Breitbandoffensive kommt nur in der Schmalspurvariante

28. April 2014, 17:40
522 Postings

Finanzminister Michael Spindelegger wird in der Budgetrede am Dienstag auf Milliarden an Offensivmitteln verweisen. Beim Breitbandausbau hat er aber keine Ausgaben genehmigt. Sehr zum Ärger von Doris Bures.

Wien - Finanzminister Michael Spindelegger hat nicht vor, sich bei seiner Budgetrede am Dienstag im Nationalrat nur als Sparmeister zu präsentieren: Auf insgesamt 3,6 Milliarden Euro summiert er die "Offensivmittel", die über das ursprünglich budgetierte Geld hinaus ausgegeben würden. Spindelegger rechnet dabei allerdings die für die einzelnen Jahre veranschlagten Summen kumuliert bis 2018 zusammen - und nicht nur für die zwei Jahre seines Doppelbudgets.

Verbucht werden neben den 300 Millionen für die Grundlagenforschung etwa auch die 350 Millionen für Kinderbetreuung oder die 828 Millionen für die Erhöhung der Familienbeihilfe. Jedoch ist der Begriff "Investition" dehnbar. So dürfte es sich etwa bei den angekündigten neuen 550 Finanzbeamten zur Bekämpfung des Steuerbetruges nicht um Extrapersonal zusätzlich zum Status quo handeln. Offenbar wird dieser Sektor nur vom Aufnahmestopp ausgenommen: Frei werdende Posten werden nachbesetzt.

Wermutstropfen

Der größte Wermutstropfen bei den Offensivmitteln ist wohl beim Breitbandausbau zu suchen, in dem die ersehnte Milliarde zumindest heuer nicht fließen wird. Wie die zuständige Verkehrsministerin Doris Bures erläutert, will sie aber weiterhin dafür kämpfen, den Ausbau heuer zu starten. "Ich werde nicht lockerlassen." Die SPÖ-Politikerin setzt dabei auch auf Unterstützung seitens der Volkspartei, in der sie insbesondere auf Landes- und Gemeindeebene viele Befürworter ihrer Initiative wähnt.

Ursprünglich war paktiert worden, dass die Hälfte der aus der Auktion der Mobilfunklizenzen stammenden zwei Milliarden Euro vom Verkehrsministerium verwendet werden kann. Laut Bures wollte das Finanzministerium nun den gesamten Erlös ins allgemeine Budget abzweigen, was die Ministerin aber laut eigenen Angaben verweigerte. Jetzt bleibt die Milliarde zwar als Rücklage im Verkehrsministerium, sie darf aber im heurigen Budget nicht angezapft werden, um das Defizit nicht nach oben zu treiben.

Das Tauziehen war bereits im Vorjahr losgegangen, als erste Begehrlichkeiten des Finanzministeriums aufgetaucht waren. In weiterer Folge war davon die Rede, dass die Offensive nur in einer Schmalspurvariante kommen werde: Von 250 Millionen Euro war nur noch die Rede. Kern der "digitalen Offensive" ist der Ausbau von superschnellen Netzen in ländlichen Regionen. Zudem sind mehrere Forschungsprojekte angedacht. Klar war, dass die Mittel nicht ausgeschöpft werden können, solange die Lizenzauktion nicht höchstgerichtlich abgesegnet ist.

Heuer ein Prozent Defizit

Unterm Strich will Spindelegger bis 2016 ein "strukturelles" Nulldefizit erreichen: Konjunktureinfluss und Einmaleffekte herausgerechnet, soll das Minus im Staatshaushalt maximal 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Wie der Standard erfuhr, plant das Finanzministerium folgenden Pfad: Von heuer einem Prozent soll das Defizit nächstes Jahr auf 0,9 und 2016 auf 0,4 Prozent sinken, um dann ein Jahr stabil zu bleiben und 2018 auf 0,3 zu schrumpfen. Geplantes Gesamtdefizit laut Maastricht-Kriterien: Hypo-bedingte 2,7 Prozent im heurigen Jahr sollen kontinuierlich auf 1,4, 0,7, 0,6 und 0,5 im Jahr 2018 abschmelzen. (Gerald John, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 29.4.2014)

  • Vorerst ist die Breitbandoffensive nicht geplant. Verkehrsministerin Doris Bures will aber "nicht lockerlassen"
    foto: ap/roland

    Vorerst ist die Breitbandoffensive nicht geplant. Verkehrsministerin Doris Bures will aber "nicht lockerlassen"

Share if you care.