Experte: "In den USA essen wir diese Lebensmittel auch"

Interview28. April 2014, 14:09
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Rolf Langhammer hält in der aufgeheizten Debatte um Chlorhuhn und Co eine gegenseitige Anerkennung der Standards für einen Ausweg

derStandard.at: Freihandelsabkommen wie jenes zwischen Europa und den USA haben es derzeit nicht leicht bei den Bürgern. Ist das ein Novum?

Rolf Langhammer: Der transatlantische Pakt ist sicher etwas Besonderes. Bei keinem anderen Abkommen zuvor – denken wir an Korea, Indien oder Kanada – hat es derartige Widerstände gegeben. Das hängt sicher mit der politischen Großwetterlage und auch mit der NSA-Affäre zusammen.  Das Abkommen ist aber auch in seiner Reichweite so groß wie kein anderes davor. Damit wird viel Neuland betreten, was auf Skepsis stößt. Es gibt aber insgesamt immer mehr die Befürchtung von Bürgern, dass die Globalisierung auch nach der großen Finanzkrise so schnell fortschreitet, dass man gerne eine Pause einlegen würde. Die Regierungen folgen – glaube ich – dieser Befürchtung.

derStandard.at: Im Grunde geht es um verschiedene Ängste. Die einen fürchten um den eigenen Wohlstand, die anderen um manche Produkte.

Langhammer: Im transatlantischen Abkommen sind das schon sehr konkrete Befürchtungen hinsichtlich des Konsumentenschutzes. Wir haben gerade im Nahrungsmittelbereich eine sehr aufgeheizte Debatte. Dieser Streit hat schon seine Hintergründe in der Vergangenheit. Man hat sich zwischen den USA und der EU schon mehrmals vor Streitschlichtungsgremien der Welthandelsorganisation getroffen, wenn es um hormonbehandeltes Fleisch oder um genetisch veränderte Organismen geht. Die EU praktiziert ein klares Vorsichtsprinzip und ist im Zweifel eher gegen den Handel, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Produkte nicht vielleicht doch langfristig gesundheitsschädlich sind. Die USA sind im Zweifel für den Handel, weil man eben so einen Nachweis zurzeit nicht erbringen kann. Diese Rechtsgüterabwägung – Handel versus Gesundheit – beherrscht zurzeit sehr stark die Diskussion, obwohl es in diesem Abkommen ja nicht alleine nur um Landwirtschaft geht.

derStandard.at: Wie ließe sich so ein Zwiespalt – die einen vorsichtig, die anderen weniger – in so einem Abkommen überhaupt abbilden?

Langhammer: An sich ist es ganz einfach. Wenn sowohl die amerikanischen  als auch die europäischen Gesundheitsregeln für Nahrungsmittel auf einem ähnlich hohen Standard sind, dann sollte man sie gegenseitig anerkennen. Und das können wir ja erwarten. Wenn wir in die USA reisen, dann verzehren wir diese Nahrungsmittel ja auch, weil wir nichts anderes bekommen. Man würde entsprechend kennzeichnen, dass beispielsweise diese Nahrungsmittel aus den USA auf der Basis von genetisch veränderten Organismen produziert worden sind. Dann würde sich sozusagen der bessere Standard durchsetzen.

derStandard.at: Der Bürger hätte die Wahl?

Langhammer: So ist es. Das Problem dabei ist natürlich, dass eine solche Kennzeichnung unter Umständen abschreckend sein würde. Da würden die Amerikaner sicherlich Druck machen und sagen: Das darf nicht sein. Was auf keinen Fall gehen wird, und das hat die europäische Kommission auch schon gesagt, ist, dass es eine Verwässerung der europäischen Standards geben wird – wenn man so will: eine Harmonisierung beider Standards durch bestimmte bürokratische Regeln. Die Diskussion um chlorierte Hühnchen ist so aufgeheizt, dass die Kommission hinter dieser Forderung nicht zurücktreten wird. Entweder man einigt sich auf gegenseitige Anerkennung, oder es kommt zu keiner Einigung.

derStandard.at: Wir reden immer über Lebensmittel, dabei gibt es noch ganz andere ebenso gravierende Baustellen, oder?

