Am 20. Mai wird Budget fixiert

28. April 2014, 12:36
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Budgetrede am 29. April, danach debattiert der Nationalrat über den Entwurf - Schlussabstimmung am 23. Mai

Wien- Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hält am Dienstag seine erste Budgetrede und setzt damit den Startschuss für die traditionell umfangreichen Budgetberatungen im Parlament. Formal entscheidet nämlich der Nationalrat über die Verteilung der knapp 75 Mrd. Euro, die der Regierung jährlich zur Verfügung stehen. Die Schlussabstimmung über die Budgets für 2014 und 2015 ist für 23. Mai geplant.

Finanzrahmen bis 2018

Unmittelbar vor der Budgetrede beschließt die Regierung die Budgets für die Jahre 2014 und 2015 sowie den Finanzrahmen bis 2018. Danach präsentiert Spindelegger den Abgeordneten die Zahlen. Was die Parlamentsparteien davon halten, ist traditionell am Tag nach der Budgetrede zu erfahren: Der Mittwoch ist fast zur Gänze der "Ersten Lesung" der beiden Bundesfinanzgesetze gewidmet.

Danach wandert das Doppelbudget in den zuständigen Ausschuss, der am 8. Mai ein Expertenhearing über die Finanzpläne der Regierung abhält. Dabei kann jede Fraktion einen Experten ihrer Wahl nominieren. Vom 13. bis zum 16. Mai werden die einzelnen Budgetkapitel dann mit den jeweiligen Ministern im Ausschuss diskutiert.

Beschluss des Budgetbegleitgesetzes am 20. Mai

Die Budgetdebatte im Plenum des Nationalrats startet in der Woche darauf mit dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes am 20. Mai. Danach werden die Finanzpläne der Koalition noch einmal debattiert, die Schlussabstimmung über das Doppelbudget ist für 23. Mai geplant. Der Bundesrat muss zwar auch das Budgetbegleitgesetz absegnen (am 28. Mai) - mit dem Bundesbudget selbst wird die Länderkammer des Parlaments aber nicht direkt befasst.

Parallel dazu läuft auch die Budgetkontrolle auf EU-Ebene an. Der EU-Kommission wird das Finanzministerium seine Budgetpläne am Dienstag melden. Die Brüsseler Behörde muss dann entscheiden, ob sie eine Einstellung des (seit Oktober 2009 laufenden) Defizitverfahrens gegen Österreich vorschlägt. Der österreichische Fiskalrat rechnet damit, weil das Defizit heuer zum vierten Mal in Folge unter der Drei-Prozent-Grenze bleibt.

Außerdem muss die Kommission entscheiden, ob sie sich mit dem österreichischen Plan zufriedengibt, das "strukturelle Defizit" erst bis 2016 auf 0,45 Prozent des BIP zu senken. Zuletzt hatte die Kommission die Erreichung dieses Zielwerts nämlich schon 2015 vorgeschlagen. Theoretisch möglich wäre eine Verwarnung, im Extremfall auch eine Sanktionszahlung von 0,2 Prozent des BIP. Ihre Bewertung der österreichischen Budgetpläne wird die Kommission im Juni abgeben. Beschlossen werden die dann ausgesprochenen Empfehlungen von den Staats- und Regierungschefs sowie den Finanzministern bis Anfang Juli.

Zur Jahresmitte wird sich auch die Regierung noch einmal dem Budget widmen - und zwar im Rahmen ihres "Budgetcontrollings". Dies soll sicherstellen, dass der Sparkurs auch durchgehalten wird. (APA, 28.4.2014)

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