Aus für Altenberger-Verfahren

28. April 2014, 17:48
3 Postings

Justiz stellt Ermittlungen wegen Falschaussage ein

Wien - Gerichtsgutachter Gerhard Altenberger hat eine Sorge weniger. Das Verfahren wegen des Verdachts auf falsche Beweisaussage, das Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics mit einer Strafanzeige im Juni 2013 gegen ihn ins Rollen gebracht hatte, wurde am 16. April eingestellt. Das hat das Straflandesgericht Wien entschieden; sein Beschluss ist rechtskräftig.

Kurz zur Orientierung: Anfang 2013 hat die Verhandlung in der Causa begonnen, in der Altenberger als Gerichtsgutachter tätig ist. In diesem Prozess wurde Altenberger von der Richterin zu bestimmten Faktenkreisen befragt, etwa zur von ihm konstatierten Überschuldung einer der involvierten Gesellschaften. Bei diesen Ausführungen hat Petrikovics' Privatgutachter Andreas Staribacher Punkte festgemacht, an denen Falschaussagen erkennbar seien. Das ließe sich an Unterlagen, die Altenberger vorgelegt hat, nachzeichnen, wie er meinte.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren im Oktober 2013 eingestellt, den Fortführungsantrag Petrikovics' hat nun eben das Gericht abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft habe ihr Ermittlungsverfahren nicht missbräuchlich eingestellt, so der Sukkus der Entscheidung.

Auch auf anderer Front hatte der Wirtschaftsprüfer Kalamitäten, die sich inzwischen erledigt haben. Bei der externen Qualitätsprüfung, der sich Wirtschaftsprüfer gemäß dem Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz (A-QSG) alle paar Jahre unterziehen müssen, hatten sich in Altenbergers Gesellschaft 2011 "wesentliche Mängel" aufgetan. Bei diesen Prüfungen geht es laut Altenbergers Rechtsanwalt, Stefan Prochaska, um die formelle Kontrolle von Abläufen. 2011 seien dabei eben Mängel konstatiert worden. Werden solche Bescheide der Prüfer rechtskräftig, dürfen Wirtschaftsprüfer vorübergehend nicht prüfen. Altenberger rief den Verwaltungsgerichtshof an, in der Zwischenzeit wurden aber die Mängel behoben und er darf längst wieder prüfen. Mit seiner Tätigkeit als Sachverständiger habe all das aber sowieso nichts zu tun gehabt, sagt Prochaska. (gra, DER STANDARD, 29.4.2014)

Share if you care.