Asfinag, ÖBB: Auffahrt zur Schuldenautobahn

27. April 2014, 17:23
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Verkehrsressort erhöht Haftungen für Asfinag und ÖBB

Wien - Die Ankündigung im Koalitionsvertrag der Regierung, die milliardenschweren Bahn- und Autobahnausbauprogramme hinsichtlich Einsparpotenzialen zu evaluieren, dürfte eine solche bleiben. Denn laut dem Bundeshaftungsgesetz, das Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) dem Nationalrat zur Begutachtung übermittelt hat, geht der Schuldenaufbau ungeachtet des Hypo-Debakels unvermindert weiter.

Laut dem Gesetzentwurf werden die Haftungen der Republik für den (für Bahnausbau und -betrieb zuständigen) ÖBB-Teilkonzern ÖBB-Infrastruktur von 2015 bis 2018 von 14,4 auf 23 Milliarden Euro steigen. Die Milliardenbeträge sind nicht zu verwechseln mit den 20,78 Milliarden Euro an Finanzverbindlichkeiten, auf denen der ÖBB-Konzern laut Bilanz 2013 bereits sitzt. Auch der Teilkonzern ÖBB-Infrastruktur wies mit 18,6 Milliarden Euro für das Vorjahr bereits höhere Verbindlichkeiten aus, als im alten Bundeshaftungsgesetz festgelegt. Das liegt laut Ministerium an den unterschiedlichen Bilanzierungsmethoden (Anleihenemittent ÖBB unterliegt den internationalen Bilanzierungsregeln IFRS).

Eine Schuldenexplosion steht beim Autobahnbauer Asfinag ins Haus. Die bisher 9,3 Milliarden Euro an Haftungen werden sich laut Gesetzentwurf bis 2018 um fast die Hälfte auf 13 Mrd. Euro erhöhen. Obwohl das Bauprogramm im Zuge der Finanz- und Eurokrise vor drei Jahren abgespeckt wurde, um die jährliche Neuverschuldung einzudämmen.

Zum Vergleich: Die Asfinag wies 2013 rund zwölf Mrd. Euro an Finanzverbindlichkeiten aus. Das seien Bruttoschulden, heißt es im Ministerium, nicht für alles hafte der Staat. Man werde die 14 Milliarden Haftungsobergrenze wohl nicht ausnützen und mit 13 Mrd. auskommen. Die Asfinag solle ja kein Zuschussbetrieb werden. Mit gutem Grund, denn dann würden auch deren Verbindlichkeiten die Maastricht-relevante Staatsverschuldung erhöhen. (ung, DER STANDARD, 28.4.2014)

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