"Sehr bequem für Russland, die Ukraine als radikal darzustellen"

Interview30. April 2014, 10:51
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Die ukrainische Abgeordnete Olga Bielkowa sieht wirtschaftliche Gründe als Auslöser der separatistischen Bewegungen

Olga Bielkowa, Abgeordnete von Witali Klitschkos Partei "Ukrainische demokratische Allianz für Reformen", registriert keinen Zuwachs an radikalen Meinungen im ukrainischen Parlament. Die separatistischen Tendenzen seien eher durch wirtschaftliche Unsicherheiten denn durch russischen Nationalismus entstanden. Im Interview mit derStandard.at spricht sie über die Fehltritte der interimistischen Führung in Kiew und die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen.

derStandard.at: Steht die Ukraine am Rande eines Bürgerkriegs?

Bielkowa: Es fühlt sich an wie die größte Krise der Ukraine seit der Unabhängigkeit. Die Ukraine wird auseinandergerissen von externen Kräften. Ich bin der Meinung, dass die Diskussion über Föderalismus und Separatismus nicht von internen ukrainischen Kräften angezettelt wurde. Sie wird nur von einigen separatistischen Bewegungen in der Ukraine unterstützt. Aber es ist sehr wichtig zu verstehen, dass der Ursprung dieser Bewegungen nicht in der Liebe zu einem anderen Land, in dem Fall Russland, liegt, sondern im Wunsch nach Wohlstand oder im Wunsch, gehört zu werden.

Wer der Bevölkerung auf der Krim zuhört, dem wird klar, dass sie frustriert ist, weil die Regierung in Kiew nicht auf ihre Probleme reagiert hat. Die Regierung hat sie in den vergangenen Jahren ignoriert. Aber das betrifft nicht nur die Krim, sondern auch alle anderen Regionen.

Russland  ist ein wichtiger Handelspartner für die Ukraine, aber die Geschäfte sind in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Wenn wir unsere Wirtschaft modernisieren, werden wir weniger Einfluss aus Russland haben, vielleicht auch nicht. Aber das letzte halbe Jahr hat Russland seine Intentionen klar gezeigt. Poroschenko kann ein Lied davon singen. Einige der ostukrainischen Gebiete haben den Druck gespürt, weil Russland plötzlich nicht mehr gekauft hat.

derStandard.at: Es geht also mehr um wirtschaftliche Probleme als darum, Nationalismus zu demonstrieren?

Bielkowa: Ja, ganz klar. Ich möchte eine Analogie ziehen: Als Israel gegründet wurde, haben sich viele Menschen dazu entschlossen, nach Israel zu gehen und ihr Ursprungsland zu verlassen – aus nationalistischen Gründen. Es ist sehr ungewöhnlich, dass das Menschen in der Ukraine tun. Sie konnten immer frei kommunizieren, Russisch sprechen in der Arbeit. Es gibt viele Privilegien. Plötzlich wollen anscheinend alle doch zu Russland gehören? Das denke ich nicht. Sie realisieren nur, dass sich etwas ändert, dass sie wirtschaftliche Verbindungen mit Russland verlieren. Deshalb gibt es für sie nur mehr ein Entweder-oder.

derStandard.at: Aber hat nicht auch das Agieren der neuen Führung in Kiew dazu beigetragen? Zum Beispiel der Gesetzesvorschlag Russisch nicht mehr als Amtssprache zu halten?

Bielkowa: Das ist das Problem mit populistischen Bewegungen. Es ist sehr einfach, das jetzt als Ursprung aller Probleme zu sehen – die Beibehaltung von Russisch als zweiter Amtssprache. Aber wie soll es jemandem helfen, einen besser bezahlten Job zu finden? Wenn es nach mir geht, würde ich Englisch oder Java Script zur zweiten oder dritten Amtssprache machen, weil das viel wichtiger wird. Das ist die Realität.

derStandard.at: Aber warum musste dieses Gesetz in einer sehr unruhigen, angespannten Zeit verabschiedet werden. War das ein Fehler?

Bielkowa: Ich persönlich bin dafür, dass wir die Diskussionen über Sprachen für zehn Jahre stoppen. Wir brauchen Zeit, um eine neue Demokratie aufzubauen und hier wieder Vertrauen herzustellen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden, unabhängig von der Muttersprache, sei es Russisch, Ukrainisch oder Roma. Derzeit sind wir mit so vielen Problemen konfrontiert, Sprache zählt sicher nicht zu den wichtigsten.

derStandard.at: Es gibt andere Entwicklungen, die von der russischen Regierung und den russischen Medien sehr stark kritisiert werden. Beispielsweise ist die Rede von einem Aufstieg der Faschisten. Ist es ein Problem, eine rechtsextreme Partei wie Swoboda in der Regierung zu haben?

