Sonderpensionen: Betroffene kündigen Klagen an

28. April 2014, 12:19
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Neuregelung laut Gutachten europarechtswidrig - Hundstorfer: "Werden das durchziehen"

Die Betroffenen der geplanten Einschränkung von "Luxuspensionen" wappnen sich juristisch. Laut "Presse" haben Wirtschaftskammer-Funktionäre eine Expertise erstellen lassen, wonach die Einschnitte verfassungs- und EU-rechtswidrig sein könnten. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigt sich diesbezüglich "relativ gelassen".

Unter den Kritikpunkten, die in der Stellungnahme an das Sozialministerium auftauchen, findet sich etwa, dass der eingesparte Pensionssicherungsbetrag den betroffenen (vom Rechnungshof kontrollierten) Unternehmen zu gute komme. Das sei "eindeutig eine Beihilfe", womit zu überprüfen sei, ob diese nach EU-Recht zulässig sei. Dass überhaupt nur auf Bereiche unter RH-Kontrolle abgestellt werde, sei wiederum gleichheits- und damit verfassungswidrig.

Sozialminister: "Wir müssen und wir werden das durchziehen"

Der Sozialminister will sich von solchen Einwänden nicht stoppen lassen: "Wir müssen und wir werden das durchziehen", erklärte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den EU-Spitzenkandidaten der SPÖ Montagvormittag. Dass es Betroffene am Klagsweg versuchen könnten, sei zu erwarten gewesen. Mit Jubel-Meldungen könne man nicht rechnen, wenn Einschnitte vorgenommen würden. Er sehe das "sehr entspannt".

Der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl, Eugen Freund, konnte bei der Pressekonferenz nicht sagen, ob er als ehemaliger ORF-Mitarbeiter betroffen sei bzw. in welchem Ausmaß seine Pension dereinst gekürzt werden könnte. Ob er die Maßnahme an sich sinnvoll findet, wollte Freund nicht beurteilen, da er sich darüber noch nicht den Kopf zerbrochen habe. Diese Frage sei derzeit nicht in seinem Arbeitsprogramm. (APA, 28.4.2014)

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