Mazedonische Opposition erkennt Wahlen nicht an

28. April 2014, 18:05
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Vorwurf von Manipulationen - Politische Krise nach erwartetem Sieg der Konservativen unausweichlich

Skopje/Sarajevo - "Das war Raub!" - Wählerstimmen seien in großem Umfang gekauft worden, sogar Sozialhilfeempfänger seien unter Druck gesetzt worden, Förstern habe man Sägen weggenommen, bis sie wählen gingen. "Die Wahlen waren ungerecht, undemokratisch und unzivilisiert!"

Das waren noch die freundlichsten Worte, die der mazedonische Oppositionschef Zoran Zaev für den Wahlsieger übrig hatte. Die Sozialdemokraten (SDSM) wollen jedenfalls das Ergebnis der Wahlen vom Sonntag nicht anerkennen und damit indirekt die Zusammensetzung des neuen Parlaments boykottieren. Zaev fordert Wahlwiederholungen und ein Technokratenkabinett.

Dabei war der Sieg der Regierungspartei mit dem denkwürdigen Namen "Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation" (VMRO-DPMNE) erwartet worden. Die VMRO-DPMNE legte im Verhältnis zu 2011 um fast drei Prozentpunkte zu und bekam 42,18 Prozent der Stimmen. Die SDSM verlor stark und kam auf 24,91 Prozent der Stimmen, 2011 wählten noch 32,81 Prozent der Mazedonier Rot. Die Wahlbeteiligung lag bei 64 Prozent.

"Schlacht vorher arrangiert"

Erwartungsgemäß gewann auch der von der VMRO unterstützte Präsidentschaftskandidat und jetzige Staatschef Gjorge Ivanov die Präsidentschaftswahlen. Lokale Wahlbeobachter erzählten aber von "zahlreichen Unregelmäßigkeiten". Die NGO Most etwa berichtete von Fällen von "Familienwahl", wo gleich für zehn Personen auf einmal gestimmt wurde. Für andere Wähler fehlten Stimmzettel. "Die Schlacht ist aber ohnehin bereits vor dem Wahltag arrangiert", sagte Ex-Nationalbankchef Petar Gosev zum Standard. Denn die Menschen hätten um ihre Jobs gefürchtet, wenn sie nicht für die Regierungspartei stimmten. Und die Medien machten geradezu unverschämt Regierungspropaganda.

Der nun angekündigte Boykott der Opposition ist nichts Neues in dem Balkanland mit zwei Millionen Bürgern. Bereits in den vergangenen Jahren kam es deshalb immer wieder zu politischen Krisen, doch Kontrolle und Zugriff der Regierungspartei wie auch die Angst der Bevölkerung sind so stark wie noch nie. Der VMRO-DPMNE schienen die Anschuldigungen der Opposition hingegen egal zu sein. "Das ist ein großer, starker, kraftvoller Sieg", sagte Nikola Gruevski, dessen Macht auf Klientelismus und Nationalismus fußt. Die albanische Partei DUI, die mit der VMRO-DPMNE koalierte, konnte ebenfalls zulegen und kommt auf 13,48 Prozent. Das heißt, dass beide Regierungsparteien gestärkt sind. Gruevski hat aber sein Ziel, mit absoluter Mehrheit regieren zu können, also 62 Mandate im Parlament zu bekommen, verfehlt. Es wird also eine Fortsetzung der Koalition von VMRO-DPMNE und DUI erwartet.

Die EU reagierte verhalten. Diese Situation sei für das Land ungünstig, hieß es in der Brüsseler Generaldirektion Erweiterung. (awö, DER STANDARD, 29.4.2014)

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