Ex-Premier Jansa zu zwei Jahren Haft verurteilt

28. April 2014, 17:56
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Sloweniens Ex-Premier Janez Jansa wurde in zweiter Instanz wegen Schmiergeld-Annahme für einen Rüstungsdeal verurteilt

Ljubljana/Sarajevo - "Schau, schau", twitterte der Ex-Premier, "das Forum 571 ist wieder in enger Zusammenarbeit, um den politischen Gegner zu zerstören." Am Montag wurde für Janez Jansa nicht nur das Urteil in der Patria-Affäre von einem slowenischen Gericht bestätigt, sondern offenbar auch seine verschwörungsreichen Vorurteile. Jansa ist davon überzeugt, dass er sich in einem politischen Schauprozess befindet. Mit dem "Forum 571" meinte er jene Anzahl von Journalisten, die im Jahr 2007 eine Petition gegen ihn unterschrieben hatten, weil sie die Unabhängigkeit der Medien damals in Gefahr sahen.

Jansa hat sich laut dem Urteil, das nun bestätigt wurde, dafür eingesetzt, dass die finnische Rüstungsfirma Patria 2006 den Zuschlag bekam, 135 Radpanzer um 278 Millionen Euro für die slowenische Armee zu liefern. Dafür hat er einer Provisionszahlung zugunsten seiner Partei SDS zugestimmt. Die Strafe: 24 Monate Haft und 37.000 Euro Strafe.

Auch die Urteile gegen den Armeeoffizier Tone Krkovic und den Chef des Patria-Vertragspartners Rotis, Ivan Crnkovic - jeweils 22 Monaten Haft und 37.000 Euro Strafe - hielten. Allerdings könnte Jansa nun noch beim Höchstgericht und beim Verfassungsgericht berufen. Die Argumentation seiner Anwälte ist, dass es für eine Verurteilung eines direkten Beweises für eine Schmiergeld-Annahme durch Jansa bedürfe und nicht bloß eines indirekten.

Verfassungsgericht

Der Senat des slowenischen Verfassungsgerichts hat zudem eine konservative Mehrheit. Vergangene Woche hat einer der Richter, Ernest Petric, bereits kundgetan, dass es "besser" sei, wenn das Urteil "wasserdicht" sei. Der Politologe Marko Lovec sieht das als "starkes Signal", dass das Verfassungsgericht Verständnis für Jansas Argumente haben könnte. Die Frage sei nun, wie schnell das Verfassungsgericht urteilen werde, so Lovec. Wenn die Wahlen stattfinden oder Jansa davor ins Gefängnis müsste, hätte dies zweifellos negative Auswirkungen auf die Partei.

Das Urteil kommt für die slowenischen Konservativen sehr ungelegen, denn gerade jetzt hat man nach dem Zerfall der Mitte-Links-Regierung Morgenluft gewittert. Von Freitag- auf Samstagnacht hatte der ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehende Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Jankovic, die Regierung von Alenka Bratusek zum Sturz gebracht, weil er sich selbst auf einem Parteikongress wieder an die Spitze der Regierungspartei Positives Slowenien (PS) wählen hat lassen. Jankovics Vorgehen hat mittlerweile zur Implosion der PS geführt.

Er versuchte am Montag die Wogen zu glätten, gilt aber bereits als Totengräber der PS. "Jankovic hat wirklich jegliches politisches Kapital verloren", so Lovec. Dies bedeute eine Chance für die Sozialdemokraten unter Igor Luksic. Dieser hat bereits alle jene Politiker in seine Partei eingeladen, "deren Herz links ist".

Bereits jetzt ist klar, dass Jankovics Vorgehen der Wirtschaft geschadet hat. Die Renditen für zehnjährige slowenische Anleihen stiegen am Montag auf knapp vier Prozent. Am Montag wurde bekannt, dass der Staat nun die sechste Bankenrettung in Angriff genommen hat. Die Banka Celje wird mit 160 Mio. Euro rekapitalisiert. Sie gehört zu 41 Prozent der Nova Ljubljanska Banka. Die faulen Kredite der Banka Celje werden nun an die "Bad Bank" übertragen, danach soll die Banka Celje mit der Abanka fusionieren. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 29.4.2014)

  • Tiefer Fall: Janez Jansa, einst Held der slowenischen Unabhängigkeit und später Regierungschef (hier im Jänner 2013), muss wegen Korruption im Amt ins Gefängnis.
    foto: ap photo/matej leskovsek, file

    Tiefer Fall: Janez Jansa, einst Held der slowenischen Unabhängigkeit und später Regierungschef (hier im Jänner 2013), muss wegen Korruption im Amt ins Gefängnis.

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