Langhammer: Sehr problematisch ist das, was  im Bereich der Liberalisierung der Dienstleistungen ansteht. Die USA fühlen sich in beiden Sektoren – also Landwirtschaft und Dienstleistungen – stark. Beide Sektoren sind in der Europäischen Union noch stärker vor Wettbewerb geschützt. Bei Dienstleistungen betreten wir mit vielen Regelungen Neuland. Zum Beispiel die Frage der elektronischen Signatur im Handel, der Datensicherheit etc. Das sind neue Gebiete, die sehr dynamisch wachsen werden und für die man Regulierungen braucht. Die Amerikaner preschen da vor, die Europäer sind wieder eher zurückhaltend.

derStandard.at: Wesentlicher Bestandteil eines florierenden Marktes wäre auch die Personenfreizügigkeit. Auch kein einfaches Thema derzeit. Wie kann man hier politische und ökonomische Interessen zusammenbringen?

Langhammer: Das ist so gut wie kaum vereinbar. Die Freizügigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung, um Handel zu treiben. Zum Beispiel bei der sogenannten vierten Erbringungsart von Dienstleistungen. Dienstleistungen werden übers Netz produziert, angeboten und nachgefragt. Man gründet Unternehmen, die vor Ort die Dienstleistungen anbieten, oder man erlaubt es Einzelpersonen, zum Zweck der Dienstleistungserbringung in das Konsumentenland einzureisen. Wenn man diese Freizügigkeit behindert, behindert man eine wesentliche Komponente des Freihandels. Natürlich geschieht das aus Angst, dass Migrationsbarrieren umgangen werden. In einem Abkommen mit den USA wird das eine ganz wesentliche Rolle spielen. Die Amerikaner werden sehr großen Wert darauf legen, dass in allen Bereichen liberalisiert wird. Das heißt, dass Dienstleistungen nicht nur durch Unternehmen angeboten werden können – die Dritterbringungsart –, sondern auch durch Einzelpersonen.

derStandard.at: Ein weiterer Aufreger ist das sogenannte Investorschutzabkommen? Welches Gewicht hat es im Gesamtpaket?

Langhammer: Zunächst einmal wurde es von der jüngsten Verhandlungsagenda zurückgestellt. Die Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel hat weit über hundert bilaterale Investitionsschutzabkommen. Da hat es keine Aufregung gegeben. Auf der anderen Seite gibt es das Vertrauen in die Qualität der Rechtssysteme, die Partner kennen sich. Unter Umständen bräuchte man das im Verhältnis von zwei Ländern, die ein sehr hoch entwickeltes Rechtssystem haben, also gar nicht. Man könnte sich auf die nationalen Gerichte verlassen. Nur, beide Parteien beharren wohl darauf, das aufzunehmen, weil man keinen Präzedenzfall für künftige andere Freihandelsabkommen schaffen will, weil die Rechtssysteme, beispielsweise in China oder bestimmten Entwicklungsländer, eben nicht so hoch entwickelt sind.

derStandard.at: Manche werfen den Amerikanern einen recht heftigen Merkantilismus vor. Ist die Sorge berechtigt?

