Mazedoniens Regierungspartei verpasst absolute Mehrheit knapp

28. April 2014, 13:38
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Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen verpasste die Regierungspartei die absolute Mehrheit um einen Sitz - Opposition spricht von Wahlbetrug

Skopje - In Mazedonien ist nach der Präsidentenstichwahl und den Parlamentswahlen am Sonntag vieles gleich geblieben: Staatsoberhaupt Gjorge Ivanov behält sein Amt. Premier Nikola Gruevski von der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE sicherte sich mit einem Stimmenzuwachs auf 43 Prozent acht Mandate im Parlament mehr, wenngleich er die absolute Mehrheit (62 von 123 Sitzen) um einen Sitz verpasste.

Für Kritiker und die oppositionellen Sozialdemkraten (SDSM), die sich mit 34 Parlamentssitzen und 24 Prozent der Stimmen begnügen müssen, kommt das Wahlergebnis nicht überraschend. Schon im Vorfeld hatten sie angeprangert, dass Gruevski allmählich zum Autokraten werde, der politische Gegner und kritische Medien ausschalte und sich die Gunst der Wähler durch finanzielle Zuwendungen oder Jobs im Staatsapparat sichere.

SDSM-Chef Zoran Zaev warf Gruevski noch am Wahlabend vor, die Wahlen "gestohlen" zu haben. Er wollte das Ergebnis und den Wahlvorgang nicht anerkennen und forderte eine Übergangsregierung, unter welcher neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden sollen.

Gruevski schmetterte die Vorwürfe ab: "Ich bedaure, dass SDSM beschlossen hat, den Willen des Volkes nicht anzuerkennen und direkt gegen die Interessen des Staates zu arbeiten", sagte der Premier in der Wahlnacht. Er hatte sich in der Vergangenheit als Staatsmann inszeniert, der mit Investitionen die angeschlagene Wirtschaft Mazedoniens angekurbelt hatte.

Kapitalbedarf durch Kredite gedeckt

Tatsächlich verzeichnete Mazedonien im Vorjahr einen sprunghaften Anstieg ausländischer Direktinvestitionen, vor allem bei Betriebsansiedlungen in der Automobilbranche. Allerdings hat das Budget Mazedoniens wenig davon, genießen die großen Konzerne doch große steuerliche Erleichterungen. Mazedonien finanziert seinen großen Kapitalbedarf (Gehälter, Pensionen und Sozialleistungen werden pünktlich bezahlt) nicht etwa durch gutes Wirtschaften, sondern durch ausländische Kredite. Die Auslandsschulden betrugen im Vorjahr 67,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Dass der EU-Beitritt Mazedoniens ins Stocken geraten war, obwohl Mazedonien, als es 2005 den Kandidatenstatus erhielt, als einer der vorbildlichen exjugoslawischen Staaten gilt, war den Wählern offenbar nicht so wichtig. In Mazedonien wird die Schuld dafür in Athen geortet, das sich weigert, im Namensstreit nachzugeben. Die EU führt offiziell Gespräche mit der "Früheren jugoslawischen Republik Mazedonien" (FYRM).

Einen Triumph bei den Wahlen feierte auch die albanische Regierungspartei DUI, mit der Gruevskis VMRO-DPMNE voraussichtlich wieder ein Bündnis eingehen dürfte. DUI erhielt 13,4 Prozent der Stimmen und sicherte sich somit 19 Sitze im Parlament. Die albanische Partei hatte indirekt zum Boykott der Präsidentschaftswahlen aufgerufen, weil VMRO-DPMNE keinen gemeinsamen Kandidaten, der auch von Albanern gewählt werden konnte, nominieren wollte, und somit auch für vorgezogene Parlamentswahlen gesorgt.

Maßgebliche Regelverstöße

Wahlbeobachter mazedonischer Nichtregierungsorganisationen bezeichneten die Wahlen hinsichtlich der Unregelmäßigkeiten als "die bisher schlimmsten". Noch nie habe man so viele Regelverstöße dokumentiert, hieß es etwa seitens der NGO Civil. Die Wahlen wurden auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet, ihren Bericht zum Wahlverlauf will sie am Montagnachmittag präsentieren. (APA, 28.4.2014)

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