Serbiens Premier kündigt schmerzhafte Reformen an

27. April 2014, 18:01
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Vucic: Schweiß und Tränen sollen "Mentalität verändern"

Drei Stunden lang verlas Serbiens neuer Ministerpräsident Aleksandar Vucic am Sonntag im Parlament seine Regierungserklärung. Er kündigte harte Reformen an, denn seine Regierung müsse auslöffeln, was ihre Vorgänger dem Land eingebrockt hätten. Das Ziel sei nicht nur, die Wirtschaft zu modernisieren, sondern auch die "Mentalität zu verändern", denn die Serben würden nicht genügend arbeiten. In dramatischen Worten sagte der Premier Schweiß und Tränen voraus.

Wirtschaftsreformen, die Entwicklung des privaten Sektors und die Konsolidierung des Haushalts nannte Vucic als wichtigste Aufgaben. Dafür müssten im Eiltempo entsprechende Gesetze wie Arbeits- oder Konkursgesetz verabschiedet und die Einkommen im öffentlichen Dienst gekürzt werden. Erstmals schloss Vucic auch die Kürzung der Pensionen nicht aus, was auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert. Im öffentlichen Dienst stehen Massenentlassungen bevor, die Finanzierung bankrotter Staatsbetriebe soll eingestellt werden. Zehntausende Menschen sind betroffen - bei einer Arbeitslosigkeit von derzeit rund 30 Prozent.

Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, einer dezimierten Opposition und breiter Medienkontrolle fühlt sich die Regierung allerdings gut aufgestellt. Obwohl seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) bei der Wahl die absolute Mehrheit errungen hat, nahm Vucic auch andere Parteien mit an Bord, um möglichst breiten Konsens für die Reformen zu sichern. Trotz Widerstandes in seiner Partei vertraute er das Wirtschafts- und das Finanzministerium parteilosen Experten an.

Nicht weniger kompliziert ist die außenpolitische Lage Serbiens, das sich seit Beginn der Ukraine-Krise in einer Art Zwickmühle zwischen EU und Russland befindet. (Andrej Ivanji aus Belgrad, DER STANDARD, 28.4.2014)

  • "Mentalität ändern": Aleksandar Vucic.
    foto: apa/epa/sulejmanovic

    "Mentalität ändern": Aleksandar Vucic.

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