Verbraucherrecht still und leise verschärft

28. April 2014, 05:30
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Regierung erschwert jede Art der Telefonberatung - zum Schaden der Wirtschaft

Wien - Verspätet setzt die Koalition jetzt die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie um und verschärft die Vorgaben aus Brüssel in zwei Bereichen deutlich. So verbietet die Richtlinie Unternehmern den Einsatz teurer Kunden-Hotlines. Mehr als "den Grundtarif", so die Richtlinie wörtlich, darf Verbrauchern bei Fragen oder Reklamationen nicht verrechnet werden.

In der österreichischen Umsetzung liest sich das ganz anders. Dort wird dem Unternehmer verboten, einem Verbraucher für einen Anruf "ein Entgelt anzulasten". Dieser recht eindeutige Wortlaut scheint nicht bloß Mehrwertnummern im Blick zu haben. Es geht wohl überhaupt nicht mehr um Telefongebühren, sondern um jede Art von "Entgelt". Danach dürfte es Rechtsanwälten und Steuerberatern verboten sein, für Telefonauskünfte ein Honorar zu verrechnen. Unklar ist, ob diese dramatische Regelung, die zudem von den Honorarordnungen der rechtsberatenden Berufe abweicht, vom Gesetzgeber beabsichtigt ist. Jedenfalls bleibt der Entwurf eine einleuchtende Begründung für diese Verschärfung schuldig.

Doch dies ist nicht die einzige missglückte Regelung des Entwurfs: Die Richtlinie stellt es den Mitgliedstaaten frei, "Cold Calling" zu unterbinden, also ungebetene Werbeanrufe zwecks erstmaliger Geschäftsanbahnung. In Österreich hat man sich für eine Umsetzung entschieden. Aber: In der Regierungsvorlage verschwand jede Bezugnahme auf das "Cold Calling". Erfasst wird vielmehr jede Dienstleistung, die "während eines vom Unternehmer eingeleiteten Anrufs ausgehandelt" wurde. Entgegen der Richtlinie ist es danach irrelevant, ob zwischen dem Dienstleister und dem Kunden bereits geschäftliche Kontakte, etwa ein langjähriges Beratungsverhältnis, bestanden haben. Die Ausweitung hat zur Folge, dass nicht nur Abokeiler eingebremst werden, sondern vielmehr jeder Unternehmer. Telefonisch kann er Aufträge nur noch vereinbaren, wenn er dem Verbraucher ein Angebot "auf einem dauerhaften Datenträger" hinterherschickt und abwartet, bis der Kunde schriftlich zustimmt, und zwar wieder "auf einem dauerhaften Datenträger".

Wer an irrtümliche Pannen des Gesetzgebers denkt, irrt. Im Parlamentsausschuss wurden beide Punkte von Neos aufgezeigt, ihre Änderungsanträge aber von der Mehrheit niedergestimmt. Dass es sich nicht um Pannen handelt, belegt auch ein Blick in einen zwei Monate älteren Gesetzesentwurf, der zum Ausdruck brachte, dass Mehrwertnummern und "Cold Calling" verboten werden sollten. Dieser erste Entwurf war es, der zur Begutachtung ausgeschickt wurde. Erst nach Ende der Begutachtung kamen die Verschärfungen still und leise in die Vorlage.

Die Umsetzung der Richtlinie schien willkommener Anlass zu sein, die kostenlose Telefonberatung und das Hin und Her mit den "dauerhaften Datenträgern" ins Gesetz zu schmuggeln. Die von der ÖVP versprochene "Entfesselung der Wirtschaft" sieht anders aus!

Am 29. April soll die Regierungsvorlage endgültig abgesegnet werden. Mitte Mai steht dann fest, was auf Österreichs Unternehmer zukommt. Ihnen bleibt dann bestenfalls ein Monat, um die AGB umzuschreiben und das seitenlange Kleingedruckte mit den künftig erforderlichen 19 Informationsblöcken zu entwerfen; denn spätestens am 13. Juni müssen die neuen Regeln in Kraft treten. In diesem Zeitdruck liegt die dritte Zumutung der Koalition. (Florian Plattner, DER STANDARD, 28.4.2014)

Ass. Iur. Florian Plattner ist deutscher Rechtsanwalt in der Kanzlei bpv Hügel.

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