Slowenien nach Machtkampf vor Neuwahlen

27. April 2014, 17:43
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Konsolidierungsprozess bei der Linken erwartet - Patria-Affäre vor Höchstgericht

Ljubljana/Sarajevo - Die Verliererin kam am Sonntag nicht zu den traditionellen Feierlichkeiten anlässlich des Tags des Widerstandes gegen die Besatzung, an dem die slowenische Linke alljährlich die Partisanen besingt. Premierministerin Alenka Bratusek überließ dem Sieger der innerparteilichen Kampfabstimmung von Freitagnacht, dem Bürgermeister von Ljubljana und Gründer der Partei Positives Slowenien (PS), Zoran Jankovic, das Feld.

Dieser schüttelte eifrig die Hände der Genossen. Doch auch Jankovics Zukunft ist nicht so sicher, wie sein Lächeln vorgibt. Denn er hat nicht nur die Parteiführung zurückerobert, sondern damit auch die Regierung gestürzt. Und die anderen Koalitionspartner wollen mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden Jankovic nichts zu tun haben. Am Sonntag wurde kolportiert, dass die Wahlen bereits im Juli stattfinden könnten, auch um Zeit zu gewinnen und damit der Reformprozess nicht völlig ins Stocken gerät.

Andere werden sicher folgen

Eine weitere Option ist, dass die Parlamentswahlen mit den Lokalwahlen im Herbst abgehalten werden. Bratusek trifft am Dienstag jedenfalls Präsident Borut Pahor zu einem Gespräch. Alle drei Koalitionspartner haben indes die Regierung für beendet erklärt und vorgezogene Wahlen gefordert. Regulär müssten sie erst im Herbst 2015 stattfinden.

Der Chef der Pensionistenpartei DeSUS, Karl Erjavec, betonte, dass von den Wahlen auch die Bonität des Landes und wichtige politische Entscheidungen, wie das anstehende zweite Privatisierungspaket und der Beschluss des Nachtragshaushalts, abhingen. Bereits unmittelbar nach dem Sturz von Bratusek, mit dem Jankovic demonstrierte, dass die 44-Jährige sich ihm unterzuordnen habe, wurden warnende Stimmen seitens der Wirtschaft laut. Man fürchtet angesichts der politischen Instabilität, dass die Zinsen für die Kredite steigen könnten.

Politisch betrachtet wird die Kampfabstimmung jedenfalls zu einer Zersplitterung der PS führen. Staatssekretärin Tamara Vonta hat bereits ihren Parteiaustritt erklärt. Andere werden sicher folgen. Sogar über eine eigene Fraktion der Bratusek-Anhänger im Parlament wird spekuliert. Viele Analysten erachteten die PS, die erst 2011 gegründet wurde, ohnehin als eine vorübergehende Erscheinung und erwarten einen Konsolidierungsprozess bei der slowenischen Linken. Die Sozialdemokraten gelten zurzeit als weniger von jenen alten, teils noch kommunistischen Seilschaften dominiert als die PS.

Lostag für Jansa

Aber auch die Rechte ist in einem starken Umbruchsprozess. Ein entscheidender Tag für die stärkste konservative Partei, die SDS von Ex-Premier Janez Jansa, steht bevor. Denn heute, Montag entscheidet das Höchstgericht, ob die Verurteilung gegen Jansa in der Patria-Rüstungsaffäre - er wurde im Juni 2013 wegen Korruption zu zwei Jahren Haft und 37.000 Euro Strafe verurteilt, - hält oder nicht. Wird es bestätigt, bedeutet das für die Wahlen einen Dämpfer, andernfalls Auftrieb für die Rechte. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 28.4.2014)

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