Berlin erwägt kleine Steuerentlastung

28. April 2014, 23:02
41 Postings

Die große Koalition denkt nun doch über eine Entlastung der Bürger nach, um die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzumildern

Es ist für jeden Arbeitnehmer frustrierend, wenn ihm die sogenannte kalte Progression die Gehaltserhöhung wieder auffrisst, weil die Preise steigen, er zudem in eine höhere Steuerklasse rutscht und das Finanzamt stärker zuschlägt. Auch in Deutschland wird daher seit Jahren eine Abmilderung der kalten Progression diskutiert. Erst vor einigen Tagen hatte Regierungssprecher Steffen Seibert darauf hingewiesen, dass es dafür keinen Spielraum gebe.

Nun aber zeigt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem Spiegel aufgeschlossen für eine Änderung und somit für eine kleine Steuersenkung: "Sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt, bin ich der Letzte, der sich dem Vorhaben verschließt."

Schäuble peilt für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt an, die deutschen Steuereinnahmen sprudeln zurzeit auch. Und politisch sind die Großkoalitionäre auch nicht mehr so weit auseinander. Bisher nämlich forderte die SPD als Gegenfinanzierung zum Abbau der kalten Progression eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dies aber schließen CDU und CSU strikt aus.

Am Montag jedoch erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein."

Er schlägt zur Gegenfinanzierung den Abbau von Subventionen vor und stößt damit in der CDU auf offene Ohren. Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), will im Gegenzug Wiedereinstiegshilfen für Arbeitslose und die Beihilfen für die Autoindustrie zur Förderung von Elektroautos streichen. Das brächte allerdings nur einige hundert Millionen Euro, eingespart werden aber müssten sechs Milliarden Euro . Die CSU will Subventionskürzungen ohnehin nicht akzeptieren, da dies in ihren Augen eine Steuererhöhung wäre.

Steuertarif jährlich anpassen

Dennoch arbeiten im Bundesvorstand der CDU einige Mitglieder nun an einem Konzept. "Die kalte Progression könnte in zwei Stufen zum 1. Januar 2016 und zum 1. Januar 2018 abgebaut werden", sagt Vorstandsmitglied Christian Baldauf in der Bild-Zeitung. Danach müsse der Steuertarif jährlich um die Inflationsrate angepasst werden, um sicherzustellen, "dass der Staat bei Lohnerhöhungen nicht mehr übermäßig mitkassieren kann".

Unterstützt wird dieser Plan von 30 jungen Unions-Abgeordneten aus Bund und Ländern. "In kaum einem anderen Land Europas ist die Steuern- und Abgabenquote so hoch wie in Deutschland", heißt es in einem an diesem Wochenende verabschiedeten Papier, in dem ebenfalls die Abschaffung der kalten Progression gefordert wird.

Zwar wollen auch die Bundesländer den Mittelstand entlasten, doch auf die absehbar ausfallenden Steuereinnahmen möchten sie nicht verzichten. Beruhigt werden sie von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU): "Jetzt im Haushalt 2014 steht es überhaupt nicht zur Diskussion."

In Österreich hat die kalte Progression im Vorjahr laut der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) 2,24 Milliarden Euro ins Budget gespült, dieses Jahr sollen es 2,65 Milliarden Euro sein.

Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und IHS plädieren für den Abbau. Finanzminister Michael Spindelegger (VP) hat im August das Jahr 2016 in Aussicht gestellt - das war allerdings noch vor der teuren Hypo-Lösung. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 29.4.2014)

  • Eine große Steuersenkung ist in Deutschland nicht geplant, die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Doch nun arbeiten CDU-Politiker an einem Konzept zum Abbau der kalten Progression. Das dürfte nicht nur Steuerzahler in Karlsruhe freuen.
    foto: apa/boris roessler

    Eine große Steuersenkung ist in Deutschland nicht geplant, die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Doch nun arbeiten CDU-Politiker an einem Konzept zum Abbau der kalten Progression. Das dürfte nicht nur Steuerzahler in Karlsruhe freuen.

Share if you care.