683 weitere Morsi-Anhänger in Ägypten zum Tode verurteilt

28. April 2014, 12:56
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Mohammed Badie unter den Verurteilten - Nur rund 50 der mutmaßlichen Islamisten in Haft

Minia/Kairo - Im größten Massenprozess in der ägyptischen Geschichte sind am Montag 683 Islamisten zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in der oberägyptischen Stadt Minia sprach die Angeklagten wegen der Teilnahme an gewalttätigen Protesten und wegen Mordes in erster Instanz schuldig. Unter den Verurteilten ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Das Urteil gegen den 70-Jährigen dürfte die Spannungen in Ägypten weiter verschärfen. Die Regierung hat die Muslimbrüder als Terroristen eingestuft und geht hart gegen sie vor. Die Organisation weist die Vorwürfe zurück.

Von den 683 am Montag Verurteilten befinden sich allerdings nur rund 50 in Haft. Die übrigen wurden entweder gegen Kaution entlassen oder sind auf der Flucht. Die Todesurteile müssen noch vom ägyptischen Mufti, der höchsten religiösen Instanz, bestätigt werden. Sein Urteil ist jedoch nicht bindend und kann vom Gericht ignoriert werden.

Umwandlung in lebenslange Haft

Bereits vor einem Monat waren in Minia 529 Islamisten zum Tode verurteilt worden - davon wurden nun 37 Urteile bestätigt. 491 Todesstrafen wurden in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt. Zum Schicksal eines weiteren verurteilten Islamisten machte das Staatsfernsehen keine Angaben.

Weil die Anklageschrift mehr als 1200 Personen betraf, war das Verfahren aufgeteilt worden. Das Urteil vom Montag richtet sich gegen Teilnehmer an den gewalttätigen Demonstrationen vom 14. August 2013 in Minia. An jenem Tag waren bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte gegen Anhänger des ehemaligen Präsidenten Mohammed Morsi in Kairo rund 700 Demonstranten getötet worden.

Jugend-Protestbewegung 6. April verboten

In Kairo hat ein Gericht am Montag außerdem die für Demokratie eintretende Jugendbewegung 6. April, eine der führenden Gruppen der Revolution von 2011, verboten. Nach Angaben eines Justizvertreters wurde das Verbot aufgrund einer Beschwerde ausgesprochen, in welcher der Organisation die Diffamierung des Staates und die Zusammenarbeit mit ausländischen Parteien vorgeworfen wurde.

Die Bewegung 6. April war maßgeblich am Sturz des langjährigen ägyptischen Machthabers Hosni Mubarak im Februar 2011 beteiligt. Später protestierte die Bewegung gegen den 2012 gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Morsi, aber auch gegen die nach dessen Sturz im Juli 2013 vom Militär eingesetzte Regierung. (APA, 28.4.2014)

  • Angehörige der zum Tode Verurteilten versammeln sich auf den Straßen Kairos.
    foto: ap/anis

    Angehörige der zum Tode Verurteilten versammeln sich auf den Straßen Kairos.

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