zum vorangegangenen Bundesfinanzrahmen wird ein "Beitrag zur Budgetkonsolidierung" bei der Umweltförderung beim Klima- und Energiefonds und der Abfallwirtschaft angegeben. Auch sind Rücklagenentnahmen notwendig - etwa für den Umwelt- und Naturschutz sowie Auslandsprojekte (JI/CDM-Programm), denn im Vorjahr belief sich das gesamte Umweltbudget samt Ankauf von Emissionszertifikaten über das JI/CDEM-Programm auf insgesamt 794,7 Mio. Euro. Dafür fallen heuer keine Kosten mehr an, betonte das Ministerium.

Auszahlungsschwerpunkte werden laut Strategiebericht der Bundesregierung 2015-2018 die Wasserwirtschaft gemäß dem Umweltförderungsgesetz (UFG), die Umweltförderung im Inland, der Klima- und Energiefonds, die Altlastensanierung und der Strahlenschutz sein. Die verschiedenen Förderinstrumente werden angepasst.

Auch ist laut Regierungsvorlage eine Änderung des Umweltförderungsgesetzes vorgesehen. Die Abwicklung von Projekten wie beispielsweise aus dem Bereich Emissionsreduktion wird an die Abwicklungsstelle Umweltbundesamt GmbH ausgelagert. Diese soll auch bei der nationalen Datenerhebung und Vorbereitung von Berichten zur internationalen Klimafinanzierung zuarbeiten. Die Novelle soll sicherstellen, dass die Umweltbundesamt GmbH "ihre Leistungen im nicht unternehmerischen Bereich nicht nur zur Unterstützung der Vollziehung der Umweltpolitik des Bundes, sondern generell zur Unterstützung der Vollziehung des Bundes erbringen darf".

Landwirtschaft bleibt verschont

Ganz konträr zum Umweltbudget, wo Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) größere Einsparungen tätigt, wird beim Budget für die Land-, Forst und Wasserwirtschaft vorerst nicht gespart. Verglichen zu 2013 gibt es heuer mit knapp 2,23 Mrd. Euro um 100 Mio. Euro mehr. Insgesamt hat das Ministerium samt Umwelt 2,86 Mrd. Euro 2014 zur Verfügung, für 2015 sind 2,79 Mrd. Euro budgetiert.

2015 gibt es dann im Agrarbereich weniger als heuer, aber mit 2,14 Mrd. Euro immer noch deutlich mehr als 2013. 2016 sind knapp 2,18 Mrd. Euro vorgesehen, 2017 2,18 Mrd. Euro und 2018 wieder fast 2,2 Mrd. Euro. Von den genannten Beträgen werden durchwegs rund 1,27 Mrd. Euro als variable Auszahlungen angegeben, der Rest der Auszahlungen nennt sich "fix".

Rupprechter nennt das Budget "ein Investitionsprogramm für ein lebenswertes Österreich". Gestärkt würden die landwirtschaftlichen Betriebe und der gesamte Ländliche Raum. Für die Wildbach- und Lawinenverbauung seien mit 200 Mio. Euro heuer "deutlich mehr Mittel" vorgesehen.

"Dazu gehört auch unsere ambitionierte Umweltpolitik, die gleichzeitig ein nachhaltiges Wachstum ermöglicht", sagt der Minister in einer Aussendung am Dienstag, trotz der Einsparungen im Umweltbudget, das heuer um 19 Mio. Euro geringer ausfällt als im Vorjahr. Der Schutz vor Naturgefahren stehe in Umweltagenden jedenfalls "ganz oben auf unserer Prioritätenliste". (APA, 29.4.2014)

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