OSZE in der Ostukraine: Aufklärungsbedarf

Kommentar28. April 2014, 12:14
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Ohne Transparenz hat die OSZE ein Glaubwürdigkeitsproblem

Der Westen wirft Moskau zu Recht vor, nicht eindeutig klarzustellen, dass es keinen russischen Einmarsch in der Ostukraine geben werde. Gleichzeitig untergraben westliche Staaten, im konkreten Fall Deutschland, die Glaubwürdigkeit dieser Vorwürfe. Noch dazu unter dem Deckmantel der OSZE, einer neutralen, in Wien ansässigen Organisation der internationalen Verständigung.

Und das sieht so aus:  Mehrere (unbewaffnete) Offiziere der deutschen Bundeswehr fliegen unter der OSZE-Flagge in die Ostukraine, um die dortigen separatistischen Übergriffe zu untersuchen. Sie werden vom selbsternannten Bürgermeister einer 400.000 Einwohner zählenden Stadt mithilfe von Milizionären hopsgenommen. Und als Spione festgesetzt. Die Aufregung ist riesengroß, besonders im Westen.

Umgekehrtes Szenario

Man könnte sich das auch umgekehrt vorstellen: Unter der Flagge der OSZE taucht in der Westukraine, sagen wir im ehemaligen Lemberg, eine OSZE-Delegation auf, die teilweise aus Offizieren der russischen Armee besteht. Was da los wäre, kann man sich ausmalen.

Dass die ostukrainischen Separatisten diese "Mission", die gar keinen offiziellen OSZE-Status hat, gleich einmal als Angriff auffassen, ist nicht ganz unverständlich. Umso mehr, als die deutsche Bundeswehr Mitglied der Nato ist und deutsche Soldaten ungerechtfertigt, aber historisch in einer aufgeheizten Situation nicht ohne Grund, mit den Invasoren des Zweiten Weltkriegs gleichgesetzt werden.

Aufklärungsbedürftig

Der ganze Vorgang ist höchst aufklärungsbedürftig, weil der internationalen Öffentlichkeit erst am Sonntag klar wurde, dass die OSZE selbst nicht mit offenen Karten gespielt hat. Darauf hat am Morgen auch der liberale Europa-Abgeordnete Graf Lambsdorff im deutschen Fernsehen hingewiesen.

In einem diplomatisch so sensiblen Konflikt sollten derartige Aktionen von vornherein transparent dargestellt werden. Denn sonst hat die OSZE ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. (Gerfried Sperl, 28.4.2014, derStandard.at)

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