Ruf nach "Geschlossenheit der EU" ist ein Irrtum

Kolumne27. April 2014, 17:50
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Der neue Kommissionschef kann schnell zu einem öffentlichen Widerpart Wladimir Putins werden

Ein vor Jahrzehnten gültiger Reflex ist ein neu belebter Irrtum. Der Slogan "Gegen die Russen muss die EU geschlossen auftreten" kann von einem Staatenbund nicht eingelöst werden. Trotzdem hört man ihn täglich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.

Ins Stocken geraten all jene, die ihn in die politischen Runden schmettern oder in Zeitungskolumnen klischeehaft verbreiten, wenn es ums Eingemachte geht. Das besteht aus: Gasimporten, Warenexporten, Immobilienentwicklung und Bauaufträgen. Zusammengefasst hat das vor wenigen Tagen Bundeskanzler Werner Faymann, ohne die zitierten Gründe zu nennen: Österreich sei strikt dagegen, über Russland weitere Sanktionen zu verhängen.

Selten wird vom Bundeskanzler jene Wirklichkeit so genau beschrieben, die das Verhältnis zwischen Wladimir Putins Russland und den meisten Mitgliedsstaaten der EU dominiert - zuerst die Wirtschaft, dann die Moral.

Sotschi und die Olympischen Spiele waren bereits zuvor ein gutes Beispiel sowohl für den konservativen als auch den sozialdemokratischen Realismus im europäischen Konzert.

Ein zweiter Grund, warum die EU nicht geschlossen auftreten kann, ist die tiefe Spaltung in der europäischen Bevölkerung in der Frage, ob Europa schrittweise wie die USA konstruiert werden soll, oder ob sie eine Art "commonwealth", ein loser, bloß ökonomisch vereinigter Bund von Staaten bleibt. Wer das Zweite verficht - und das ist zumindest in Österreich die Mehrheit - kann nicht gleichzeitig außenpolitische Geschlossenheit verlangen - nach dem Vorbild der USA.

Die EU-Wahlen am 25. Mai werden jedoch zum ersten Mal die Chance eröffnen, die Europa-Abgeordneten zu wählen, aber auch den künftigen Präsidenten der EU-Kommission wenigstens indirekt mitzubestimmen. Staaten und Parteien haben sich verpflichtet, einen Mann an die Brüsseler Spitze zu rufen, der dafür von den Konservativen (Jean-Claude Juncker) und den Sozialdemokraten (Martin Schulz) nominiert wurde.

Die demokratische Legitimation des Chefs der Kommission steigt dadurch enorm. Wie er sie nützt, ist eine andere Frage. Die Antwort hängt auch davon ab, ob er die gewonnene Macht auch ausspielen kann. Denn die Nationalstaaten werden nicht so schnell aufhören, ihre ganz eigene Außenpolitik zu betreiben.

Sowohl Schulz als auch Juncker, die schon bisher nicht zu den Feiglingen in der europäischen Szene gehört haben, können rhetorisch auftrumpfen. Wer immer es wird - der Neue kann schnell zu einem öffentlichen Widerpart Wladimir Putins werden.

Das wäre mehr als jetzt. Aber natürlich nicht genug, um Russland zurechtzuweisen. Oder gar Putin daran zu hindern, einen Rückbau der Sowjetunion zu probieren.

Putin ist zweifellos ein Diktator vor demokratischen Kulissen. Seine "Politik der Stärke", die ja im Westen nicht unbeliebt ist (sogar unter seinen Gegnern) steht langfristig aber auf schwächeren Beinen als eine EU, die nach dem 25. Mai mehr Rückhalt haben wird als jemals zuvor. (DER STANDARD, 28.4.2014)

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