"Wir müssen nicht in Sack und Asche gehen"

Interview27. April 2014, 13:21
61 Postings

Die deutsche Grüne Franziska Keller will mit ihrer EU-weiten Kandidatur dem Wahlkampf europäisches Flair geben

STANDARD: Sie führen auf Ihrer Website Buch über Ihre Flüge und den dadurch verursachten CO2-Ausstoß. Wie sind Sie zur Landesversammlung der Wiener Grünen angereist?

Keller: Ich bin mit dem Flugzeug angereist, aber fahre mit dem Zug weiter nach Prag.

STANDARD: Wie sieht Ihre Flugbilanz derzeit aus?

Keller: Es ist eine Herausforderung, einen Wahlkampf in ganz Europa zu machen, da braucht man auch Transportmittel, die man sonst nicht so nutzt. Dafür hab ich aber im Rest der Legislaturperiode so gut wie keine Flugreisen gemacht. Aber gut für die Öko-Bilanz ist das bestimmt nicht.

STANDARD: Sie wurden mit etwa 11.700 Stimmen bei einem Online-Voting zur europäischen Spitzenkandidatin der Grünen gewählt. Sind Sie ein Beispiel dafür, wie sehr es europäischer Politik an Legitimation mangelt?

Keller: Ich glaube nicht. Es haben 23.000 Menschen abgestimmt und es war keine Europa-Wahl. Vor uns hat das niemand probiert. Wir mussten ganz vielen Leuten erst Mal erklären, was die Vorwahlen überhaupt sind. Und dass sie auch mitstimmen können, wenn sie keine Mitglieder sind. Als kleine Partei haben wir nicht das Geld für Fernsehwerbung. Es war ein Experiment, wir haben uns etwas getraut, und sicher hätten wir uns mehr Beteiligung gewünscht. Wir müssen aber nicht in Sack und Asche gehen.

STANDARD: Hätten Sie sich gedacht, dass es so einfach ist, europäische Spitzenkandidatin zu werden?

Keller: Also einfach – weiß ich nicht. Wir haben uns da ordentlich reingehängt und einen riesigen Wahlkampf gemacht.

STANDARD: Für die deutsche Spitzenkandidatur bei den Grünen hat es nicht gereicht. Ist das ein Zeichen dafür, dass europaweite Kandidaturen im Gegensatz zu nationalen Kandidaturen belanglos sind?

Keller: Das glaube ich nicht. Wahl bleibt Wahl. Man kann nicht sagen: Ich habe schon die Funktion auf europäischer Ebene, deshalb müsst ihr mich jetzt auch auf deutscher Ebene wählen. Das funktioniert nicht, erst recht nicht bei uns. Deutschlands Spitzenkandidatin Rebecca Harms hat jetzt die Zeit, in Deutschland viel unterwegs zu sein, ich habe die Möglichkeit, viel durch Europa zu reisen. Das wäre schwierig geworden, wenn ich auch deutsche Spitzenkandidatin wäre, deshalb bin ich eigentlich ganz glücklich mit dem Arrangement.

STANDARD: Hat die europäische Kandidatur einen geringeren Stellenwert als die nationale?

Keller: Nein, ich bin europäische Spitzenkandidatin und konkurriere mit Herrn Juncker, Herrn Schulz, Herrn Verhofstadt und Herrn Tsipras um die Kommissionspräsidentschaft. Als solche werde ich auch wahrgenommen.

STANDARD: Wie bewerten Sie die Neuerung, dass man nun erstmals um die Kommissionspräsidentschaft kämpft?

Keller: Ich finde es eine gute Idee, weil es ein europäisches Element ist. Europawahlkämpfe fokussieren stark auf nationale Themen und das ist sehr schade, weil es so viele europäische Themen gibt. Dadurch, dass wir nun grenzüberschreitende Kandidaturen haben, gibt das dem Ganzen mehr europäisches Flair. Es ist auch für die Demokratie gut, dass die stimmenstärkste Partei Einfluss auf die Kommissionspräsidentschaft hat.

STANDARD: Würden die Grünen einen Kommissionspräsidenten Martin Schulz unterstützen?

Keller: Wenn Schulz grüne Stimmen haben will, muss er ein Angebot machen. Wir entscheiden nach Inhalten. Wenn er sagt, ich werde zentrale grüne Punkte setzen, dann schauen wir mal.

STANDARD: Die Grünen in Österreich plakatieren die sogenannten "krummen Gurken" und greifen damit ein typisches Anti-EU-Klischee auf, obwohl die Kommission diese Verordnung aufgehoben hat. Können Sie dieser Wahlwerbung etwas abgewinnen?

Keller: Ja, weil hier ein Vorurteil aufgegriffen und umgedreht wird. Diese krumme Gurken-Geschichte kriegt man andauernd aufgetischt. Ich finde das sehr witzig und anscheinend kriegt es ja auch viel Aufmerksamkeit.

STANDARD: Die Wählerschaft versteht, wie das gemeint ist?

Keller: Ja, das kann ich mir sehr gut vorstellen.

STANDARD: Was ist Ihr Ziel für die Wahl im Mai?

Keller: Wir wollen eine starke grüne Fraktion. In Schweden können wir unsere Abgeordnetenzahlen vielleicht verdoppeln.Wir werden hoffentlich auch grüne Abgeordnete aus den neuen Ländern im Parlament haben. Sei es Kroatien, Ungarn, Irland oder Spanien.

STANDARD: Viele "Euroskeptiker" wählen vermehrt rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien. Wie erklären Sie sich den Zuwachs?

Keller: Der falsche Umgang der Regierungen mit der Wirtschaftskrise ist der Nährboden für diese Parteien. Es ist ein Problem, dass Mitte-Rechts-Parteien es nicht hinkriegen, sich von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien abzugrenzen. Das wird, glaube ich, auch ein Problem im nächsten Europäischen Parlament, wenn die Mitte sich so weit nach rechts verschiebt, dass wir nicht mehr über Minderheitenschutz oder Frauenrechte reden können.

STANDARD: Wurde die EU in den vergangen Jahren zu schnell erweitert?

Keller:  Wir Grüne haben immer gesagt, die Kopenhagener Kriterien müssen zu 100 Prozent erfüllt sein. Damit ist in der Vergangenheit politisch gespielt worden, Ganz klar. Sind Länder erst einmal beigetreten, dann haben wir keinen Mechanismus, um zum Beispiel Menschenrechte, Pressefreiheit oder Ähnliches zu überprüfen – das sehen wir auch am Beispiel Ungarn. Wir wollen einen Mechanismus, der diese Beitrittskriterien eben auch nachher noch kontrolliert. (DER STANDARD, 28.4.2014)

Franziska "Ska" Keller (32) ist nach einer Urabstimmung im Internet neben dem Franzosen José Bové europäische Spitzenkandidatin der Grünen. Die deutsche EU-Parlamentarierin engagiert sich in der Flüchtlings- und Handelspolitik.  Keller war von 2005 bis 2007 Sprecherin der Vereinigung Junger Europäischer Grüner. Sie studierte Islamwissenschaften und Turkologie in Berlin und Istanbul. Die Grünen würden laut derzeitigen Umfragen bei der EU-Wahl im Mai 45 von 751 Sitzen im Europäischen Parlament erhalten.

  • Franziska "Ska" Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, auf der Durchreise durch Wien: Sie versucht einen europäischen Wahlkampf zu machen.
    foto: christian fischer

    Franziska "Ska" Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, auf der Durchreise durch Wien: Sie versucht einen europäischen Wahlkampf zu machen.

Share if you care.