Europa hängt von uns Europäern ab

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Sie sind an Ihren Rechten interessiert? Dann sollten Sie sich für das Europäische Parlament interessieren. Dort wird über Menschenrechte, Datenschutz und vieles mehr im Sinne von 500 Millionen Europäern entschieden. Hinsehen lohnt sich.

Es ist fast schon ein Klischee zu behaupten, die Europäer machten sich Sorgen um die Wirtschaft und "weiche Themen" wie Menschenrechte interessierten sie nicht. Weshalb diese in der EU auch keine Priorität genießen sollten - wenigstens solange die drängenden wirtschaftlichen Probleme nicht gelöst wurden.

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Diverse Eurobarometer-Umfragen, die als Meinungsspiegel der EU-Bürger in den 28 Mitgliedsländern dienen, zeigen, dass den Menschenrechten nach wie vor eine hohe Bedeutung beigemessen wird. Die Bürger erwarten, dass das Europaparlament für diese Rechte eintritt und sie verteidigt: 56 Prozent der Europäer sagen, der Schutz der Menschenrechte sollte für das Parlament Priorität haben.

Es muss gewährleistet werden, dass die Menschenrechte auch weiterhin ein Eckpfeiler der parlamentarischen Arbeit bleiben, um die Werte zu schützen, die Europa zu dem machen, was es heute ist: reich, vielfältig und dynamisch. Dies will die Mehrheit der Europäer, und dies ist, wie die jüngsten Ereignisse an den Grenzen der EU deutlich machen, das, was Europa braucht.

Die Menschenrechte sind nicht nur für manche, sie sind für alle da. Das Europäische Parlament hat seit den letzten Europawahlen 2009 viel unternommen, um die Menschenrechte zu stärken. Europaabgeordnete haben dafür gekämpft, dass private Daten im Netz weder von Regierungen noch von Firmen missbraucht werden. Nach der Aufdeckung von Datenmissbrauch im großen Stil beiderseits des Atlantiks hat das Parlament im letzten Jahr Nachforschungen zur Massenüberwachung von EU-Bürgern eingeleitet: Es empfiehlt die Entwicklung einer unabhängigen europäischen Datenwolke und fordert den Schutz für Whistleblower.

Gegen Gewalt

Ein weiteres Arbeitsfeld des Parlaments ist die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Europaabgeordnete haben dazu dieses Jahr eine EU-weite Strategie angemahnt, die Schulungen für die Polizei, um dieser Gewalt wirksam zu begegnen, und Hilfen für die Opfer, damit diese ihr Leben wieder aufbauen und ihr Selbstvertrauen wiedergewinnen können, mit einschließt. Eine vor kurzem veröffentlichte Untersuchung der Grundrechteagentur zeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist: Die Studie kam zu dem Schluss, dass ein Drittel der Frauen in der EU schon einmal körperlichem oder sexuellem Missbrauch ausgesetzt war, zum Beispiel als Opfer häuslicher Gewalt, und infolgedessen an Depressionen, Ängsten und anderen psychischen Problemen leidet. Rund ein Fünftel aller jungen Frauen wurden online oder über andere neue Medien sexuell belästigt.

Dies sind alles Probleme, die Millionen von Menschen betreffen. Das Europäische Parlament sorgt dafür, dass die Stimme aller 500 Millionen EU-Bürger gehört wird und dass jede einzelne abgegebene Stimme den Unterschied ausmachen kann.

Wie wichtig es ist, gehört zu werden, wurde besonders deutlich im Gefolge der Wirtschaftskrise, die die EU vor sechs Jahren erschütterte. Bei wachsender Arbeitslosigkeit, und damit einhergehend steigender Armut, Unsicherheit und Intoleranz, ist ein größeres Risiko für Menschenrechtsverletzungen zu beobachten. Da die Justizhaushalte in vielen Ländern infolge von Sparprogrammen schrumpfen und damit auch die Mittel für staatliche Rechtshilfe gekürzt werden, sind es gerade Menschen in Zwangslagen, die am ehesten möglichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Gleichzeitig sind oftmals diejenigen betroffen, die es sowieso schwer haben, sich Zugang zu Gerechtigkeit zu verschaffen - auf die sie ein Recht haben.

Das Europäische Parlament trägt diesem Umstand Rechnung und nimmt die Maßnahmen der Troika, jener drei internationalen Institutionen, die in Krisensituationen für die EU-Mitgliedsstaaten Rettungspakete schnüren, un-ter die Lupe. Europaabgeordnete stellten die Frage, welche Auswirkungen die Sparprogramme auf soziale und wirtschaftliche Rechte haben beziehungsweise ob die Folgen mancher Maßnahmen ausreichend bedacht wurden. Entscheidend ist, dass auch das neue Europäische Parlament immer wieder auf den Menschrechtsaspekt in den laufenden Diskussionen über wirtschafts- und finanzpolitische Fragen hinweist.

Nicht nur in guten Zeiten

Menschenrechte sind deshalb nicht nur für gute Zeiten da, für später, "wenn die wirklichen Probleme aus dem Weg geräumt sind". Im Gegenteil, es ist gerade in Krisenzeiten von elementarer Bedeutung, dass die Wahrung der Menschenrechte, auf eine breite, gut finanzierte Basis gestellt ist.

Entscheidend ist, dass wir das im Vorfeld der Europawahlen nicht vergessen. Schließlich wird das Parlament Entscheidungen fällen, die uns Europäer in den nächsten fünf Jahren betreffen. Nicht alle Diskussionen werden für große Schlagzeilen sorgen. Falls aber das Recht auf Privatsphäre für Sie von Relevanz ist; falls Sie sicherstellen wollen, dass Sie bei der Firmengründung nicht auf Hindernisse stoßen, weil Sie eine Frau, jung oder behindert sind; oder falls Sie Zugang zu Rechtshilfe haben möchten, wenn Sie im Ausland Opfer eines Verbrechens werden - dann sollte die Arbeit des Europäischen Parlaments auch für Sie wichtig sein.

Auf Erfahrungen aufbauen

Alle demokratischen Wahlen sind eine Chance, und die Europawahlen machen da keine Ausnahme. Die EU selbst gründet auf einer Art Chance: voranzukommen, innovativ zu sein, zu handeln, Menschen zu begegnen und neue Fähigkeiten zu erwerben. Um die Probleme der EU zu lösen - und niemand behauptet, es gäbe sie nicht -, brauchen wir konstruktive Vorschläge, die auf den Erfolgen und Erfahrungen vieler Jahrzehnte aufbauen. Um den Herausforderungen, die vor uns liegen, gewachsen zu sein, bedarf es der Zusammenarbeit.

Denn in welchem Europa wir uns wiederfinden werden, das hängt von uns Europäern ab. (Morten Kjaerum, DER STANDARD, 29.4.2014)

Morten Kjaerum (57) ist seit 2008 Direktor der Grundrechte-Agentur der Europäischen Union in Wien. Der Jurist war zuvor Chef des dänischen Instituts für Menschenrechte sowie der dänischen Flüchtlings- und Asylbehörde.

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