Langhammer: Ein Problem ist sicherlich bei den Bürgern in Europa, dass man den Eindruck hat, die Initiative gehe sehr stark von den Amerikanern aus. Schätzungen zeigen, dass die Amerikaner wohl etwas mehr gewinnen würden als die Europäer. Nun ist das im Grunde genommen egal, wenn beide gewinnen. Aber da ist sicherlich immer noch ein gewisser Antiamerikanismus in Europa vorhanden. Präsident Obama hat angekündigt, die amerikanischen Exporte von 2010 bis 2015 verdoppeln zu wollen. Da schwingt ein bisschen die Sorge mit, dass die Amerikaner doch nur exportieren wollen und an Importen gar nicht so sehr interessiert sind. Das erschwert die Diskussion, denn Freihandel geht nur auf beiden Seiten und im gegenseitigen Einverständnis.

derStandard.at: Die Einschätzung, dass die USA dieses Abkommen jetzt abschließen möchten, um damit China zuvorzukommen, mehr Gewicht in einer neuen Weltordnung auf die Waage zu bringen, liegt nicht ganz fern?

Langhammer: Das ist der weitere Aspekt. Wir haben eine erhebliche Diskussion über den Ausschluss von bestimmten Ländern. Wir haben gleichzeitig ein sogenanntes transpazifisches Abkommen in den Verhandlungen, bei dem die Chinesen ausgeschlossen sind, und wir haben teilweise eine recht aggressive Haltung der amerikanischen Regierung gegenüber China bezüglich Wechselkursprotektionismus und diesen Fragen. Das heißt, wir müssen bei solchen Verhandlungen immer wieder darauf achten, dass die Rechte von Nichtmitgliedern beachtet werden. Deswegen plädiere ich dafür, dass bei solchen Verhandlungen immer eine dritte Partei – etwa das Sekretariat der WTO – dabeisäße und dann die Interessen der Nichtmitglieder wahrnehmen würde. Denn wir müssen mit Diskriminierungseffekten zulasten von Nichtmitgliedern rechnen, und das betrifft vor allem China.

derStandard.at: Wäre das Abkommen zwischen den USA und Europa schon in trockenen Tüchern, welche Länder Europas würden Ihrer Einschätzung nach besonders profitieren, welche weniger?

Langhammer: Wir haben sehr unterschiedliche Bedingungen und erhebliche Entwicklungsunterschiede in den Ländern, unabhängig von der laufenden krisenhaften Situation. Meine Befürchtung ist, dass man einen weiteren Keil zwischen Euro Nord und Euro Süd treibt. Ich will nicht verhehlen, dass dieses bilaterale Abkommen sehr positive Effekte haben kann. Aber zum jetzigen Zeitpunkt würde es den Reformprozess in den Südländern sicherlich nicht einfacher gestalten. Man würde im Grunde genommen ein zusätzliches Risiko schaffen. Man muss die Sorge haben, dass die südlichen Euroländer in der Endphase der Verhandlungen auf Ausnahmen beharren. Dann würde das Abkommen vielleicht noch löchriger. Wir wissen aber auch gar nicht, ob die Exekutive auf beiden Seiten so viel Kraft hat, ein solches Abkommen bis zum Ende zu verhandeln. Wir sehen, dass sich die Legislative sowohl über das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente als auch in den USA über Senat und Repräsentantenhaus einmischt, und es ist gar nicht klar, ob Präsident Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat bekommt. Zurzeit hat er es nicht.

derStandard.at: Angesichts dieser Unwägbarkeiten: Welchen Zeithorizont halten Sie für realistisch?

Langhammer: Ich bin sehr skeptisch, dass noch Präsident Obama ein großes Abkommen unterschreiben wird. In diesem Jahr auf keinen Fall, für das nächste Jahr bin ich auch wenig optimistisch. (rebu, derStandard.at, 28.4.2014)

Rolf J. Langhammer war bis zu seinem Ruhestand Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Er fungierte als Berater bei zahlreichen internationalen Institutionen (EU, Weltbank, OECD, UNIDO). Seine Forschungsschwerpunkte umfassen den internationalen Handel sowie Entwicklungsfragen.

  • Ein Hühnerzuchtbetrieb in Clermont, Georgia.
    foto: epa/lesser

    Ein Hühnerzuchtbetrieb in Clermont, Georgia.

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