Budget: Milliarde für Internetausbau auf Eis gelegt

28. April 2014, 18:04
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Breitbandnetz für ländliche Gebiete wird aus Spargründen 2014 nicht verstärkt

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) darf heuer nicht auf die hohen Erlöse aus der Versteigerung der LTE-Mobilfunklizenzen zugreifen, um den Ausbau des Breitbandnetzes voranzutreiben. Finanzminister Michael Spindelegger hat sich quergelegt, um das Budget nicht zu belasten. Es geht dabei um eine Milliarde Euro, die nun aber im Verkehrsministerium als Rücklage liegenbleibt.

­„Digitale Offensive"

Wie Bures im Standard-Gespräch erklärte, will sie in der Sache „nicht lockerlassen". Sie ortete dabei auch große Unterstützung aus der Volkspartei, zumal die ­„digitale Offensive" insbesondere dem ländlichen Raum zugutekommen soll. Ursprünglich wollte das Finanzministerium sogar die Rücklagen einkassieren, dem habe sie, Bures, aber nicht zugestimmt.

Nulldefizit

In seiner für Dienstag anberaumten ersten Budgetrede hält Spindelegger am Nulldefizit für das Jahr 2016 fest. Das Minus nach Maastricht-Rechnung wird laut Berechnung seines Ressorts heuer bei 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. (red, DER STANDARD, 28.4. 2014)        

  • Vorert kein Geld für schnellere Netze
    foto: apa

    Vorert kein Geld für schnellere Netze

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