OSZE fordert Freilassung der festgehaltenen Militärbeobachter

28. April 2014, 15:22
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Ein schwedischer OSZE-Beobachter wegen gesundheitlicher Probleme freigelassen - EU berät über weitere Sanktionen gegen Russland

Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, hat die Freilassung der Militärbeobachter gefordert, die von prorussischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten werden. In einer in der Nacht zum Montag von der OSZE veröffentlichten Erklärung verurteilte Burkhalter die Festsetzung der Beobachter.

Die Separatisten halten seit Freitag mehrere Beobachter in ihrer Gewalt, darunter vier Deutsche. Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow bezeichnete sie als "NATO-Spione" und "Kriegsgefangene" und ließ sie am Sonntag den Medien vorführen. Die Milizen wollen die Männer nach eigenen nur im Austausch gegen gefangene Kämpfer aus den eigenen Reihen freilassen. Ein schwedischer OSZE-Beobachter aus der Gruppe wurde wegen gesundheitlicher Probleme am Sonntag freigelassen.

Burkhalter betonte, die OSZE arbeite auf allen Ebenen weiter daran, die Beobachter freizubekommen. Die Festsetzung der unbewaffneten Militärinspekteure sei "inakzeptabel". Die Sicherheit aller internationalen Beobachter in dem Land müsse sichergestellt werden, erklärte der Schweizer Außenminister weiter.

Die Festgehaltenen sind nach offiziellen Angaben keine Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handle sich vielmehr um eine bilaterale Mission unter Leitung der deutschen Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem "Wiener Dokument" haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den Staaten selbst vereinbart.

Poroschenko: "Hochgefährliche Situation"

Nach Ansicht des ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko sind die von prorussischen Milizen in der Ostukraine festgehaltenen deutschen OSZE-Militärbeobachter ernsthaft bedroht. "Es ist eine hochgefährliche Situation für die deutschen Geiseln", sagte Poroschenko der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe).

"Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk ist ein Terrorist. Er hat Ukrainer foltern lassen, Politiker getötet. Er ist völlig durchgedreht und bereit, seine Waffen auch auf Ausländer zu richten", zitierte das Blatt den Politiker.

Neues Militärbündnis gefordert

Poroschenko forderte ein Militärbündnis seines Landes mit dem Westen außerhalb der NATO-Strukturen. "Wenn ich Präsident werden sollte, wird unser Land ein neues Militärbündnis mit den USA und Europa forcieren." Russland müssten Grenzen aufgezeigt werden, die Putin nicht überschreitet. Wenn die USA und andere Länder zusichern, im Fall eines Einmarschs von Russland die Ukraine zu schützen, dann werde sich Russland nicht trauen, diese Grenze zu überschreiten.

Poroschenko forderte Moskau erneut auf, die Rebellen in der Ostukraine zu stoppen. Ansonsten werde die ukrainische Armee eingreifen. "Wenn sich die Terroristen nicht ergeben, müssen wir die Gebäude stürmen lassen", sagte Poroschenko der "Bild".

EU-Staaten beraten über Sanktionen

Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Moskau. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontosperren gegen hohe Verantwortliche. Nach Angaben aus der EU-Kommission sollen 15 Personen betroffen sein. Die Maßnahmen sollen bis zum Abend beschlossen werden. Bisher hat die EU gegen 33 Ukrainer und Russen, die die Angliederung der Krim an Russland unterstützt haben, Sanktionen verhängt. Über Wirtschaftssanktionen wollen die EU-Botschafter bei dem Treffen in Brüssel jedoch noch nicht entscheiden. Viele EU-Staaten stehen dem skeptisch gegenüber, weil sie Gegenmaßnahmen von Russland fürchten, das ein wichtiger Gaslieferant für Europa ist. (APA, 28.4.2014)

  • Zwei der in Slawjansk festgehalteten OSZE-Beobachter.
    foto: reuters/gleb garanich

    Zwei der in Slawjansk festgehalteten OSZE-Beobachter.

  • Prorussische Separatisten führten die OSZE-Beobachter am Sonntag der Presse vor.
    foto: ap photo/alexander zemlianichenko

    Prorussische Separatisten führten die OSZE-Beobachter am Sonntag der Presse vor.

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