Ärger in ÖVP über den "Umfaller" der Bildungsministerin

27. April 2014, 17:44
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Heinisch-Hosek hat gegen Länder kein Druckmittel

Wien - Offiziell ziehen alle an einem Strang. "Liebe Gabi, es ist ein Missverständnis, wenn man meint, wir wollen dir das Leben schwermachen", richtete Bürgermeister Michael Häupl beim Parteitag der Wiener SPÖ Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek aus. Tatsächlich aber will im Match um die Bildungspolitik keiner dem anderen was schenken: Bund und Länder ringen um Einfluss, nun auch in institutionalisierter Form. Künftig soll bei regelmäßigen Treffen einmal im Monat über die Kompetenzentwirrung verhandelt werden, kündigte Heinisch-Hosek in Ö 1 an.

In der ÖVP herrscht Unverständnis, dass die Ressortchefin vorab ein Druckmittel aus der Hand gegeben habe. Es sei in der Regierung vereinbart gewesen, den Ländern für über den Stellenplan hinaus eingestellte Lehrer im Sinne eines "Controllings" mehr Geld abzuverlangen, heißt es von schwarzer Koalitionsseite - doch Heinisch-Hosek habe die Nerven verloren. Nach breiter Kritik zog sie nicht nur geplante Kürzungen, sondern auch die Länder-Verordnung zurück - ein "Umfaller".

Heinisch-Hosek selbst räumt Kommunikationsfehler ein: Bei der Debatte um Einsparungen habe sie nicht herausgestrichen, dass das Bildungsbudget in Summe heuer steige. (jo, DER STANDARD, 28.4.2014)

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