Alle Parteien im Burgenland-Landtag fordern Hypo-U-Ausschuss

28. April 2014, 19:27
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Antrag soll vor dem Sommer beschlossen werden

Eisenstadt/Klagenfurt/Wien - Die Hypo Alpe Adria beschäftigt bald auch den Burgenländischen Landtag: Alle fünf Landtagsparteien fordern in einem Entschließungsantrag, der am Montag eingebracht wurde, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum "Hypo-Alpe-Adria-Debakel", teilten SPÖ, ÖVP und Grüne in Aussendungen mit.

Auch von der FPÖ und der Liste Burgenland wurde auf APA-Anfrage die Unterstützung des Antrages, der noch vor dem Sommer beschlossen werden soll, bestätigt. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, an die Bundesregierung und den Nationalrat mit dem Ersuchen heranzutreten, sich "insbesondere zur Feststellung politischer Verantwortlichkeiten rund um die Hypo Alpe-Adria" für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch heuer einzusetzen.

"Der Druck auf die Bundesregierung wird hiermit weiter erhöht", erklärte der Grün-Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller. "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass vollständig Licht ins Dunkel dieser größten Geldvernichtungsaktion in der Zweiten Republik gebracht wird", so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Die strafrechtlich relevanten Vorgänge würden von der Justiz behandelt. Doch auch die politische Dimension müsse erörtert werden, stellte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer fest. (APA, 28.4.2014)

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