Bielkowa: Ich stimme dem russischen Bild nicht zu, dass die nationalistischen Bewegungen in der Ukraine faschistisch sind. Wieso ist es so merkwürdig, die Wichtigkeit der ukrainischen Sprache zu betonen? Wieso soll man keine ukrainische Flagge vor dem Haus aufhängen dürfen? Vor einigen Monaten wurden die Leute aufgrund solcher Symbole ihres Landes gefoltert oder verhaftet. Können Sie sich das vorstellen? Als eine liberale Politikerin muss ich sagen, dass ich keinen Zuwachs an radikalen Meinungen im Parlament sehe. Swoboda, die Teil der Regierung ist, hält sich an alle Abmachungen.

Russlands Medien sind sehr gut darin, europäische Politiker zu erschrecken. Deshalb starten sie die Diskussion über Antisemitismus, so als würde der in großem Maße grassieren. Antisemitismus existiert natürlich, so wie auch davor. Aber aus einem ganz bestimmten Grund war das damals für Russland nicht interessant. Es ist jetzt sehr bequem für Russland, die Ukraine als radikal hinzustellen. Es dient natürlich den eigenen Interessen und sorgt für große Skepsis.

derStandard.at: Es gibt jedoch auch dokumentierte Ereignisse, wie zum Beispiel die Attacke eines nationalistischen Abgeordneten auf den Chef des staatlichen Fernsehens.

Bielkowa: Die Ukraine ist ein sehr junges Land, was die Demokratie anlangt. Menschen, egal welcher politischen Überzeugung, machen Fehler. Ich kann Ihnen versichern: Das gesamte Parlament hat diese Aktion verurteilt.

derStandard.at: Werden die Wahlen im Mai die Krise mit Russland entschärfen? Derzeit können einige prorussische Kandidaten nicht wahlkämpfen, ohne verprügelt zu werden.

Bielkowa: Viele russische Vertreter sagen, dass es derzeit keine legitimen Vertreter in Kiew gibt. Wir müssen das ändern. Deshalb unterstützen die Ukrainer auch die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.

Zum ersten Mal in der Geschichte werden die prorussischen Kandidaten geringe Unterstützung haben, egal wie viel sie herumreisen. In vielen Fällen werden sie ja in prorussischen Regionen verprügelt, was einiges aussagt. Sie nutzen ihre Immunität, um durch die Ukraine zu fahren und separatistische Bewegungen anzufeuern. Und das, obwohl 70 Prozent im Osten Janukowitsch nicht mehr als legitimen Präsidenten sehen. Diese Wahlen werden entscheidend sein. Es ging auch eine Einladung aus Kiew an Russland, diese Wahl zu beobachten.

derStandard.at: Wird sich unter einem Präsidenten Petro Poroschenko, der selbst zur Riege der Oligarchen zählt, etwas ändern?

Bielkowa: Man kann Poroschenko und Wiktor Janukowitsch überhaupt nicht vergleichen. Poroschenko hat große Erfahrung gesammelt, als Handelsminister, als Außenminister und auch als Gouverneur der Nationalbank. Er ist gut ausgestattet, um das Land aus der Krise zu führen. Er ist ein Geschäftsmann. Das zeigt aber nur, dass er fähig ist, etwas aufzubauen. Das brauchen wir. Wir müssen etwas aufbauen, müssen das Land modernisieren. Janukowitsch war nicht für solche Dinge bekannt.

derStandard.at: Hat die neue Führung in Kiew nach der Machtübernahme Fehler gemacht?

Bielkowa: Ja, natürlich. Diese Fehler sind aber menschlich und nicht vorsätzlich passiert. Es gibt keine Anleitung, wie man in so einer Krisensituation reagiert, wenn man unter enormem Druck steht, vom Westen und von Russland. Wir versuchen unser Bestes. In den Tagen danach hätte man auf der Krim anders reagieren müssen. Schneller, direkter und klarer. Aber die Nation war geschockt. Ich selbst bin zwischen Spitälern hin- und hergelaufen, um zu erfahren, wie viele Menschen auf dem Maidan gestorben sind. (Teresa Eder, derStandard.at, 30.4.2014)


Olga Bielkowa ist seit 2012 Abgeordnete im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) für die "Ukrainische demokratische Allianz für Reformen" von Witali Klitschko. Die Ökonomin studierte in Kiew und Harvard. Sie nahm vergangene Woche an der vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche organisierten Konferenz "Ten Years after the 2004 EU Enlargement" in Wien teil.
  • Demonstration in Donezk: Unterstützer der Ukraine.
    foto: ap/lukatsky

    Demonstration in Donezk: Unterstützer der Ukraine.

  • Unterstützer Russlands.
    foto: apa/epa/pilipey

    Unterstützer Russlands.

  • Ausschreitungen während derselben Demonstration am 28. April.
    foto: ap/brabo

    Ausschreitungen während derselben Demonstration am 28. April.

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