Berlin will Kampf gegen Geldwäsche verschärfen

27. April 2014, 15:15
3 Postings

Finanz- und Justizministerium beraten über härteres Vorgehen

Berlin - Die deutsche Regierung will über ein härteres Vorgehen gegen Geldwäsche und damit auch den internationalen Terrorismus beraten. Bisher sei es in Deutschland nicht strafbar, wenn jemand die Herkunft des von ihm selbst illegal erworbenen Geldes verschleiere, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bemängele dies und fordere strafrechtliche Nachbesserungen. Das deutsche Finanzministerium sei daher an die betroffenen Ministerien herangetreten, um kurzfristig über das weitere Vorgehen zu beraten.

Ein Sprecher des Justizministeriums verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD bereits ein härteres Vorgehen gegen Geldwäsche als Ziel genannt hatten. Das Justiz- und das Finanzministerium stimmten sich derzeit darüber ab, wie die Vorgaben des Koalitionsvertrages zügig und sachgerecht umgesetzt werden könnten, sagte er.

Geldwäsche ist in Deutschland bisher nur strafbar, wenn es dabei um Vermögenswerte geht, die eine andere Person illegal erworben hat. Dies wird nach Paragraf 261 des Strafgesetzbuches mit Haftstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren geahndet. Wer dagegen bereits selbst an der illegalen Beschaffung des Geldes beteiligt war und sich damit strafbar gemacht hat, wird wegen der Geldwäsche nicht weiter belangt.

Die OECD droht nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" damit, Deutschland in das verschärfte Überwachungsverfahren oder sogar in das für Hochrisiko-Länder geltende Listungsverfahren zu überfahren, wenn es bis Juni 2014 keine konkreten Schritte zur Verschärfung des Kampfes gegen Geldwäsche vorweisen könne. Dass die sogenannte Eigengeldwäsche nicht strafbar sei, nutze nach Einschätzung eines Experten insbesondere die italienische Mafia. Zudem seien nach Ansicht der OECD die Strafen für Geldwäsche in Deutschland zu niedrig. (APA/Reuters, 27.4.2014)

Share if you care.