Hoffnung und Nervosität bei Kurz-Besuch in Teheran

Analyse27. April 2014, 16:31
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Außenminister sprach "nicht mit erhobenem Zeigefinger" über Menschenrechte, sondern "aus Überzeugung"

Beim Besuch von Außenminister Sebastian Kurz am Sonntag in Teheran wurde die zwiespältige Stimmung im Iran mit Blick auf ein Atomabkommen deutlich. Das an Verständigung mit dem Westen interessierte Lager muss auf die Hardliner Rücksicht nehmen.

Als Österreicher wird man derzeit in Teheran bestaunt. Nicht weil es so wenige Besucher gäbe - sogar US-Touristen wohnen im Hotel -, sondern weil man diesen jungen Minister begleitet: "Is this really your foreign minister?" Auch die Pressekonferenz von Sebastian Kurz und seinem Amtskollegen Mohammed Javad Zarif im iranischen Außenministerium am Sonntag war außerordentlich gut besucht, was aber wohl nichts mit dem Alter des Gastes zu tun hatte, sondern eher damit, dass jeder westliche Politiker in Teheran eine Verheißung der Normalisierung ist, die nach einem erfolgreichen Atomabkommen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft erhofft wird.

An Treffen von Zarif und Kurz mangelt es dabei keineswegs: Seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hätten die Minister einander viermal gesehen, wird nachgerechnet, bedingt dadurch, dass die Atomgespräche in Wien stattfinden. Kurz nannte die Vorbereitung eines "potenziellen Besuchs" von Bundespräsident Heinz Fischer als einen Grund seiner Reise. Die anderen Gesprächsthemen lagen auf der Hand: die Nuklearverhandlungen, die regionalen Fragen, der Dialog im religiösen und kulturellen Bereich und Menschenrechte.

"Nicht mit dem Zeigefinger"

Letzteres Thema kam bei Kurz relativ prominent in der Pressekonferenz vor, was wohl auch der vereinzelten heimischen Kritik an seinem Besuch in Teheran geschuldet war. Der österreichische Außenminister betonte aber auch, dass er "nicht mit erhobenem Zeigefinger" mit den Iranern darüber sprechen wollte, sondern "aus Überzeugung".

Kurz ist dies zweifellos ein echtes Anliegen, und Zarif ist darauf ansprechbarer als andere Gesprächspartner, aber diesem Ritual entkommen sie auch nicht. Dazu gehört, dass die Auffassungsunterschiede öffentlich ad notam genommen werden - und jeder weiß, dass der eine (Kurz) das machen muss und der andere (Zarif) nichts machen kann. Zumindest in gewissen Sektoren ist die Justiz zum Instrument des inneriranischen Richtungsstreits geworden. Die Hardliner bedienen sich ihrer, um die Normalisierer zu desavouieren - und ausländische Kritik an der Menschenrechtslage wird dann wiederum benützt, um das Argument zu untermauern, die Agenda der westlichen Atomverhandler sei ja die Zerstörung der iranischen Souveränität.

Bei der Pressekonferenz in den prächtigen Prunkräumen des Außenministeriums waren nur je zwei Fragen von Österreichern und Iranern zugelassen - im iranischen Fall kamen sie übrigens von zwei Journalistinnen (einer der Berufe, in denen Frauen im Iran besonders reüssieren). Die Atomverhandlungen betreffend antwortete Zarif gewohnt routiniert auf die Frage, wie die iranische Regierung mit den internen Widerständen gegen ein Atomabkommen umgehe: Präsident Hassan Rohani habe "ein Mandat vom Volk". Infrage komme ohnehin nur ein Abkommen, das diesen Volkswillen und die Rechte des Iran respektiere. Der Iran sei aber kein Monolith, und es werde immer eine Varietät von Meinungen geben - aber "ein gutes Abkommen wird eine Mehrheit haben". Kurz erinnerte an die große Chance für den Iran: Am Ende steht der Weg aus den Sanktionen.

Die Stimmung schwankt zwischen hoffnungsvoll und nervös - was sich unter anderem darin äußerte, dass die Kurz begleitenden Journalisten nichts außerhalb des Programms unternehmen durften. Der Grund ist klar: Nichts soll berichtet werden, das Zarif schadet. Dafür nimmt man den schlechten Eindruck in Kauf. (Gudrun Harrer aus Teheran, DER STANDARD, 28.4.2014)

Ein Teil der Kosten dieser Reise wurde vom österreichischen Außenministerium getragen.

  • Sebastian Kurz und sein iranischer Kollege Javad Zarif vor den Medien in Teheran: Differenzen bei Menschenrechten.
    foto: apa/epa/taherkenareh

    Sebastian Kurz und sein iranischer Kollege Javad Zarif vor den Medien in Teheran: Differenzen bei Menschenrechten.

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