Wahlen in Mazedonien: Rechts liegen gelassen

Kommentar28. April 2014, 17:59
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Seit 2006 haben sämtliche EU-Mitgliedstaaten Mazedonien im Stich gelassen

Die EU wird nach diesen Wahlen wohl wieder versuchen, die Opposition, die den Urnengang nicht anerkennt, davon zu überzeugen, doch am parlamentarischen Prozess teilzunehmen. Man kennt das Spielchen in Mazedonien seit Jahren. Doch es geht hier nicht nur darum, unkontrollierbare Provinzpolitiker zu zähmen, denn so unbeteiligt ist die EU nicht an der negativen Entwicklung in dem Balkanstaat, der immer tiefer in Nationalismus und Klientelpolitik absinkt und in dem es für die Bürger immer weniger Freiheiten und Chancen gibt.

Seit 2006 haben sämtliche EU-Mitgliedstaaten Mazedonien im Stich gelassen. Das Land hat zwar noch 2005 den Kandidatenstatus bekommen, aber niemand hat dafür Sorge getragen, dass das Veto der Griechen wegen des kindischen Namensstreits politisch "entsorgt" wird. Deutschland beruft sich darauf, aus "historischen Gründen" Athen nicht auf die Finger klopfen zu können. Aber offensichtlich waren auch sonst alle in der EU froh, dass es zu einem Erweiterungsstopp kam. Was ist etwa mit Frankreich?

Die nicht vorhandenen Freunde in der EU sind mitverantwortlich dafür, dass Mazedonien nun von Leuten regiert wird, die sich mental im 19. Jahrhundert befinden, hunderttausende Menschen abwandern und Enge und Provinzialität herrschen. Premier Nikola Gruevski hat sich für Nationalpopulismus entschieden, auch weil er gar keine Chance auf Europa hatte. Mittlerweile gewinnt er damit Wahlen. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 29.4.2014)

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