Regierung steigt beim Freihandel auf die Bremse

28. April 2014, 17:25
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Faymann und Mitterlehner: Bevölkerung soll künftig genauer über Verhandlungen informiert werden

Wien - Solche Tage waren für die Regierung zuletzt selten. Aber am Montag gab es für die Großkoalitionäre ausnahmsweise von allen Seiten Lob. Caritas, die Umweltschützer von Global 2000 und Greenpeace, selbst die Globalisierungskritiker von Attac zollten der Regierung Respekt für ihr Versprechen, die NGOs in die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen künftig stärker einzubinden.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagten die verstärkten Konsultationen mit den NGOs nach einem Treffen mit Vertretern von Greenpeace und Caritas im Bundeskanzleramt zu. Die Regierungsvertreter kündigten auch an, auf die Einwände der Freihandelsskeptiker verstärkt Rücksicht nehmen zu wollen.

Die EU und die USA möchten mit dem Abkommen Handelshemmnisse abbauen. Da Zölle nur mehr eine geringe Rolle spielen, geht es dabei vor allem um die Vereinfachung von Zulassungsverfahren für Produkte. Die Bandbreite dabei reicht von Lebensmitteln, über Autos bis hin zu Medikamenten. Umwelt- und Konsumentenschützer fürchten eine Aushebelung der Standards in Europa.

Gefürchtet ist vor allem eine schleichende Aufweichung. Die EU-Kommission will im Zuge des Abkommens eine gemeinsame Behörde einrichten, den Regulatory Cooperation Council. Laut EU-Handelskommissar Karel De Gucht soll der Council für eine schnellere gegenseitige Produktzulassung sorgen. Kritiker orten darin ein schleichendes Verfahren, mit dem geltende Regeln in Europa, etwa bei Lebensmitteln, gelockert werden könnten. Viele halten diese Angst für übertrieben, weil De Gucht dem Council nach eigenen Angaben nur beratende Funktion zugestehen will.

So oder so stellten Faymann und Mitterlehner klar, dass der Konsumentenschutz nicht aufgeweicht werden dürfe. "Niemand will Chlorhühner in den Regalen haben", sagte Mitterlehner.

Auch bei einem anderen Punkt gingen die beiden Regierungsvertreter auf Kritiker ein. Die EU und die USA wollen künftig Investorenklagen gegen staatliche Eingriffe bei Schiedsgerichten ermöglichen. Bei Attac und Co sieht man darin einen undemokratischen Eingriff - ein kleiner Kreis an eingeschworenen Juristen dominiere die intransparenten internationalen Schiedsgerichte. Grundprinzipien eines fairen Verfahrens würden bei den Tribunalen verletzt.

Während Kanzler Faymann bereits länger betont, er sehe für die Schiedsgerichte keine Notwendigkeit, weil das Rechtssystem in Europa und den USA stark genug sei, hat Mitterlehner den Investorenschutz bisher verteidigt. Am Montag schränkte er ein, dass die Streitbeilegung ja nicht unbedingt vor einem Schiedsgericht erfolgen müsste. Greenpeace hat dazu passend die Einrichtung eines ständigen Gerichtshofes für Handelsstreitigkeiten vorgeschlagen.

Einig waren sich Regierung und NGOs in einem weiteren Punkt: Laut De Gucht ist unklar, ob die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen müssen. Es könnte auch sein, dass ein Beschluss des EU-Parlaments und der Regierungen im Rat genügt. Faymann kündigte an, darauf zu pochen, dass das österreichische Parlament den Vertrag letztlich absegnen müsse. (szi, DER STANDARD, 29.4.2014)

  • Der Geschäftsführer von Greenpeace, Alexander Egit, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Bundeskanzler Werner Faymann und Caritas-Präsident Michael Landau (v. li.) erläutern ihre Positionen zum Freihandelsabkommen mit den USA.
    foto: apa/pfarrhofer

    Der Geschäftsführer von Greenpeace, Alexander Egit, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Bundeskanzler Werner Faymann und Caritas-Präsident Michael Landau (v. li.) erläutern ihre Positionen zum Freihandelsabkommen mit den USA.

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